Panorama

Nach dem Urteil zu SUV-Unfall "Eine Wunde, die niemals heilen wird"

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Am Unfallort erinnern Blumen und Kerzen an die vier Toten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Christina Clemm hat im Prozess um den Berliner SUV-Unfall als Nebenklägerin die Angehörigen einer Opferfamilie vertreten. Mit ntv.de spricht sie darüber, warum nicht immer die härteste Strafe die größte Genugtuung bedeutet und warum Reue so heilsam ist.

ntv.de: Eine Bewährungsstrafe für den Tod von vier Menschen, macht Sie das als Vertreterin der Nebenklage zufrieden?

Christina Clemm: Die Frage nach der Zufriedenheit ist immer schwierig. In so einem Fall, das hat der Vorsitzende Richter ja auch gesagt, sind die Grenzen eines Gerichtsverfahrens erreicht. Kein Urteil dieser Welt wird jemals aufwiegen, welches Leid der Täter verursacht hat. Es bleibt eine Wunde, die niemals heilen wird. Ein Gericht hat nach nach juristischen Grundsätzen zu urteilen ob die Strafe der Schuld angemessen, die dieser Täter auf sich geladen hat.

Ist sie angemessen?

Das kann man nicht sagen. Was wäre denn angemessen? Eine Haftstrafe von drei oder vier oder fünf Jahren? Man hat ihn immerhin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf vier Jahre Bewährung verurteilt. Es ist gut, dass das Gericht ihm seine Einlassung nicht geglaubt hat. Entgegen seiner Aussage wusste er, dass er nicht Auto fahren darf. Er ist aufgeklärt worden und er hätte sich selbst kundig machen müssen. Es sind eben nicht Ärzte schuld, so wie er es behauptet hat und ja einen Freispruch gefordert hatte. Richtig ist auch der Entzug der Fahrerlaubnis und die Mindestsperre von zwei Jahren, bevor ihm eine neue erteilt werden darf. Ich hätte eine lebenslange Sperre richtig gefunden, aber immerhin hat das Gericht charakterliche Schwächen in seiner Person gesehen, weshalb der Entzug angeordnet wurde. Ich bin zufrieden über Nebensätze in der Urteilsbegründung, wie den, dass es wünschenswert wäre, dass eine ärztliche Fahrverbotsbelehrung gegengezeichnet werden sollte.

Inwiefern ist ein Strafprozess der Raum, wo auch Kategorien wie moralische Schuld verhandelt werden?

Die Frage ist eher, ob es einen anderen Raum gibt für Betroffene. Es ist immer das Problem, dass diese Gerichtsverfahren nicht ausreichen können. Und andererseits gibt es aber keinen anderen Ort, wo die Taten aufgeklärt und besprochen werden können, an dem es auch eine Auseinandersetzung zwischen Täter, Opfer und Angehörigen und eine umfassende Aufklärung der Tat geben kann. Häufig gibt es den Vorwurf, die Gerichtsverfahren würden überladen. Das war auch im NSU-Prozess so. Dort hieß es immer, es würden Fragen von den Angehörigen in das Verfahren eingebracht, die für die Tat- und Schuldfrage gar keine Rolle spielten.

Hat das auch etwas mit der Sicht auf die Opfer zu tun?

Das kann sein. Gesellschaftlich ist der Opfer-Status schwierig, auch persönlich. Vielleicht muss man andere Begriffe suchen – Angehörige könnten auch Überlebende einer Straftat oder Weiterlebende genannt werden. Die Reaktionen der Mitmenschen darauf sind auch häufig problematisch, weil die meisten gar nicht wissen, wie sie mit Menschen umgehen sollen, denen etwas so Schreckliches passiert ist. Da herrscht Hilf- und Ratlosigkeit, dabei wäre es wichtig auch gesellschaftlich mit den Betroffenen anders umzugehen.

Wie könnte das aussehen?

Es gibt Überlegungen für andere Verfahren, die etwa unter den Begriffen "Parallel Justice" oder "Restorative Justice" gefasst werden. Dabei stehen Wiedergutmachung und das Finden von Lösungen im Mittelpunkt, um für die Opfer oder deren Angehörige einen Ausgleich zu finden. Es ist die Idee, anders über Gerechtigkeit zu verhandeln Dies wird gerade etwa in der "Black Lives Matter"-Bewegung gefordert, da man weiß, dass es für Schwarze häufig keine Gerechtigkeit in den herrschenden Justizsystemen gibt. Wir müssen andere Lösungen finden, die aber nicht in Selbstjustiz enden dürfen, sondern anerkannte rechtsstaatliche Verfahren sein müssen. Und es braucht richtige Formen, mit den Angehörigen und Betroffenen schwerer Straftaten zu sprechen. Das hat der Vorsitzende Richter in diesem Verfahren schon ganz gut gemacht.

Inwiefern?

Er war immer respektvoll, hat ein paar Mal das Wort an die Angehörigen gerichtet und auch deutlich gesagt, wie schrecklich das alles war. Trotzdem kamen auch in diesem Verfahren die Menschen, die getötet wurden, eigentlich kaum vor. So ein Verfahren ist selbstverständlich täterzentriert und die Opfer verschwinden. Es gibt noch nicht mal ein Bild der Opfer oder irgendetwas über das Leben derer, die getötet wurden. In den Akten sind meist nur die Obduktionsberichte. Man hat diese Menschen nie vor sich, man weiß nicht, welche Leben da ausgelöscht worden sind. Wir haben mit der Verlesung eines sehr persönlichen Textes meiner Mandantin dem tatsächlichen Leid und den Verstorbenen etwas Raum im Gerichtssaal gegeben. Aber in vielen Verfahren, gerade, wenn es um Tötungsdelikte geht, kommen die Opfer eigentlich nicht vor.

Ist das der Logik des Gerichtsverfahrens, der Beweisaufnahme und der Würdigung dieser Beweise bis zum Urteil geschuldet?

Natürlich kann man die Angehörigen auch als Zeugen hören, aber das, was zu beweisen ist, ist ja klar. Diese Menschen sind tot. Das ist die Folge der Tat. Für das Gericht ging es darum aufzuklären, inwiefern der Angeklagte wusste, dass er nicht fahren durfte. Für uns ging es auch darum, was ihn motiviert hat und auch, wie er mit seiner schrecklichen Tat umgeht. Und das war manchmal erschütternd. Denn der Angeklagte hätte sich anders verhalten können, er hätte irgendetwas tun können, woran man sieht, dass er sich wirklich mit der Tat auseinandersetzt, dass er die Verantwortung übernimmt und dies nicht nur für das Gericht bekundet.

Was hätte das sein können?

Er könnte ehrliches Bedauern ausdrücken, aber hier wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn er etwa seinen Beruf, der ja darin besteht, sehr schnelle übermotorisierte Autos zu verkaufen und "Ausfahrten" zu organisieren, aufgegeben hätte. Oder wenn er sich wenigstens für Verkehrssicherheit für Fußgänger einsetzen würde oder ähnliches. Stattdessen kauft er sich während des Verfahren erneut ein solches Fahrzeug, das noch schneller, noch größer ist. Für sich so sagte er, für die Sicherheit seiner Familie.

Was passiert, wenn ein Täter deutlich Verantwortung übernimmt?

Ein Geständnis oder auch ein Täter-Opfer-Ausgleich werden strafmildernd gewertet. Auch Aufklärungshilfen spielen bei der Strafhöhe eine Rolle oder bei der Frage, ob man eine Strafe zur Bewährung aussetzen kann. Das sind wichtige Faktoren. Strafzumessung ist eine unbestimmte Kategorie, in einem solchen Fall sieht das Gesetz etwa eine Strafe von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor und es kommt auf die konkreten Umstände an, welche Strafe verhängt wird.

Da klingen so erzieherische Ansätze mit, ist das nicht schwierig?

Es wird eine schuldangemessene Strafe verhängt, und hierfür kommt es auch auf die Persönlichkeit des Angeklagten an. In diesem Fall sprechen wir über einen Menschen, der seinen Auto-Fanatismus lebt, der noch in dem Verfahren auf seinen Social-Media-Accounts Bilder gepostet hat, die davon handeln, dass schnelle starke Autos einen Freiheit fühlen lassen und solch einen Unsinn. Das sagt etwas über seine Persönlichkeit. Aber all das ist leider nicht richtig aufgeklärt worden, hierfür haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht nicht genug interessiert. Ein Gericht muss sich auch bei der Frage der Bewährung fragen: Kann die Prognose gestellt werden, dass dieser Angeklagte künftig Risiken angemessen einschätzt und nicht wieder entsprechend straffällig wird? In diesem Fall hat der Täter teilweise einen Täter-Opfer-Ausgleich versucht. Er hat von Freunden Geld erhalten, um an eine Familie einen Ausgleich zu zahlen, aber nicht an alle. An die anderen Angehörigen schrieb er nicht mal einen Brief, keine Entschuldigung. Das ist nicht nachvollziehbar. Es wäre auch leicht gewesen, im letzten Wort nochmal das große Bedauern auszudrücken. Er hat sich dagegen entschieden.

Natürlich macht auch keine Gefängnisstrafe diese Menschen wieder lebendig, aber wie könnte eine Strafe aussehen, bei der sich ein größeres Gerechtigkeitsgefühl einstellt?

In jedem Strafverfahren geht es um die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Hier hätten durchaus höhere Geldauflagen verhängt werden können oder ein lebenslanges Fahrverbot.

Das klingt nach sehr individuellen Überlegungen ...

Ja, es geht immer ums Individuum. So wäre das auch, wenn es um Widergutmachung im weitesten Sinn ginge. Dann könnte vielleicht außerhalb des Gerichts eine Lösung gefunden werden und man würde die dann überhaupt noch erforderlichen strafrechtlichen Folgen danach ausrichten. Gerade, wenn Täter betonen, sie möchten wiedergutmachen, sie ihre Schuld einräumen und echte Verantwortung übernehmen, könnte man das konkret überlegen. Bei Tätern, die ihre Schuld bestreiten oder sich damit sowieso nicht auseinandersetzen wollen, wird es diese Lösung nicht geben und selbstverständlich nicht, wenn die Opfer daran kein Interesse haben. Dann bleibt nur das Strafrecht. Wobei man sich klar machen muss, dass Menschen in Gefängnissen meist nur verwahrt, aber nicht resozialisiert werden.

Ein juristisches Ziel ist unter anderem Rechtsfrieden. Schuld wird zugewiesen, eine Strafe wird ausgesprochen, damit es danach für alle auch weitergehen kann. Tritt das jetzt ein?

Für die Angehörigen ist es sicher gut, wenn das Verfahren endlich zu Ende ist. Wir warten mal ab, ob es noch Revisionen geben wird. Es ist für mich aber auch unverständlich, warum es so lange bis zur Anklage gedauert hat. Dass die Justiz und die Ermittlungsbehörden so schlecht ausgestattet sind, das noch nicht mal so ein Fall in angemessener Zeit bearbeitet werden kann, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Es ist eine wichtige Forderung, dass Verfahren schneller abgeschlossen werden.

Was ist das beste Ergebnis eines Strafprozesses?

Zunächst, dass die Taten sorgfältig, bestmöglich und rechtsstaatlich aufgeklärt werden und der oder die Täter angemessen verurteilt werden. Das Beste folgt dann, wenn sich durch ein solches Verfahren noch darüber hinaus etwas ändert. In diesem Fall wäre dies neben einer angemessenen Strafe für den Täter, dass beispielsweise Ärzte künftig verpflichtet würden, sich ausgesprochene Fahrverbote unterschreiben zu lassen und dies an die Führerscheinbehörden zu melden wäre. Wenn es eine grundlegende Änderung der Verkehrspolitik gäbe. Wenn nicht das Autofahren im Mittelpunkt stünde, sondern die Sicherheit der Menschen außerhalb der Autos. Wichtig wäre auch eine regelmäßige Überprüfung der Fahrtauglichkeit, was in Deutschland ja absurderweise nicht geschieht. Und wenn ein Prozess dazu führen kann, dass sich auch die Opfer in ihrem Leid gesehen und anerkannt fühlen und ihnen alle denkbare und notwendige Unterstützung zukommt.

Mit Christina Clemm sprachen Tilman Aretz und Solveig Bach

Quelle: ntv.de

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