Kann Griechenland seine Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen? Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums befürchten einen negativen Kassenbestand ab Montag. Die Regierung leiht sich bereits Geld von verschiedenen Teilen der staatlichen Verwaltung.

Die griechische Regierung läuft offenbar Gefahr, die Gehälter und Pensionen der Staatsbediensteten nicht auszahlen zu können. Griechenland werde sämtliche noch verbliebenen Barreserven im öffentlichen Sektor anzapfen müssen, um Ende April die fälligen zwei Milliarden Euro zu berappen, sagten Vertreter des Finanzministeriums in Athen. Gelinge dies nicht, würden wohl 1,6 Milliarden Euro fehlen. Das Finanzministerium wies diese Angaben offiziell als haltlos zurück. Nähere Informationen gab das Ministerium nicht.

Seit Monaten habe die Regierung sich bereits Geld von verschiedenen Teilen der staatlichen Verwaltung geliehen, darunter die Athener U-Bahn, um die Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zu begleichen, sagten die Ministeriumsmitarbeiter. Doch jetzt sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Nur bei einigen Pensionsfonds und Regionalverwaltungen gebe es noch etwas zu holen. Kratze die Regierung dort nicht die benötigten Gelder zusammen, werde der Kassenbestand ab kommenden Montag negativ sein.

Griechenland droht seit Jahren die Staatspleite. Das Land braucht dringend weitere Hilfen, auch zur Begleichung von Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Gläubigern. Wann die Kassen leer sind, weiß niemand genau - die Regierung lässt die Vertreter der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) noch immer nicht in die Bücher schauen. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte kürzlich, der Liquiditätspuffer der Griechen sei mittlerweile sehr klein.

"Es gibt nichts Neues"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte indes die Erwartungen an eine schnelle Vereinbarung in der Griechenland-Krise und zeigte sich skeptisch für Fortschritte beim informellen Euro-Finanzministertreffen Ende kommender Woche in der lettischen Hauptstadt Riga. "Es gibt nichts Neues, und ich bin noch nicht sicher, dass wir in Riga kommende Woche schon etwas Neues haben", sagte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington. "Nach allem, was wir bis jetzt wissen, werden wir vermutlich in Riga auch nicht so weit sein, dass wir einen Bericht der Institutionen bekommen, mit dem wir uns in der Eurogruppe substanziell beschäftigen könnten."

In Washington werde Griechenland "allenfalls den einen oder anderen am Rande ein wenig beschäftigen", das Thema stehe jedoch nicht auf der Tagesordnung der Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und des IWF.

Auf die Frage, ob Athen das Geld ausgehe, sagte Schäuble, er habe dafür "keine Indikationen", würde es aber auch nicht sagen, wenn dies anders wäre. Wollten die Griechen die noch ausstehenden Mittel aus dem Hilfsprogramm in Anspruch nehmen, müssten sie jedenfalls "dafür Voraussetzungen schaffen" und mit der Troika getroffene Vereinbarungen erfüllen. "Das ist bisher nicht der Fall", betonte der Finanzminister aber.

Druck aus den USA

US-Präsident Barack Obama mahnte Griechenland zu einer Fortsetzung der Reformpolitik. "Griechenland muss Reformen anstoßen", sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Washington. "Sie müssen Steuern einziehen. Sie müssen ihre Bürokratie reduzieren." Außerdem müsse der griechische Arbeitsmarkt flexibler werden.

Der US-Präsident wies den Eindruck zurück, dass er "ständig" die von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik in der Eurozone kritisiere. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "eine großartige Freundin und eine großartige Verbündete". Allerdings gebe es "konkurrierende volkswirtschaftliche Theorien", wie nach einer Finanzkrise die Konjunktur am besten angekurbelt werden könne. Die USA hätten auf staatliche Investitionsprogramme gesetzt, um für neues Wachstum zu sorgen.