Technik
Freifunk-Netze werden über spezielle Router und Software gespannt.
Freifunk-Netze werden über spezielle Router und Software gespannt.(Foto: picture alliance / dpa)

Behörde hat "erhebliche Zweifel": Freifunk muss keine Vorratsdaten speichern

In einer vorläufigen Entscheidung befreit die Bundesnetzagentur Freifunker von der Pflicht, Voratsdaten zu speichern. Noch ist sie nicht endgültig vom Tisch, aber die Behörde hat "erhebliche Zweifel", dass es sich in diesem Fall um Internetzugangsdienste handelt.

Freifunker stellen ihre Router für ein Funknetz zur Verfügung, über das jeder kostenlosen Zugang zum Internet hat. Damit macht sich die Initiative nicht nur bei den Providern keine Freunde, sondern muss auch immer wieder gegen bürokratische Hindernisse kämpfen oder rechtliche Fallstricke umgehen. Ein großes Problem für die Freifunker wäre es, wenn sie wie normale Telekommunikationsanbieter ab dem 1. Juli zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet wären. Das würde für die Teilnehmer nicht nur ein moralisches Dilemma bedeuten, sondern auch vor große technische und finanzielle Herausforderungen stellen. Faktisch könnte dies für den Freifunk das Ende bedeuten. Doch es scheint so, als würde dieser Kelch an den Vereinen vorübergehen. "Golem" berichtet, die Bundesnetzagentur habe dem Freifunk Rheinland mitgeteilt, er müsse nicht ab dem 1. Juli Vorratsdaten speichern.

In einem Blogeintrag schreibt der Verein, die Behörde wolle erst prüfen, ob Freifunk-Gemeinschaften überhaupt unter das Gesetz fallen. Konkret heißt es, es sei "unklar, ob der Freifunk Rheinland e.V. (und damit vergleichbare Freifunk-Modelle) überhaupt unter die neuen Speicherpflichten nach § 113b Abs. 3 TKG fallen. Die Bundesnetzagentur äußerte "erhebliche Zweifel", dass Freifunk-Vereine in diesem Sinne Internetzugangsdienste seien. Und selbst wenn, "wäre immer noch zu klären, ob überhaupt etwas gespeichert werden müsste. Schließlich werden keine Benutzerkennungen vergeben." Im Juli hat die Behörde die rheinlandischen Freifunker zu weiteren Gesprächen eingeladen.

EuGH verbietet anlasslose Speicherung

Vermutlich gilt die vorläufige Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung auch für die anderen bundesdeutschen Freifunk-Netze. Die bisherigen Aussagen der Netzagentur geben den Projekten und Vereinen durchaus Anlass zur Hoffnung, dass sie auch künftig keine "Überwachungsstruktur" aufbauen müssen. Außerdem klagen laut "Golem" neben Bürgerrechtlern und dem Internetverband Eco auch die Deutsche Telekom noch gegen die Vorratsdatenspeicherung. Schließlich gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach eine "allgemeine und unterschiedslose Speicherung" unzulässig ist. Dies steht eigentlich dem deutschen Gesetz entgegen, laut "Netzpolitik.org" behauptet die Bundesregierung jedoch, ihre Vorratsdatenspeicherung sei "verfassungs- und europarechtskonform".

Quelle: n-tv.de

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