Wirtschaft
Im Rahmen Panama Papers wurden über 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca aufgedeckt.
Im Rahmen Panama Papers wurden über 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca aufgedeckt.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 21. Dezember 2016

Kampf gegen Steuerbetrug: Neue Regeln für Offshore-Firmen kommen

Offshore-Firmen sind nicht per se illegal, werden aber oft für Steuerbetrug und Geldwäsche missbraucht. Nach den Enthüllungen der Panama-Papers reagiert der Staat: Der Fiskus erhält mehr Eingriffsrechte, die Transparenz steigt, ebenso die Strafen.

Der Staat erhält im Kampf gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen künftig mehr Rechte. Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen vorsieht. Finanzinstitute sollen zudem für Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Geplant sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus.

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Anlass der Verschärfung sind die "Panama Papers" mit Enthüllungen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen. Bund und Länder hatten sich bereits im Juni auf strengere Regeln für Offshore-Firmen in Steueroasen verständigt.

Banken in der Pflicht

Bisher müssen Beteiligungen an Firmen im Ausland den Finanzbehörden nur unter bestimmten Bedingungen gemeldet werden. Diese Meldepflicht soll erweitert werden. Ein Verstoß soll als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Bei vorsätzlicher oder leichtfertiger Verletzung soll die Strafe von 5000 auf bis zu 25.000 Euro steigen.

Eingeführt werden soll zudem eine Anzeigepflicht beim Finanzamt für Banken, die ihren Kunden ein Geschäft mit Offshore-Firmen vermitteln. Bei einem Verstoß sollen die Banken für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Zugleich droht auch ihnen ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

Anfangsverdacht fällt weg

Weiterhin wird die Kontenabfrage, die im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch genutzt wird, ausgebaut. Das steuerliche Bankgeheimnis soll abgeschafft, der in der Abgabenordnung geregelte besondere Schutz von Bankkunden aufgehoben werden. Das Aufheben des Paragrafen 30a Abgabenordnung habe aber keinen "gläsernen Bürger" zur Folge.

In Zukunft soll der Fiskus bei Banken auch leichter eine Auskunft erhalten. Er soll ohne Anfangsverdacht ermitteln können. Um die Transparenz bei Offshore-Firmen zu erhöhen, soll es künftig auch Sammelauskünfte geben für den Fall, dass ein Finanzamt Anhaltspunkte hat. Steuerbetrug über solche Firmen soll als "besonders schwere Steuerhinterziehung" eingestuft werden, sodass strafrechtliche Ermittlungen zehn Jahre lang möglich wären.

Quelle: n-tv.de