Wirtschaft

Aus für Berliner Mietendeckel Vielen Mietern drohen Nachzahlungen

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Vielen Mietern in Berlin wurde durch den Mietendeckel die Miete gesenkt - vielen von ihnen drohen jetzt Nachzahlungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Berliner Mietendeckel ist vorerst Geschichte - allerdings warten auf viele Mieter jetzt Nachzahlungen. Während die Deutsche Wohnen entsprechende Forderungen bereits ankündigt, ist Vonovia wohl kulanter. Wer sich unsicher ist, solle sich direkt an seinen Vermieter wenden, empfehlen Experten.

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel müssen viele betroffene Mieter-Haushalte in der Hauptstadt fürchten, dass Nachzahlungen fällig werden. So erklärte die Berliner Bauverwaltung, dass die Vorschriften des Mietendeckels nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig seien. "Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben."

Auch der Berliner Mieterverein erklärte, es bestehe "eine alsbaldige Rückzahlpflicht der Differenzbeträge". Mieter sollten beachten, dass eine Zahlungsaufforderung durch den Vermieter unter Umständen dazu nicht erforderlich sei. Die Rückzahlung werde mit Kenntnis des Beschlusses fällig. "Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten", empfahl der Verein. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit bestehe allerdings nicht, denn die Mieterinnen und Mieter hätten sich an das Gesetz gehalten. Überdies hätten einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete Bestand. Der Verein appelliert an die Eigentümer, sich fair zu verhalten und einvernehmliche Lösungen zu ermöglichen.

Die Deutsche Wohnen kündigte bereits an, dass nach dem Aus für den Mietendeckel in der Hauptstadt Nachforderungen des Konzerns auf die Mieter zukommen würden. Der größte private Vermieter in der Hauptstadt will im Schnitt rund 430 Euro je betroffenem Mieter zurückfordern. Man begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die bundesweit einmalige Regelung in der Hauptstadt für nichtig erklärt hatte, teilte das Unternehmen mit, das rund 116.000 Wohnungen im Großraum Berlin besitzt. Der Immobilienkonzern hatte seine Gewinnprognose 2021 an ein Aus für den Berliner Mietendeckel geknüpft. Für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete biete die Deutsche Wohnen den vom Karlsruher Urteil betroffenen Mietern Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen an, teilte der Konzern weiter mit.

"Der Mietendeckel hat nicht funktioniert"

Mieter von Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia hingegen müssen sich keine Sorgen um etwaige Nachzahlungen machen. Das Unternehmen will nach der Aufhebung des Berliner Mietendeckels keine Mietnachforderungen stellen. Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen", sagte Vorstandschef Rolf Buch laut Mitteilung des Konzerns.

Vonovia besitzt in Berlin etwa 42.000 Wohnungen. Bei zwei Drittel von ihnen musste die Miete trotz des Gesetzes nicht gekürzt werden, weil die Mieten unter den Grenzen des Mietendeckels lagen. Trotzdem beziffert Buch die Mietausfälle des Dax-Konzerns durch den Mietendeckel auf bis zu zehn Millionen Euro. Das Aus ändere zudem nichts an den Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt, so Buch. "Der Mietendeckel hat nicht funktioniert. Die Zahl der angebotenen Wohnungen ist gesunken, die Anzahl der privatisierten Wohnungen ist massiv hochgegangen."

Deshalb müssten sich jetzt Landesregierung, Wohnungsunternehmen, Mieterverbände und Bauwirtschaft zusammensetzen, um nach Lösungen zu suchen. Der Verzicht auf Mietnachforderungen solle ein Signal sein, "dass es keine weitere Eskalation" beim Thema bezahlbares Wohnen geben dürfe. Er fürchte, das Urteil werde den Konflikt noch weiter anheizen. Dem "Spiegel" sagte Buch, er mache sich mittlerweile Sorgen um die Vonovia-Mitarbeiter in Berlin. "Die Stimmung in Berlin hat sich radikalisiert."

Notfallhilfefonds für besonders Bedürftige

Das Bundesverfassungsgericht hatte den 2020 in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Landesgesetz war Anfang 2020 durch die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung verabschiedet worden. Es betrifft rund 1,5 Millionen Wohnungen. Berlins Bausenator Sebastian Scheel kündigte an, der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen beraten. "Dabei sieht sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln."

Kultursenator Klaus Lederer sagte, seine Partei werde sich für einen Notfallhilfefonds für besonders bedürftige Betroffene einsetzen. Scheel erklärte, dass nun der Bund die Aufgabe habe, entweder ein Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert, oder den Ländern die Kompetenz dazu zu übertragen.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/rts

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