Während Griechenland auf die Pleite zusteuert, geht das Gezerre zwischen Athen und den Gläubigern munter weiter. Warum eigentlich?

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Wirtschaft 09.04.15

Tsipras zu Besuch bei Putin "Griechenland hat nicht um Finanzhilfe gebeten"

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone um dringend benötigte Milliardenhilfen tragen unwirkliche Züge. Obwohl alle Beteiligten betonen, dass sie die Staatspleite abwenden und Griechenland im Euro halten wollen, steuert das Land scheinbar unaufhaltsam auf den Bankrott und den "Grexit" zu.   

Allen Akteuren dürfte klar sein, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Doch es deutet bislang wenig darauf hin, dass sich etwas ändert. Ein Krisentreffen folgt dem nächsten – mit der Feststellung, dass Athen nicht ausreichend geliefert habe und deshalb keine neuen Kredite bekomme.

Dabei drängt die Zeit. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die griechische Regierung ohne Hilfe am Ende des Monats nicht mehr allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Damit wäre das Land technisch pleite – und der "Graccident", das unbeabsichtige, unkontrollierte Ausscheiden aus der Eurozone wahrscheinlich.  

Bisher haben beide Seiten zu wenig unternommen, um das zu verhindern. Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt vor allem auf Belehrungen und unverbindliche Absichtserklärungen. Sie wirft die Troika aus dem Land, verkündet das Ende des Sparkurses und verlangt gleichzeitig einen Schuldenerlass – und bedingungslose Hilfe.

Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Gläubiger darauf nicht einlassen wollen. Doch sie fordern von Tsipras zu viel. Sie können nicht verlangen, dass er in kürzester Zeit einen ganzen Staat reformiert. Sie legen an den linken Regierungschef Maßstäbe an, die keine Vorgängerregierung auch nur ansatzweise erfüllt hatte. Nicht seine Syriza, sondern die Parteien Pasok und Nea Dimokratia haben das Land heruntergewirtschaftet.

Zudem hat Tsipras in einem wesentlichen Punkt Recht: Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat für Hilfskredite Versprechen gemacht, die sie nicht erfüllte – und trotzdem immer wieder Geld bekommen. Tsipras will nun keine Ankündigungen machen, die er nicht umsetzen kann. Doch statt realistische Zusagen zu machen, will er ganz auf belastbare Gegenleistungen verzichten.  

Die Zeit läuft ab

Wo Tsipras auch Recht hat: Aus einer Rezession kann sich eine Volkswirtschaft schwerlich heraussparen. Der Sparkurs war ganz offensichtlich überzogen und hat die Krise in dem Land vertieft.

Er hat sie aber nicht ausgelöst. Es wäre hilfreich, wenn die griechische Regierung das akzeptieren würde und die Ursachen der Misere nicht im Ausland, sondern im eigenen Land suchen würde.

Es bleibt dafür nicht mehr viel Zeit. Angesichts der Finanzprobleme ist das Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga womöglich die letzte Gelegenheit, einen neuen Ansatz zu finden. Dieser neue Ansatz könnte darin bestehen, dass die griechische Regierung bis dahin zumindest eine nennenswerte Reform in die Wege leitet – beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, dass die Möglichkeiten der Frühverrentung beschneidet. Damit würde Athen an Glaubwürdigkeit gewinnen, das nötige Vertrauen schaffen und der Eurozone ermöglichen, die noch ausstehenden Milliarden aus dem aktuellen Hilfspaket freizugeben. Die Gläubiger sollten sich im Gegenzug von der Forderung verabschieden, dass das griechische Finanzministerium innerhalb weniger Wochen einen umfassenden, detaillierten Plan zur Reform des ganzen Landes ausarbeitet – eine Forderung, die im Grunde nicht erfüllbar ist.

Ist auf diese Weise die unmittelbare Pleite abgewendet, ist Zeit gewonnen, um über ein neues Hilfsprogramm und daran gekoppelte mittelfristige und langfristige Reformen zu verhandeln. Dabei sollte es vor allem darum gehen, auf welche Weise nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugt werden kann. In diesem Rahmen würde auch über die Frage gesprochen, ob und wie Griechenland seine Schulden begleichen kann.

Fest steht derzeit wohl nur eines: So weitergehen wie bisher, kann es nicht.