Wirtschaft

Benzin und Öl nun mit CO2-Preis Emissionshandel bringt Fiskus Milliarden

103275634.jpg

Der Staat kassiert den CO2-Preis nicht bei den Verbrauchern direkt, sondern bei den Lieferanten.

(Foto: picture alliance / Angelika Warm)

Im abgelaufenen Jahr sind die Einnahmen des Staats aus Verschmutzungsrechten leicht zurückgegangen. Doch jetzt beginnt eine neue Phase des Emissionshandels, in der nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch die Verbraucher zur Kasse gebeten werden.

Der deutsche Staat hat im Jahr 2020 knapp 2,7 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid eingenommen. Das sind etwa eine halbe Milliarde Euro weniger als 2019. Das Umweltbundesamt ist mit dem Ergebnis dennoch zufrieden.

"Trotz des leichten Corona-Einbruchs von März bis Mai haben wir bei den Preisen für die europäischen Emissionsberechtigungen insgesamt eine stabile Entwicklung", sagte der Leiter der Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt, Jürgen Landgrebe. Mit dem Geld werden Maßnahmen der Energiewende finanziert.

Kraftwerke und andere Industrieanlagen benötigen die Berechtigungen - pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Erwerben können sie die sogenannten Verschmutzungsrechte unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig. Dort sind die Preise in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Kostete ein Zertifikat anfangs weniger als 10 Euro, so wurden 2020 im Jahresdurchschnitt fast 25 Euro fällig. Bei der Versteigerung stieg der Preis sogar auf 30,45 Euro.

Neue Phase beginnt

"Die Verknappung der Zertifikate zeigt Wirkung", sagte Landgrebe. Steigende Preise seien "für die Bereitschaft der Unternehmen zu Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen eminent wichtig". Viele Marktbeobachter rechneten für die kommenden Jahre mit einem weiteren Preisanstieg. Das müsse auch so sein, "wenn die Klimaziele aus dem Pariser Übereinkommen erreicht werden sollen".

Ablesbar ist die Wirkung der steigenden CO2-Preise an der Stromerzeugung: Nur noch knapp ein Viertel des deutschen Stroms wurde 2020 mit Kohle produziert. Der CO2-Preis habe viele Kraftwerke unrentabel gemacht, sagt Patrick Graichen, Direktor des Energie-Thinktanks Agora Energiewende. Neben der erneuerbaren Energien verdrängen auch Gaskraftwerke die Kohle aus dem Strommarkt, weil sie deutlich weniger Treibhausgas ausstoßen und deshalb billiger produzieren können. "Dieser Druck wird mit steigenden CO2-Preisen in den nächsten Jahren noch zunehmen", prophezeit Graichen.

Mit dem 1. Januar 2021 ist der Emissionshandel in Deutschland in eine neue Phase getreten. Auch fürs Autofahren und Heizen müssen jetzt Verschmutzungsrechte erworben werden. "Wir ziehen das Geld aber nicht bei den Autofahrern, Wohnungsbesitzern und Mietern ein", sagte Landgrebe. Erwerben müssen die Zertifikate die sogenannten Inverkehrbringer, etwa Gaslieferanten oder die Mineralölunternehmen. "Wir gehen aber davon aus, dass die zusätzlichen Kosten 1:1 an die Kunden weitergereicht werden. Das sorgt für den gewünschten finanziellen Anreiz zur Emissionsminderung."

Autofahrer würden wohl mehr zahlen

Bei den Heizkosten ist das jedoch umstritten. Die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz haben gemeinsam vorgeschlagen, die zusätzlichen Heizkosten zu gleichen Teilen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Der Deutsche Mieterbund fordert, dass der CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird.

Mehr zum Thema

"Ein echter Emissionshandel ist das zunächst noch nicht, da die Zertifikate in den ersten Jahren zu Festpreisen abgegeben werden", räumte Landgrebe ein. Ihre Anzahl ist auch nicht begrenzt. Erst ab 2026 werden sie versteigert, dann wird auch die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate reduziert. Im Jahr 2021 kostet ein Zertifikat 25 Euro, bis zum Jahr 2025 steigt der Preis dann schrittweise auf 55 Euro. In den ersten vier Jahren rechnet die Bundesregierung nach Landgrebes Angaben mit Einnahmen von 40 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem für eine Entlastung der Bürger bei den Strompreisen eingesetzt werden.

Der CO2-Preis verteuert den Liter Diesel und Heizöl nach Berechnungen der Emissionshandelsstelle ohne die Mehrwertsteuer im ersten Jahr um 7 Cent pro Liter. Bis 2025 steigt der Aufschlag auf 15 Cent. Bei Superbenzin sind es anfangs 6 Cent, bei Gas zum Heizen 0,5 Cent je Kilowattstunde. Für den Autoverkehr erwartet Landgrebe aber zunächst noch keine allzu große Wirkung. "Marktgetrieben wären die Preise durch die hohe Zahlungsbereitschaft der Autofahrer wohl sehr viel höher", sagte er.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa