Wirtschaft

Handelsexpertin im Interview "Handelskonflikte kennen keine Gewinner"

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Ein Großteil der Arbeitsplätze hängen in Deutschland vom Export ab.

(Foto: REUTERS)

Exportwirtschaft, Handelskriege, anfällige Lieferketten - obwohl Deutschland von der Außenwirtschaft abhängig ist, findet das Thema im Wahlkampf kaum statt. Zu Unrecht, sagt Handelsexpertin Anahita Thoms. ntv.de spricht mit ihr über Globalisierung, Joe Biden und Donald Trump - und darüber, welche Chancen der Handel bietet.

ntv.de: Ein Thema, das im Wahlkampf bisher keine Rolle spielt und auch im Triell nicht angesprochen wurde, ist der Außenhandel - und das, obwohl Deutschland eine Exportnation ist. Überrascht Sie das?

Anahita Thoms: Auf der einen Seite war das zu erwarten, schließlich bietet das TV-Format wegen seiner zeitlichen Begrenzung nicht die Möglichkeit, auf alle relevanten Themen einzugehen. Aber leider wird das Thema Außenhandel auch in den Wahlprogrammen der Parteien nur wenig behandelt. Und das ist schon sehr überraschend, weil die Exportwirtschaft einen großen Anteil am Wohlstand in Deutschland hat. Das Thema verdient eine größere Aufmerksamkeit, da es hierbei um unsere Zukunft geht.

Sie haben einen 10-Punkte-Plan Plan zur Stärkung der Außenwirtschaft entwickelt. Warum?

Weil in einer globalisierten Welt die Außenwirtschaft eine enorme Bedeutung hat. Um ein Beispiel zu nennen: 28 Prozent aller deutschen Arbeitsplätze hingen im vergangenen Jahr direkt oder indirekt vom Export ab. Politische Konflikte werden immer öfter auch über den Handel ausgetragen - etwa über Sanktionen. Außerdem ist Außenhandel auch ein wichtiges Element bei der Bewältigung weltpolitischer Herausforderungen wie beispielsweise der Klimakrise, Menschenrechtsverletzungen oder Armut.

Inwiefern?

Außenhandel hat das Potenzial, den Wohlstand der Gesellschaft zu mehren. Er bietet darüber hinaus auch einen Hebel, um die Welt zu gestalten. Mit steigendem Wohlstand steigt beispielsweise die Bereitschaft einer Gesellschaft, sich auf den ökologischen Wandel und Nachhaltigkeit einzulassen. Handel bietet zudem direkte Einflussmöglichkeiten, etwa indem Projekte des Klimaschutzes oder der Entwicklungshilfe besonders gefördert werden. Das kann auch durch Freihandelsabkommen gelingen. Dort kann vereinbart werden: Wer Handelsvorteile mit der EU will, muss bestimmte Kriterien und Standards erfüllen.

Sie sind Anwältin für internationales Handelsrecht. Auf welche Hindernisse stoßen Sie bei ihrer Tätigkeit besonders häufig?

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Anahita Thoms ist Rechtsanwältin und Partner bei Baker & McKenzie.

Die überbordende Bürokratie und die willkürliche Verteilung der außenwirtschaftlichen Kompetenzen auf das Bundeswirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die Hauptzollämter, die Außenhandelskammern. Und mit Blick auf den europäischen Außenhandel: Die EU-Verordnungen werden in den Mitgliedsstaaten von den zuständigen Behörden unterschiedlich ausgelegt. Das heißt, dass Deutschland im europäischen Vergleich manchmal schlechter dasteht, da andere Länder das Recht weniger streng umsetzen. Wünschenswert sind gemeinsame Leitlinien und dass Regeln einheitlich ausgelegt werden.

Sie regen an, in Deutschland - wie anderswo vorhanden - einen Außenhandelsbeauftragten ins Leben zu rufen. Inwiefern wäre das hilfreich?

Bisher werden die Angelegenheiten des Außenhandels durch das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert. Dabei ist innerhalb des Ministeriums erst ab der vierten Hierarchieebene ein Unterabteilungsleiter primär für das Thema zuständig. Der Posten des Außenhandelsbeauftragten würde dazu führen, fokussierter und schlagkräftiger auf anstehende Herausforderungen reagieren zu können. Er kann auch effizienter für den Wirtschaftsstandort Deutschland werben. Außerdem wäre das ein Zeichen, dass Deutschland zukünftig einen noch größeren Fokus auf Außenhandel legt. Wir unterstreichen damit unseren Anspruch und unser Selbstverständnis als große Exportnation.

Sie fordern auch eine effizientere Investitionsprüfung bei Unternehmenskäufen durch Ausländer. Woran hapert es denn bisher?

Die deutsche Investitionsprüfung ist in den letzten Jahren mehrfach verschärft worden. Selbstverständlich sind solche Prüfungen wichtig. Wir dürfen da nicht naiv sein. Aber das Verfahren kostet derzeit sehr viel Zeit, und das schreckt einige Investoren ab. Es ist wichtig, unnötige bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Hilfreich wäre beispielsweise, wenn die beteiligten Firmen über ein Portal den Status ihrer Anträge einsehen können, um nicht jedes Mal beim Wirtschaftsministerium nachfragen zu müssen. Und offensichtlich unproblematische Unternehmenskäufe durch Ausländer müssen schneller bearbeitet werden. Wir sollten vermeiden, die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort zu gefährden.

Sie wünschen sich mehr Freihandelsabkommen. Derzeit kann man allerdings den Eindruck bekommen, dass Freihandel immer unpopulärer wird und der politische sowie gesellschaftliche Rückhalt für freie Märkte schwindet. EU und USA haben gegenseitig Strafzölle verhängt, zwischen den USA und in China tobt ein Handelskrieg, und das Aus von TTIP wurde in Deutschland von einem Großteil der Bevölkerung begrüßt. Ist der Kampf für Freihandel ein Rückzugsgefecht?

Die Rückschläge sind nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen erfolgreiche Freihandelsabkommen, die wir seit Jahren haben - und aktuelle, die entweder auf den Weg gebracht worden oder bereits ratifiziert sind. Allein auf europäischer Ebene sind in jüngster Zeit Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan, Singapur und Vietnam zu nennen. Und auch weltweit zeigen sich Freihandelsabkommen trotz aller protektionistischer Rhetorik weiterhin beliebt. Seit 2019 wurde zum Beispiel nahezu der gesamte afrikanische Kontinent im Wege des AfCFTA-Abkommens zur Freihandelszone. Diese Erfolge zeigen: Es lohnt sich trotz der Schwierigkeiten, weiterhin den Kampf gegen Protektionismus anzunehmen und sich für Freihandel einzusetzen!

Warum?

Weil es bei Handelskonflikten und Protektionismus keinen Gewinner gibt. Eine globalisierte Welt lebt davon, über die Nutzung von komparativen Kostenvorteilen zu immer fortschrittlichen Produkten zu gelangen. Das sorgt weltweit für einen steigenden Lebensstandard. Eine protektionistische Politik verzichtet sehenden Auges auf diese Vorteile.

Sie sind im Vorstand der Atlantik-Brücke. Donald Trump fuhr einen knallharten "America First"-Kurs und setzte auf Unilateralismus. Sein Nachfolger Joe Biden wendet sich zwar wieder den US-Partnern zu. Aber auch er setzt auf eine "America First"-Politik - formuliert es nur netter. Entmutigt Sie das?

Bidens "Buy American" erinnert tatsächlich ein wenig an Trumps "America First". Es gibt aber Unterschiede. Biden hat die Rhetorik entschärft. Er setzt auf ein Miteinander, nicht auf Konfrontation. Mit Biden ist die US-Politik wieder berechenbar geworden. Und ganz konkret: Im Streit um die Beihilfen für Airbus und Boeing haben sich beide Seiten darauf geeinigt, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten und währenddessen eine Lösung zu finden.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie verwundbar globale Lieferketten sind. Eine Antwort könnte sein, vermehrt regional zu produzieren, um die Abhängigkeit vom Ausland zu minimieren.

Es stimmt, dass globale Lieferketten anfällig für Störungen sind. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir bei besonders kritischen Gütern, wie beispielsweise Medikamenten, die Abhängigkeiten von einzelnen Exportmärkten verringern müssen. Aber Regionalisierung pauschal ist nicht die richtige Antwort. Denn regionale Produktion bedeutet eben auch, dass Waren teurer werden und Verbraucher mehr Geld für ein gleich gutes Produkt bezahlen müssen. Außerdem sind wir eine Exportnation. Wir stehen im Wettbewerb, und über den Preis wird es auch in Zukunft den Anreiz geben, in der Ferne zu produzieren.

Mit Anahita Thoms sprach Jan Gänger

Quelle: ntv.de

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