Zwei Monate ZwangsbeurlaubungMinisterin verstößt gegen Ausgangssperre
Wegen der Coronakrise gelten auch in Südafrika mittlerweile strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Kommunikationsministerin trifft sich trotzdem mit fünf Leuten zum Mittagessen. Nun zieht das gesellige Essen nicht nur finanzielle Konsequenzen nach sich.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat seine Kommunikationsministerin für zwei Monate beurlaubt, weil sie gegen die Ausgangssperre wegen der Coronavirus-Pandemie verstoßen hat. Stella Ndabeni-Abrahams war bei einem früheren Kabinettskollegen zum Mittagessen eingeladen - insgesamt saßen sechs Leute am Tisch, wie auf einem Foto im Online-Netzwerk Instagram zu sehen war. Ramaphosa bestellte die Ministerin ein und stellte sie für zwei Monate frei - einen Monat davon unbezahlt.
"Die landesweite Ausgangssperre gilt für alle Südafrikaner", rüffelte der Präsident die Ministerin in einer Erklärung. "Keiner von uns und vor allem kein Mitglied der Regierung darf unsere Bemühungen zur Rettung von Menschenleben sabotieren. Niemand steht über dem Gesetz." Von Ndabeni-Abrahams verlangte er eine öffentliche Entschuldigung. Die Ministerin kam der Aufforderung umgehend nach. "Ich bedauere den Vorfall und bitte um Entschuldigung", erklärte Ndabeni-Abrahams. Die Ausgangssperre sei "nötig", um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Bis zu sechs Jahre Gefängnis drohen
Für Ramaphosa ist der Fall damit aber noch nicht erledigt: Die südafrikanische Justiz soll überprüfen, ob die Ministerin sich strafbar gemacht hat. In Südafrika, wo bislang 1700 Infektions- und 13 Todesfälle gemeldet wurden, gilt bis Mitte April eine strikte Ausgangssperre, deren Einhaltung von Polizei und Militär überwacht wird. Bei Verstößen drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis und hohe Geldstrafen.
In Neuseeland hatte Gesundheitsminister David Clark am Dienstag Verstöße gegen die Ausgangssperre eingestanden. Er beichtete Regierungschefin Jacinda Ardern, dass er entgegen den Regeln mit seiner Familie 20 Kilometer weit zum Strand gefahren sei. Er nannte sich selbst einen "Idioten" und bot seinen Rücktritt an. Er darf seinen Job aber behalten. In Schottland dagegen war die oberste Gesundheitsexpertin der Regierung, Catherine Calderwood, am Sonntag nach Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zurückgetreten.