Wirtschaft

Zentralbankchef muss gehen Erdogan spielt mit dem Feuer

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Will die Geldpolitik bestimmen: Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Präsident Erdogan will Zinssenkungen erzwingen und bringt die Notenbank unter seine Kontrolle. Das ist eine ganz schlechte Idee.

Miese Politik und miese wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind eine unerfreuliche Kombination. Das zeigt sich nicht nur eindrucksvoll etwa in Venezuela, sondern auch in der Türkei. Dort wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan den Zentralbankchef Murat Cetinkaya raus - ein Schritt, der sich bitter rächen wird.

Türkische Lira / Euro
Türkische Lira / Euro ,16

Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit sind die zentralen Säulen jeder Notenbank. Und Erdogans Schritt erschüttert das Fundament, auf dem sie stehen. Von daher kann man dem neuen Notenbank-Gouverneur nur gute Fahrt wünschen und in Deckung gehen.

Cetinkaya ist ein Kunststück gelungen: Er hat die Glaubwürdigkeit der türkischen Notenbank bewahrt und dem Staatspräsidenten getrotzt. Das will in Erdogans Reich schon eine Menge heißen. Widerworte sind in den Augen des türkischen Präsidenten schließlich Majestätsbeleidigung. 

Erdogan forderte schon seit langem von der Notenbank lautstark, die Zinsen zu senken. Doch die weigerte sich unter Cetinkayas Führung beharrlich. Und das, obwohl die Türkei mittlerweile in der Rezession steckt. Bisher scheute Erdogan aus guten Gründen davor zurück, Cetinkaya rauszuwerfen. Doch nach der Klatsche in den Großstädten für Erdogans AKP bei den jüngsten Wahlen sieht der Autokrat vom Bosporus nun dringenden Handlungsbedarf. 

Tatsächlich sind die Leitzinsen in der Türkei sehr hoch. Seit Anfang vergangenen Jahres hat sie die Notenbank auf satte 24 Prozent geschraubt. Damit reagierte sie auf eine Inflation von zeitweise 30 Prozent und den Absturz der türkischen Lira.  Das mag Erdogan als Insubordination sehen, schließlich bremsen hohe Zinsen die Konjunktur und verschärfen damit die Wirtschaftskrise, die ein wesentlicher Grund für das Wahldebakel Erdogans ist.

"Türkeifeindliche Kräfte"

Das ändert allerdings nichts daran: Die Notenbank macht ihren Job - und ist gezwungen, die Fehler der Regierung auszubügeln.  Schuld an der wirtschaftlichen Misere ist ja nicht die Notenbank, sondern Erdogan. Der macht für Rezession und Lira-Schwäche selbstverständlich türkeifeindliche Kräfte verantwortlich. Dazu zählen wahlweise die US-Politik, Devisenspekulanten oder Ratingagenturen. Dieser Irrsinn geht so weit, dass zwei Journalisten von "Bloomberg" der Prozess gemacht wird - ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Vorwurf: Mit einem Bericht über die Währungskrise  haben die Journalisten versucht, die "wirtschaftliche Stabilität der Türkei zu untergraben".

Was Erdogan geflissentlich ignoriert: Jahrelang floss angesichts der ultra-lockeren Geldpolitik der US-Notenbank Fed und der EZB viel Geld in Schwellenländer wie die Türkei. Staat und Unternehmen verschuldeten sich fröhlich im Ausland. Auf Pump sorgte Erdogan für ein kräftiges Wirtschaftswachstum.  Das kreditfinanzierte Wachstum heizte die Inflation an. Zugleich vergrößerten sich Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizit massiv. Um all das zu finanzieren, ist die Türkei auf das Geld ausländischer Investoren angewiesen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Party zu Ende geht. 

Am Bosporus war dieser Zeitpunkt gekommen, als die Fed die Zinswende einleitete und Geld in den Dollar-Raum zurückfloss. Die Lira stürzte ab - und die Inflation ging durch die Decke. Dazu legte sich Erdogan mit US-Präsident Donald Trump an. Und die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sorgten auch nicht gerade für Vertrauen. Inmitten der hausgemachten Wirtschaftskrise blieb der türkischen Notenbank derweil nichts anderes übrig, als die Zinsen zu erhöhen.

Nun will Erdogan Zinssenkungen erzwingen. Die Notenbank dürfte dem Präsidenten zu Willen sein, der in Zinsen "die Mutter allen Übels" sieht und entgegen der ökonomischen Lehre davon überzeugt ist, dass hohe Zinsen für hohe Inflation und niedrige Zinsen für niedrige Inflation sorgen. Der Einfluss Erdogans auf die Geldpolitik der türkischen Notenbank wird Folgen haben - für den Lira-Kurs, die Inflation, die Kapitalflucht und die Kreditwürdigkeit des Landes. 

Der Devisen- und der Anleihemarkt sind stärker als jeder Autokrat.

Quelle: n-tv.de

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