Wirtschaft

Klimaschutz statt schwarzer Null IW-Chef Hüther plädiert für mehr Schulden

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Die Schuldenbremse und die Politik der schwarzen Null sind zu starr, meint Michael Hüther.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

In welchem Zustand soll die Welt an die nachfolgenden Generationen übergeben werden? Diese Frage bereitet derzeit nicht nur Klimaforschern Kopfzerbrechen, sondern löst auch in Deutschland eine Debatte quer durch die Gesellschaft aus. Nun schaltet sich auch IW-Direktor Hüther ein.

Nach mehreren SPD-Politikern hat auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ein Abrücken von der schwarzen Null gefordert. Die Schuldenbremse und die Politik der schwarzen Null seien zu starr, um den Investitionsbedarf im Land in vielerlei Bereichen zu decken, sagte Hüther der "Passauer Neuen Presse".

"Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bewältigen." Er werbe deswegen für eine "Flexibilisierung".

Hüther plädierte für ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur, Innovationen und Klima: "Man ist da sicherlich bei einem dreistelligen Milliardenbetrag", sagte der IW-Direktor der "Passauer Neuen Presse". "Aber wir haben eine Kapitalmarktlage, bei der der Bund sogar noch Geld kriegt, wenn er 30-jährige Anleihen ausgibt."

Ministerium: Es stehen "erhebliche Finanzmittel bereit"

In der Debatte um Zukunftsthemen wie den Klimaschutz drängen mehrere Bewerber für den SPD-Parteivorsitz auf eine Abkehr von der schwarzen Null, also den Verzicht auf neue Schulden beziehungsweise einen ausgeglichenen Haushalt. SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte n-tv, dass die schwarze Null im Bereich des Klimaschutzes sehr viel mehr schade als nütze. "Wenn wir uns hier nicht verschulden, dann werden diese Investitionen nicht stattfinden", sagte er in Bezug auf die bevorstehenden Mehrausgaben und gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Michael Roth.

Für ihre Aussagen ernteten die beiden jedoch Widerspruch von allen Seiten - von Opposition und Koalitionspartner wie auch aus der eigenen Partei. In der SPD widersprach ihnen der Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Das SPD-geführte Finanzministerium sah derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden. Im Energie- und Klimafonds stünden "erhebliche Finanzmittel bereit", um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, hatte eine Sprecherin erklärt.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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