Industriepolitik

Nach dem unfreiwilligen Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen kehrt im Ministerium von Robert Habeck weiterhin keine Ruhe ein. Nun werfen Aktien und Beteiligungen seines obersten Beamten für Industriepolitik und Startups unbequeme Fragen auf.

Die Ampel-Koalition hat den nächsten Zankapfel gefunden: den Industriestrompreis. Es gebe einiges, was an diesem Vorschlag problematisch sei, sagt Ökonom Rüdiger Bachmann ntv.de. Dennoch müsse er kein "Teufelszeug" sein.

Deutschlands Industrie leidet unter den europaweit höchsten Strompreisen. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen verbilligten Tarif vor, der vom Staat subventioniert werden soll. Von Finanzminister Lindner kommt dazu ein glattes Nein: Das sei ungerecht, zu teuer und unklug.

Die USA bieten millionenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun legt die EU-Kommission ein Konzept für eine europäische grüne Industriepolitik vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erfreut.

Dürfen wir für 2023 hoffen oder nicht? Walter Sinn, Deutschlandchef der Beratung Bain & Company, nimmt in vielen Unternehmen einen kämpferischen Geist wahr. Er glaubt an die Innovationskraft deutscher Firmen - und fordert eine smarte Industriepolitik für Europa.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in den USA. Gute Gelegenheit, um mit Twitter-Chef Elon Musk über Demokratie und Meinungsfreiheit zu sprechen. Aber auch, um mit Tesla-Chef Musk über Industrieprojekte in Frankreich zu reden.

Was wird aus Deutschlands Industrie? Wird schon, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Für das kommende Jahr kündigt er industriepolitische Maßnahmen an. Vor allem eine Antwort auf ein gigantisches Förderprogramm in den USA müsse her.

Der politische Kurs Chinas verunsichert. "Die Risiken sind dominant", sagt die Investmentberaterin Meng Si ntv.de "Das Land ist nach westlicher Definition weder Demokratie noch Marktwirtschaft." Abschreiben könne die Weltgemeinschaft die "Lieferkettenübermacht" aber noch lange nicht.

Eine endgültige Forderung ist noch nicht beschlossen, aber die IG Metall macht mit einer Empfehlung für deutlich höhere Löhne in der deutschen Metall- und Elektrobranche auf sich aufmerksam. Die Gewerkschaft versteht das als Ausgleich für die Inflation - und möchte auch eine Rezession verhindern.

FDP-Chef Christian Lindner will in der nächsten Regierung Finanzminister werden - nur in welcher Koalition, lässt er offen. Jamaika oder Ampel? Auf jeden Fall hat Lindner umfangreiche Pläne in der Steuer-, Wirtschafts- und Industriepolitik. Welche Rolle der Klimaschutz dabei spielt und wie das angestrebte Amt mit Lindners Familienplänen zusammengeht, erklärt er im Gespräch mit ntv.de.

Mit immer neuen Steuer-Milliarden will der Staat den deutschen Tourismus-Riesen Tui vor einer Pleite bewahren. Das ist riskant - und unfair. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Politiker stellen der Autobranche weitere Hilfe in Aussicht - etwa mittels Staatsbeteiligungen. Das kann im Einzelfall sinnvoll sein. Aber warum sollen Firmen, die teils den Strukturwandel verschlafen haben, gegenüber Innovationsträgern bevorzugt werden? Ein Kommentar von Max Borowski

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Nach zwei Amtszeiten räumt Deutschlands oberster Industrielobbyist, Kempf, seinen Posten. Ihm soll der Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp nachfolgen. Wenig überraschend sieht er es als Aufgabe des Verbandes, die deutschen Unternehmen zurück an die Weltspitze zu führen.

In Europa soll es auch in den kommenden Jahrzehnten eine starke Industrie geben - allerdings bitteschön klimaneutral. Wie das gehen soll, dazu hat die EU-Kommission nun Pläne vorgestellt. Erste konkrete Auswirkung könnte eine Wasserstoff-Allianz sein.

Um die Überhitzung der Erde zu stoppen, soll die EU ab 2050 CO2-neutral werden. Das ist das Ziel des "Green Deal" von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Aber ist das überhaupt möglich?

• Video EU will eine Billion in Klima investieren

Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu China sind wichtig aber schwierig. Die Bundesregierung tut sich deshalb schwer, Huawei per se vom Ausbau der Internetinfrastruktur auszuschließen. Außenminister Maas kündigt an, dem China-Konzern zumindest den Zugang zu erschweren.