Wirtschaft

Exklusivhilfe für die Falschen Keine Extrawurst für die Autoindustrie

imago0087078897h.jpg

Liegengeblieben: Der Autoindustrie hilft der deutsche Staat gern beim Anschieben des Geschäfts.

(Foto: imago/Westend61)

Politiker stellen der Autobranche weitere Hilfe in Aussicht - etwa mittels Staatsbeteiligungen. Das kann im Einzelfall sinnvoll sein. Aber warum sollen Firmen, die teils den Strukturwandel verschlafen haben, gegenüber Innovationsträgern bevorzugt werden?

Dass ihre Vertreter - neben ständigen engen Kontakten auf allen Ebenen der Politik - schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres von der Kanzlerin zu einem "Gipfel" eingeladen werden, zeigt, welche Sonderrolle die Autobranche in Deutschland spielt. Andere ebenso wichtige Branchen genießen keine vergleichbaren Privilegien. Doch sie leiden ebenso unter der Corona-Krise und unter langfristigen strukturellen Umbrüchen. Vor dem Autogipfel bekommt vor allem der Vorschlag eines staatlichen Branchenfonds für Beteiligungen an kriselnden Mittelständlern viel Zuspruch. Die Idee setzt an einem wichtigen Punkt an, sie zeigt aber auch die Absurdität der Fokussierung der Politik aufs Autobauen.

Richtig ist, dass vor allem kleinere Mittelständler trotz der gigantischen Summen an bereits zur Verfügung gestellten Corona-Hilfen häufig durchs Raster rutschen. Sie kommen in der Praxis gar nicht oder nicht einfach genug an die Hilfsgelder. Diese Lücke könnte ein spezieller Mittelstandsfonds oder eine Anpassung des bereits bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Aber warum will man diese Hilfen ausgerechnet auf die Autobranche begrenzen?

Eine Staatsbeteiligung an einem Unternehmen bringt in einer Marktwirtschaft viele Probleme mit sich und sollte nur unter strengen Bedingungen erfolgen. Dazu gehört etwa, dass der Staat als Gesellschafter nicht in den Wettbewerb eingreifen darf. Wichtig ist, dass der für die Autoindustrie unumgängliche Strukturwandel nicht durch die subventionierte Aufrechterhaltung langfristig unrentabler Geschäftsmodelle aufgehalten wird.

Eine völlig unsinnige Bedingung ist dagegen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche. Warum sollte der Staat Arbeitsplätze bei einem Autozulieferer retten, bei einem für die Luftfahrt oder für die Schifffahrt aber nicht, obwohl die Unternehmen großteils vor den gleichen Herausforderungen stehen? Das ist sowohl sozialpolitisch gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern als auch ökonomisch nicht zu rechtfertigen.

Wie abstrus das im 20. Jahrhundert stecken gebliebene industriepolitische Denken hinter der Fondsidee für die Autobranche ist, zeigt ein Vergleich mit der Förderung von Startups in der Krise. Viele altehrwürdige Autobauer und Zulieferer hätten in den vergangenen Jahren die Chance gehabt, aus ihren hohen Gewinnen Rücklagen zu bilden und in zukunftsfähige Geschäftsmodelle und Diversifikation zu investieren. Nun bekommen sie exklusiv Milliardenhilfen, um nicht nur die Corona-Krise, sondern auch gleichzeitig den Strukturwandel hin zu einem neuen Mobilitätszeitalter zu bewältigen. Junge, innovative Unternehmen, deren Geschäftsmodelle genau auf diesen Strukturwandel zielen, haben es dagegen erheblich schwerer, an vergleichbare Unterstützung zu kommen.

Quelle: ntv.de