Wirtschaft

Massive Kritik an Gipfel-Konsens "Politik ist vor der Autoindustrie eingeknickt"

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ADAC und Umweltschützern gehen die Beschlüsse beim Dieselgipfel nicht weit genug.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Umwelt- und Verbraucherverbände äußern heftige Kritik am in ihren Augen schlechten Deal mit der Autoindustrie: Sie werfen Bund und Ländern vor, beim Dieselgipfel vor den Großkonzernen eingeknickt zu sein. Auch die Umweltministerin ist wenig angetan.

Der ADAC hat der Bundesregierung und den Ländern vorgeworfen, beim Dieselgipfel vor der Autoindustrie gekuscht zu haben. "Wo es technisch machbar und finanziell angemessen ist, sollten die Hersteller nach Ansicht des ADAC weiterhin auf eine Hardware-Nachrüstung von modernen Dieselfahrzeugen der Euro-Klassen 5 und 6 verpflichtet werden, mit der sich Emissionen nachweislich um bis zu 90 Prozent reduzieren lassen", erklärte der Verein.

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Hier aber sei die Politik "vor den wirtschaftlichen Interessen der Industrie eingeknickt, indem sie akzeptiert, dass betroffene Fahrzeuge nur mit einem kostengünstigen Software-Update versehen werden müssen." Mit diesen Updates ließen sich Stickoxid-Emissionen im Fahrbetrieb zwar um etwa 25 Prozent senken, allerdings seien sie längst nicht so effektiv wie echte Nachrüstungen, so der ADAC. "Dass der Diesel eine saubere Antriebstechnologie sein kann, wissen wir seit langem", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Nun müsse die Autoindustrie endlich liefern und die notwendigen Mittel hierfür in die Hand nehmen.

Der Verein forderte zudem, dass "alle betroffenen Autobesitzer eine rechtsverbindliche Garantie von 24 Monaten bekommen" sollten, um gegebenenfalls "einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen die Hersteller zu haben". Immerhin lägen zu den Software-Updates keine Langzeittests vor.

Hendricks kritisiert fehlende Demut

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Auch bei der Zulassung besteht nach Ansicht des ADAC politischer Handlungsbedarf. Der Verein schlug verschärfte Regeln für die Typgenehmigung, eine effektive Überwachung von Fahrzeugen sowie harte Sanktionen für Fälle vor, in denen Grenzwerte nicht eingehalten werden. Dies sei die Voraussetzung dafür, um Diesel-Antriebe in den kommenden Jahren als notwendige Brückentechnologie nutzen zu können.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisierte, die Äußerungen des Bundesverbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) seien "zu wenig von Demut gekennzeichnet". Die Ergebnisse des Dieselgipfels mit dem geplanten Software-Update reichten noch nicht aus, um das Problem des zu hohen Stickoxid-Ausstoßes zu lösen. Hendricks hatte schon vor dem Gipfel eine Hardware-Nachrüstung gefordert. Diese wäre aber deutlich teurer.

Gegen die Interessen der Verbraucher

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als unzureichend bezeichnet. "Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt."

Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen und starke Maßnahmen gegen die hohe Stickoxid-Belastung zu ergreifen. "Offensichtlich haben die kurzfristigen Gewinne der Automobilindustrie in den Augen der Bundesregierung noch immer größeres Gewicht als Umwelt- und Gesundheitsschutz."

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/DJ

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