Wirtschaft

Beschwerde bei EU-Kommission US-Airlines attackieren deutsche Ticketsteuer

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US-Fluggesellschaften wie American Airlines sehen in der Flugsteuer einen Vertragsbruch.

(Foto: H. Rick Bamman/picture alliance/dpa)

Für das Klima will die Bundesregierung Flugtickets teurer machen und Bahnfahrer dafür entlasten. Über die geplante Abgabe zeigen sich US-Airlines empört. Sie sehen darin einen Verstoß gegen mehrere Abkommen und beschweren sich prompt bei der EU-Kommission.

Die geplante deutsche Klima-Abgabe auf Flugtickets verstößt aus Sicht mehrerer US-Fluggesellschaften gegen internationale Verträge. In einem Brief an die EU-Kommission kritisiert der Luftfahrtverband Airlines for America (A4A) das Vorhaben der Bundesregierung, berichtete die "Welt". A4A-Direktor Nicholas Calio beanstandet darin den Plan, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets durch eine Erhöhung der Ticketsteuer auf Flugreisen zu finanzieren.

"Die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines verletzt das US-EU Air Transport Agreement", zitierte die Zeitung Calio - demnach sollten Verbraucherabgaben auf Flugtickets nur zur Kostendeckung des Luftverkehrs selbst dienen. Auch das Chicagoer Abkommen für internationale Zivilluftfahrt wird nach Calios Auffassung verletzt. Eine Steuererhöhung sei darum "problematisch" und "unterminiert" einen Beschluss der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, nach dem das globale Ausgleichssystem Corsia das einzige Klimaschutzinstrument der Branche sein solle.

"Die Belastung des internationalen Luftverkehrs auf diese Weise ist für die Emissionsminderung unnötig und kontraproduktiv", schrieb Calio laut "Welt" weiter. Die Fluggesellschaften verlören Einnahmen, die für die Entwicklung klimafreundlicher Flugzeuge und Kraftstoffe gebraucht würden, weshalb eine höhere Flugticketsteuer "unter dem Strich der Umwelt eher schaden" würde. In der A4A sind unter anderem die Gesellschaften American Airlines und United Airlines zusammengeschlossen.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP