Wirtschaft

Obergrenze ist verfassungswidrig Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Umstritten war das Gesetz schon seit seiner Einführung, nun gilt es offiziell als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Auf Tausende Menschen kommen damit steigende Mieten zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, wie aus dem Beschluss des Zweiten Senats hervorgeht. Demnach ist die Berliner Landesregierung nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm.

Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig. Durch den Beschluss der rot-rot-grünen Koalition wurden die bestehenden Mieten vom 23. Februar 2020 an per Gesetz für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019. Sie durften erst ab 2022 wieder zum Inflationsausgleich steigen, nach jetzigem Stand höchstens um 1,3 Prozent jährlich. Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Seehofer jubelt

Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte erfreut auf das Urteil. "Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte. Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen", erklärte der auch für Bauen und Wohnen zuständige Minister. "Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300.000 neue Wohnungen gebaut, so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz."

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284 Bundestagsabgeordnete der Union und der FDP hatten gegen die Berliner Regelung eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht. Sie hatten angezweifelt, dass ein Bundesland solche Gesetze erlassen darf, weil sie der Meinung sind, dass das Mietrecht im föderalen System Deutschlands ausschließlich Sache des Bundes ist. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Quelle: ntv.de, chr/rts/dpa

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