Panorama

Streit um Corona-Lockerungen Wirte verklagen niederländische Regierung

223243057.jpg

Die Gastronomen in Amsterdam würden das "Geschlossen"-Schild gerne aus dem Fenster nehmen.

(Foto: picture alliance / ANP)

Den Niederländern winken erste Lockerungen, doch der Gastronomie-Sektor soll ausgespart bleiben. Die Wirte verklagen nun die eigene Regierung auf sofortige Öffnung. Auch bei der Ausgangssperre landete der Streit vor Gericht - mit überraschendem Ausgang.

Der größte niederländische Gastronomie-Verband hat angekündigt, die Regierung wegen der Corona-Maßnahmen zu verklagen. "Wir sind sehr enttäuscht vom Kabinett", erklärte der Präsident von Royal Horeca Netherlands, Rober Willemsen. Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte will Medienberichten zufolge am Dienstag Lockerungen ankündigen, allerdings nicht für den Gastronomie-Sektor.

Erwartet wird demnach eine Lockerung für Friseure und manche Schulen. Eine Lockerung der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr sowie eine teilweise Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés sei aber nicht vorgesehen. Gastronomie-Betriebe sind in den Niederlanden seit Mitte Oktober geschlossen.

Der Gastronomie-Verband, der nach eigenen Angaben rund 20.000 Betriebe mit 255.000 Angestellten vertritt, will nun per Gerichtsurteil eine Öffnung "so schnell wie möglich" erreichen. Viele Betriebe stünden vor dem Bankrott. Zudem fordert der Verband finanzielle Entschädigungen.

Die niederländische Regierung musste sowohl im Parlament als auch vor Gericht für die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre kämpfen. Die nächtliche Sperrstunde, die bereits seit Mitte Januar gilt und bis zum 2. März verlängert wurde, war in der vergangenen Woche überraschend zum akuten Problem geworden. Ein Verwaltungsgericht hatte sie für unrechtmäßig erklärt und damit zunächst einer Klage der Corona-Protestgruppe "Viruswahrheit" Recht gegeben. Am Freitag hatte das Parlament in Den Haag die Sperrstunde abgesegnet.

Belgien schließt Öffnungen wegen Mutanten aus

Bis auf Weiteres dürfen Bürger ihre Wohnungen weiterhin von 21.00 Uhr bis 4.30 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen verlassen. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle gegeben. Die Maßnahme war erst kürzlich bis zum 3. März verlängert worden.

Im Nachbarland Belgien schloss die Regierung Lockerungen im kommenden Monat aus. "Wir müssen sehr vorsichtig sein, um eine dritte Welle zu vermeiden", sagte Regierungschef Alexander De Croo bei einer Pressekonferenz.

Grund dafür ist auch die Ausbreitung mutierter und ansteckenderer Varianten des Coronavirus. Die belgischen Gesundheitsbehörden gingen derzeit davon aus, dass 37 bis 40 Prozent der Neuinfektionen auf die britische Variante zurückzuführen seien, sagte der zuständige Virologe Yves Van Laethem. Auch Varianten aus Südafrika und Brasilien seien im Umlauf.

Quelle: ntv.de, mau/AFP