Politik

Liveticker zum Unionsstreit +++ 20:07 Söder fordert Merkel zum Nachgeben auf +++

Markus Söder hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, im Asylstreit nachzugeben. Es brauche jetzt klare Entscheidungen - "keine halbherzigen Kompromisse auf europäischer Ebene, die jahrelang dauern", so Bayerns Ministerpräsident. "Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, der muss auch entsprechende Maßnahmen folgen lassen", forderte Söder von Merkel, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen. "Und zwar eine klare und echte Asylwende und nicht nur eine kleine."

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Jörg Radek.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

+++ 18:55 GdP-Vize: "Was Seehofer will, tun wir bereits" +++
Es ist einer der Kernpunkte in Seehofers sogenanntem "Masterplan", doch laut Polizeigewerkschaft werden bereits jetzt Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. "Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt", sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der GdP dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Radek verweist zudem darauf, dass für Kontrollen an allen deutschen Grenzen mehrere Tausend Bundespolizisten neu eingestellt werden müssten - konkret müsste es 4300 Stellen mehr geben.

+++ 18:05 Seehofer nimmt Merkel Asylstreit nicht persönlich übel +++
Trotz des erbitterten Asylstreits mit der Kanzlerin nimmt ihr Seehofer die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher auch ihre Überzeugung, für die sie sich einsetze, sagt Seehofer in der BR-Sendung "Münchner Runde extra". Der Satz, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, sei eine von vielen Falschmeldungen der vergangenen Tage, auf die zu reagieren er sich aber abgewöhnt habe.

+++ 16:45 Grüne schließen Koalitionsgespräche nicht aus +++
Die Grünen schließen nicht aus, nach einem möglichen Ausscheiden der CSU aus der großen Koalition eine Regierung mit CDU und SPD zu bilden. "Wenn wir in ein paar Wochen in einer Situation sind, wo geredet wird, werden wir reden", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf die Frage, ob die Grünen die CSU-Stimmen in der großen Koalition ersetzen könnten. Sie betonte allerdings, die Grünen würden sich an keiner Regierung beteiligen, die nicht den Kohleausstieg und eine humane Flüchtlingspolitik festschreibe.

+++ 16:27 Weidel: Seehofer täuscht die Wähler erneut +++
Auch die AfD äußert sich zum Unionskompromiss im Asylstreit. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel twitterte: "Die AfD ist bereit, jeden vernünftigen Vorschlag mitzutragen, wenn ein echter Politikwechsel dahintersteht und nicht nur die durchschaubare Absicht, die Wähler mit Alibipolitik hinters Licht zu führen."

+++ 16:21 SPD will Koalitionsausschuss noch vor EU-Gipfel +++
Die SPD fordert im Streit um die Flüchtlingspolitik von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. Das sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. Außerdem erklärt Nahles, die SPD wolle beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden.

+++ 16:17 FDP nennt Unionskompromiss "windelweich" +++
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nennt die Übergangseinigung zwischen CDU und CSU einen "windelweichen Kompromiss". "Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli."

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+++ 16:12 Riexinger spricht von "zweiwöchiger Galgenfrist" +++
Die Linke kritisiert das Vorgehen der Union heftig. "Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not", sagt Linksparteichef Bernd Riexinger. Kanzlerin Angela Merkel habe nun von der CSU eine "zweiwöchige Galgenfrist" bekommen. Die Verzweiflung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Seehofer müsse immens sein, "wenn sie Merkels Kopf als Trophäe brauchen, um bei den Hardlinern in Lederhosen bei den Landtagswahlen zu punkten". Riexinger beklagte: "Wer so agiert und in der EU dem Weg von Viktor Orbán und Sebastian Kurz folgt, der ist auch irgendwann bereit, mit den Rechtsradikalen in Deutschland zu paktieren."

+++ 16:06 Habeck äußert sich zum Unionsstreit +++
Auf einer Pressekonferenz der Grünen äußerte sich Grünen-Chef Robert Habeck zum Unionsstreit: Dass eine Partei ein Land und damit die Stabilität in Europa zum Spielball ihrer eigenen Interessen mache, sei eine Verantwortungslosigkeit, die wir so noch nicht erlebt haben.

+++ 16:01 Seehofer zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin +++
Horst Seehofer hat auf der Pressekonferenz auch zur Richtlinienkomptenz der Kanzlerin Stellung genommen: "Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden." Das Grundgesetz sichert der Kanzlerin innerhalb der Regierung eine starke Stellung zu.

+++ 15:53 Pro Asyl spricht von hysterischer Symbolpolitik +++
Seehofer betont auf seiner Pressekonferenz, dass Menschen mit Wiedereinreisesperre an der Grenze aktuell nicht abgewiesen würden. Doch dies stimme nicht, erklärt Pro Asyl auf Twitter. Die Organisation bezieht sich auf eine Bundesanfrage. Zudem würde die Fallzahl (Es soll 27 Fälle gegeben haben) zeigen, dass die Union hysterische Symbolpolitik betreibe.

+++ 15:37 Seehofer will nicht über seine Entlassung spekulieren +++
Seehofer will nicht darüber spekulieren, ob ihn Kanzlerin Angela Merkel entlässt, falls er einen nationalen Alleingang bei Zurückweisungen durchzieht. "Darüber rede ich heute nicht. Step by step", sagt der Innenminister.

+++ 15:35 Kabinett soll Bamf-Reform schon diese Woche einleiten +++
Seehofer will seine Pläne für Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schon diese Woche im Kabinett vorlegen. "Wir müssen dort einen Neuanfang machen", so der Bundesinnenminister. Nicht für alle Reformen, die derzeit beim Bamf diskutiert werden, bräuchte Seehofer die Zustimmung des Kabinetts. Aus der Belegschaft kommt beispielsweise der Wunsch, dass künftig wieder der Mitarbeiter, der einen Asylbewerber zu seinen Fluchtgründen befragt, auch wieder die Entscheidung über den Fall treffen soll. Dies war zuletzt oftmals nicht der Fall gewesen.

+++ 15:30 Seehofer sieht Union "noch längst nicht überm Berg" +++
Bundesinnenminister Seehofer sieht CDU und CSU in ihrem Flüchtlingsstreit "noch längst nicht überm Berg". Er bedaure sehr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun gewährte Frist von zwei Wochen für so viel Fasziniation sorge, sagt Seehofer. Es gehe "nur vordergründig" um diese zwei Wochen - "in der Substanz" gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits. Seehofer beharrt dabei darauf, dass die von Merkel angestrebte europäische Lösung vom Ergebnis her gleichbedeutend sein müsse mit der von ihm als nationale Lösung geplanten Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze.

+++ 15:25 Merkel will keine "Wenn-Dann-Fragen" beantworten +++
Auf die Frage, was passieren werde, wenn es keine europäische Lösung gebe, sagt Merkel: "Wenn-Dann-Fragen beantworte ich nicht." Ebenso reagierte sie auf die Frage, ob sie Seehofer aus der Regierung entfernen werde, wenn er einen Beschluss alleine durchsetze. Die Kanzlerin dazu: "Ich sage nochmal, dass ich Wenn-Dann-Fragen nicht beantworte."

+++ 15:15 Trump mischt jetzt auch beim Asylstreit mit +++
US-Präsident Donald Trump twittert - heute zum Unionsstreit bezüglich der Asylpolitik in Deutschland. Er ist der Meinung, dass sich die deutsche Bevölkerung wegen der Migration gegen ihre Regierung stellt. Und: Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin."

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+++ 15:07 Seehofer nennt weitere Details seines Masterplans +++
Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nennt weitere Details seines Masterplans zur Migration. So soll es verstärkt Sach- statt Geldleistungen für Migranten, schnellere Asylverfahren und weitere sichere Herkunftsstaaten geben. Falsch seien Meldungen, wonach das Bamf einen neuen Namen erhalten solle. Ein personeller Neuanfang an der Spitze der Asylbehörde sei aber notwendig. Zudem erklärt er, dass er die Einrichtung "sicherer Zonen" für Flüchtlinge in der Sahel-Zone in Afrika befürworte.

+++ 15:02 Seehofer will noch mal mit Merkel reden +++
Der Innenminister macht in der Pressekonferenz deutlich, dass er bei seiner Linie bleiben wolle: "Wir wünschen der Kanzlerin viel Erfolg, bleiben aber bei unserer Position". Dennoch erklärt Seehofer auch, dass er - bevor er umfassende Zurückweisungen anordnet - noch mal mit der Kanzlerin reden wolle. Dies sei "eine Frage des Anstandes".  

+++ 14:53 Merkel: Kein Automatismus für Zurückweisungen an Grenze +++
Die Bundeskanzlerin lehnt einen automatischen Start von Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze nach den EU-Verhandlungen Ende Juni ab. Die CDU wolle nach den Gesprächen in Brüssel zunächst am 1. Juli in Präsidium und Bundesvorstand beraten und "im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden", sagt Merkel. "Es gibt also keinen Automatismus." Die CDU wolle erst intern und dann gemeinsam mit der CSU beraten.

+++ 14:50 Seehofer will erste Zurückweisungen sofort veranlassen +++
Seehofer will ab sofort Ausländer, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, so Seehofer. Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. "Im Grunde ist das ein Skandal", sagt er. Das könne man niemandem erklären.

+++ 14:41 Seehofer will weiterreichende Zurückweisungen vorbereiten  +++
Auf der Pressekonferenz kündigt Seehofer zudem an, Vorbereitungen für weiterreichende Zurückweisungen zu treffen. Er wolle Anfang Juli Zurückweisungen an der Grenze in Kraft setzen, sollte es auf europäischer Ebene keine Lösung geben.

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+++ 14:39 Merkel zieht eine klare rote Linie +++
Merkel hat Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang gewarnt. Es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte Merkel. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie.

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+++ 14:37 Seehofer: Nicht den Hauch eines Widerspruchs  +++
Seehofer sagt auf der Pressekonferenz auch: "Insgesamt ist alles was im Beschluss sehr, sehr einstimmig. Wir haben jeden Punkt einzeln abgestimmt. Es gab nicht den Hauch eines Widerspruchs bei der CSU." Er freue sich auch, "dass seit heute 62,5 Punkte von 63 Punkten des Masterplans Migration von der CDU akzeptiert werden."

+++ 14:31 Seehofer: Wir müssen noch viel arbeiten  +++
Auch Seehofer tritt in diesen Minuten vor die Presse. Dort sagt er: "Es freut mich, dass die CDU den Masterplan weitgehend unterstützt." Der Innenminister sagte aber auch: "Wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht im Griff. Hier müssen wir noch viel arbeiten."

+++ 14:22 Merkel: Habe Rückendeckung von CDU  +++
Vor der Presse spricht Merkel auch davon, dass die CDU ihr die volle Rückendeckung für ihren Kurs geben würde. Um die Verhandlungen im Europäischen Rat zu führen, brauche sie "dafür eine handlungsfähige Bundesregierung und ein starkes Verhandlungsmandat für mich." Zudem sagte sie: "Unabgestimmte Zurückweisungen könnten zu negativen Dominoeffekten führen und letztlich zur Infragestelleung des europäischen Einigungswerkes."

+++ 14:18 Angela Merkel nennt Debatte "ernst"  +++
Kanzlerin Angela Merkel tritt vor die Presse. Sie spricht von einer ernsten Debatte. Sagt aber auch: "CDU und CSU haben gemeinsames Ziel, Migration besser zu steuern." Sie wolle Seehofers Masterplan unterstützen. Zudem sagt sie: Deutsche und europäische Interessen sollen gemeinsam vertreten werden. Demnach sollen diejenigen Flüchtlinge die zuerst in einem anderen Land registriert wurden, nicht einreisen dürfen.

+++ 14:11 CSU-Spitze billigt Seehofers Migrationspaket  +++
Die CSU hat nach Angaben aus Parteikreisen das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt. Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden, verlautete aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung in München. Migranten mit Registrierung in einem anderen EU-Staat sollten ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege. 

+++ 13:55 Streit ist für AfD "ein Geschenk" +++
Die AfD profitiert nach eigener Einschätzung vom Asylstreit zwischen Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel. "Entweder Seehofer verliert oder es verliert Merkel", sagte Parteivize Georg Pazderski. Für die AfD sei der Streit deswegen "ein Geschenk".

+++ 13:47 Aus diesen Ländern kommen Europas Asylbewerber +++

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+++ 13:34 Kreise: Merkel akzeptiert Seehofers Frist +++
Kanzlerin Angela Merkel akzeptiert dpa-Informationen zufolge Seehofers Vorgehen und die von ihm gesetzte Zwei-Wochen-Frist. Sie will die CDU-Spitzengremien demnach am 1. Juli nach dem EU-Gipfel über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit den vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.

+++ 13:14 CSU setzt Merkel offenbar Frist bis Ende Juni +++
Aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung in München wird bekannt, dass Innenminister Seehofer Kanzlerin Merkel für eine europäische Lösung offenbar eine Frist bis Ende Juni setzt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Sollten bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande gekommen sein, solle mit umfassenden Zurückweisungen an der Grenze begonnen werden. Der CSU-Vorstand soll Seehofers Vorschlag einstimmig gebilligt haben.

+++ 13:21 EU-Kommission stärkt Merkel den Rücken +++
Die EU-Kommission hat sich im Asylstreit hinter Kanzlerin Merkel gestellt und die von ihr vorgeschlagenen bilateralen Lösungen mit einzelnen EU-Ländern unterstützt. "Die Kommission teilt die Ansicht, dass nur eine europäische Lösung, eine europäische Vereinbarung diese Frage regeln kann", sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Behörde ist demnach "sehr zuversichtlich", dass bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung bei der europäischen Asylreform möglich ist.

+++ 13:12 Seehofers "Masterplan" bleibt weiter im Dunkeln +++
In einer knappen Stunde tritt Innenminister Seehofer vor die Presse. Seinen "Masterplan Migration" wird er dann aber nicht vorstellen. "Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration", sagte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann. Eigentlich hatte Seehofer den Plan schon am vergangenen Dienstag präsentieren wollen, den Termin aber aufgrund der Bedenken der Kanzlerin abgesagt. Über was hier eigentlich genau gestritten wird, bleibt also weiter im Dunkeln.

+++ 13:01 SPD bereitet Unionsstreit Sorgen +++
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte? Im Fall der SPD ist das nicht der Fall, der Koalitionspartner beobachtet den Asylstreit der Union mit Sorge. "Natürlich können wir uns nicht freuen. Dazu ist die Lage in Europa zu ernst", sagte SPD-Vize Ralf Stegner n-tv.de. "Wir brauchen jetzt eine starke handlungsfähige Bundesregierung und keinen Streit in den Unionsparteien."

+++ 12:37 Wohl klare CDU-Mehrheit gegen automatische Zurückweisungen +++ Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge deutet sich im CDU-Bundesvorstand eine klare Mehrheit dafür an, keinen Automatismus für die Zurückweisung von Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Mehrheit begrüßt demnach, dass die CSU mehr Zeit für Rückführungsabkommen mit anderen EU-Staaten gibt. Einen Automatismus solle es aber auch nach dem EU-Gipfel am 28. und 29 Juni nicht geben.

+++ 12:27 Bayerns Grenzpolizei soll wohl selbst kontrollieren +++
Nach dem Willen von Innenminister Seehofer soll die neue bayerische Grenzpolizei offenbar auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der CSU-Vorstandssitzung in München. Ministerpräsident Söder kündigte Gespräche zwischen Bund und Bayern an.

+++ 12:24 SPD hisst Europa-Flagge auf Parteizentrale +++
Die SPD hat auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses in Berlin die Europa-Flagge gehisst. Normalerweise ist dort die Parteifahne der SPD zu sehen. "Es sind entscheidende Tage für Europa", twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu.


+++ 12:12 Dobrindt beklagt "tiefe Vertrauenskrise" in der Bevölkerung +++

CSU-Landesgrupenchef Alexander Dobrindt hat im CSU-Vorstand eine "tiefe Vertrauenskrise" in der Bevölkerung gegenüber der Handlungsfähigkeit des Staates beklagt. "Nahezu jeden Tag erreichen die Bürger Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen", sagte Dobrindt nach Angaben aus CSU-Kreisen in den Gesprächen zum Flüchtlingsstreit mit der CDU.

+++ 11:57 Merkel: Deutsches Handeln entscheidet über EU-Zusammenhalt +++
Auch aus CDU-Kreisen gibt es erste Informationen. Die Aussagen von Kanzlerin Merkel, die in ihrer Partei um Unterstützung für ihren Asyl-Kurs wirbt, sollen mit großer Zustimmung aufgenommen worden sein, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. "Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht", sagte Merkel demnach.

+++ 11:49 Lauterbach: CSU geht es um Sturz von Merkel +++

 

+++ 11:39 Seehofer will wohl Bamf-Stellen entfristen +++
Aller Geheimhaltung zum Trotz dringt schon die nächste Information aus der CSU-Vorstandssitzung: Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will, möchte Seehofer die bisher befristeten Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entfristen. Mehr als 3000 Stellen sollen davon betroffen sein. Zudem werde die Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung McKinsey beendet.

+++ 11:30 Grüne stellen eigenen Asyl-"Masterplan" vor +++
Noch bevor alle Details zu Seehofers Asylplan bekannt sind, präsentiert Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der "Berliner Zeitung" Auszüge eines eigenen "Masterplans" für Asylpolitik. Migration und Flucht sollen demnach "auf der Grundlage von Humanität und Ordnung" gesteuert werden und "menschenrechtsbasierte Kontrollen, Registrierung und Aufnahme an den EU-Außengrenzen" ermöglichen. Sinnvoll seien zudem breite Kontingente für besonders Schutzbedürftige aus Krisenherden, so Baerbock. Weil Integration entscheidend für Sicherheit und Stabilität sei, müsse auch in soziale Infrastruktur investiert werden: "Wir wollen keine Parallelgesellschaften."

+++ 11:19 Seehofer offenbar für schrittweise Zurückweisung +++
Bei seinen geplanten Abweisungen an der Grenze will Seehofer offenbar schrittweise vorgehen. Aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung heißt es, dass der Innenminister zunächst Ausländer an den Grenzen abweisen lassen will, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollen Vorbereitungen getroffen werden, die wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen.

+++ 11:12 JU-Chef sieht Einigkeit in Sachfragen +++
In Sachfragen der Asylpolitik gibt es zwischen CDU und CSU eigentlich gar keine großen Differenzen - so jedenfalls sieht es der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak. "In der Sache sind wir uns ja einig, dass wir am Ende nicht nur Zuwanderung begrenzen und regeln und ordnen wollen, sondern dass wir auch illegale Migration bekämpfen", sagte Ziemiak vor der Sitzung des Parteivorstands in Berlin. "Die Frage ist nur, auf welchem Weg, mit welchem Fahrplan."

+++ 11:07 Auch Orakel-Krake kann Unionsstreit nicht lösen +++

 

+++ 10:57 Söder überlässt Seehofer Zeitplan für Zurückweisungen +++
Nach dem Willen führender CSU-Politiker soll Innenminister Seehofer selbst über den Beginn der Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze entscheiden. "Wir entscheiden heute, ob wir diesen Beschluss heute machen", sagte Bayerns Ministerpräsident Söder. "Über die entsprechende Umsetzung wird dann der Bundesinnenminister sagen, wie er sich das vorstellt."

+++ 10:37 Oppermann sieht Merkels Macht schwinden +++
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann geht davon aus, dass die politische Macht der Kanzlerin wegen des eskalierten Asylstreits schwindet. "Ich glaube, dass die Kanzlerin - egal wie es ausgeht - nur schwer beschädigt aus dem Konflikt herauskommt", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Den Streit bezeichnete er als Inszenierung für den bayerischen Landtagswahlkampf. "Dieser Streit macht aber die AfD stärker als die CSU."

+++ 10:14 Herrmann: Zurückweisung an Grenze braucht Zeit +++
Falls sich die CSU im Asyl-Streit durchsetzen sollte, ist laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dennoch nicht mit sofortigen Zurückweisungen an der Grenze zu rechnen. "Klar ist: Wir wollen das", sagte Herrmann in München. Es komme aber nicht auf Stunden oder Tage an, sondern darauf, "dass es wirkungsvoll umgesetzt wird".

+++ 10:05 Dobrindt: Geht um Sachfragen, nicht um Personelles +++
Wie Söder betont auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass es im Asylstreit um Sachfragen und nicht etwa um Personalien geht. Seehofers Masterplan habe die volle Unterstützung in der CSU.

+++ 09:58 Söder will heute entscheiden +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist sich beim Betreten der CSU-Zentrale sicher: "Heute entscheiden wir!". Weil in den vergangenen drei Jahren keine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage gefunden worden sei, fordert Söder eigene Konzepte der einzelnen Länder. Diese könnten dann in Europa umgesetzt werden. "Es kann nicht sein, dass wir die Einzigen sind, die nicht in der Lage sind, Recht umzusetzen", so Söder.

+++ 09:45 Merkel fährt zur CDU-Sitzung vor +++
Pünktlich zur Sitzung fährt Angela Merkel vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor.

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(Foto: dpa)

+++ 09:34 Seehofer trifft in CSU-Zentrale ein +++
Innenminister Seehofer spricht bei der Ankunft in der CSU-Zentrale von einer "sehr wichtigen Vorstandssitzung": "Und deshalb möchte ich erst mit meinem Vorstand reden und dann in der Öffentlichkeit."

+++ 09:24 Bouffier warnt vor Hektik +++
Für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist ein Kompromiss der Union weiter wahrscheinlich. Auf die Frage, ob die Union vor dem Bruch stehe, antwortete der CDU-Politiker "Ach was". Jetzt sei nicht Hektik, sondern Besonnenheit gefragt.

+++ 09:19 Laschet sieht CDU hinter der Kanzlerin +++
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet stützt die CDU die Kanzlerin im Asylstreit. "Europäische Lösungen sind der einzige Weg, der möglich ist", sagte Laschet. Die Kernfrage sei, ob Deutschland auch mit nationalen Alleingängen operiere oder ob man auf multilateraler Ebene handle.

+++ 09:15 Hans: Staatskrise muss verhindert werden +++
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ruft die Union zur Einigung auf. Eine Staatskrise müsse verhindert werden, sagte der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung der Partei. Auch der CSU müsse klar sein, dass Geschlossenheit vor einer Landtagswahl wichtig sei.

+++ 09:09 Baerbock hält "Spielchen" der CSU für "brandgefährlich" +++
Wie SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider findet auch die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock das Verhalten der CSU unverantwortlich. "Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht brandgefährlich", sagte Baerbock dem rbb. Spekulationen, wonach ihre Partei bei einem Ausstieg der CSU aus der Koalition einspringen könne, wies die Grünen-Politikerin zurück.

+++ 08:55 Klingbeil hofft auf "guten Tag für Europa" +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet mit einer Einigung der Union und einen Fortbestand der Großen Koalition. "Ich gehe davon aus, dass alle heute Morgen die Kurve kriegen und dass dieser Tag ein guter Tag für Europa wird und am Ende die Regierung noch steht", sagt Klingbeil im RBB.

+++ 08:48 Schneider: CSU nimmt ganzes Land in Geiselhaft +++
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, kritisiert das Ultimatum an die Kanzlerin im Asylstreit. "Es ist verantwortungslos, ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen", sagte Schneider im "Morgenmagazin" mit Blick auf die CSU. Panik sei kein guter Gesprächspartner.

+++ 08:37 Merkel gibt um 14 Uhr Pressekonferenz +++
Genau wie CSU-Chef Seehofer tritt auch Kanzlerin Merkel um 14 Uhr vor die Presse. In der CDU-Zentrale in Berlin will sie sich dann den Fragen der Medien stellen.

+++ 08:32 Völkerrechtlerin: Grenzschließung nur in Gefahrenlage möglich +++
Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hält Nora Markand, Professorin für Völkerrecht, juristisch derzeit nicht für möglich. Grenzschließungen und -kontrollen seien nach Schengener Recht nur in Gefahrenlagen möglich, sagte Markand im "Morgenmagazin". Eine solche Lage sei derzeit nicht erkennbar. Seehofer solle sich "an das geltende Recht halten und nicht an das gefühlte Recht".

+++ 08:21 CSU-Generalsekretär erwartet Rückendeckung für Seehofer +++
CSU-Generalsekretär Markus Blume erwartet in der CSU volle Rückendeckung für Seehofer. Er gehe davon aus, dass sich die Partei "vollumfänglich hinter Seehofer" stellt, sagte Blume im "Morgenmagazin". Man werde eine Grundsatzentscheidung treffen müssen. Es gehe nicht darum, Recht zu brechen, sondern geltendes Recht zur Anwendung zu bringen. Deutschland müsse seinen Sonderweg beenden.

+++ 08:12 SPD-Vize Stegner fürchtet Verstoß gegen Koalitionsvertrag +++
SPD-Vize Ralf Stegner fragt sich, was Seehofers Asyl-Masterplan überhaupt beinhaltet.

 

+++ 08:03 FDP fordert bei Unions-Bruch Neuwahlen +++
Sollte die Union und damit die Große Koalition tatsächlich auseinanderbrechen, steht die FDP nicht bereit, die Regierung zu retten. "Wir sind kein Notnagel", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Stattdessen fordert er Neuwahlen.

+++ 07:55 Europaparlamentarier Brok hofft auf Kompromiss +++
Der Europaparlamentarier Elmar Brok setzt auf einen Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. "Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt und das man ... die gemeinsamen Interessen erkennt", sagt er dem Deutschlandfunk. Wenn die Union auseinanderbräche, wäre das für die CDU "ein richtiges Problem". Gewinnen würde allein die AfD.

+++ 07:50 Seehofer tritt am Mittag vor die Presse +++
Um 11 Uhr trifft sich der CSU-Vorstand, drei Stunden später ist eine erste Pressekonferenz angesetzt. Um 14 Uhr will der Innenminister Parteikreisen zufolge vor die Presse treten.

+++ 07:35 Günther kritisiert CSU-Vorgehen +++
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther kritisiert das CSU-Vorgehen im Flüchtlingsstreit. "So etwas geht in einer Koalition nicht", sagt er dem "Handelsblatt". Er sei aber "fest davon überzeugt, dass wir eine Lösung finden".

+++ 07:30 Seehofer will Geldleistungen kürzen +++
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer sieht einer Zeitung zufolge unter anderem eine Einschränkung von Geldzahlungen an Flüchtlinge vor. Stattdessen solle fast komplett auf Sachleistungen umgestellt werden, berichtet die "Augsburger Allgemeine" ohne Angabe von Quellen.

+++ 07:22 Umfrage: Union verliert in Wählergunst +++
Durch den internen Streit büßt die Union in der Wählergunst ein: Laut Forsa würden derzeit noch 30 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen bei CDU und CSU machen. Das ist der niedrigste Wert seit September vergangenen Jahres. Im Vergleich zur Bundestagswahl verliert die Union demnach 2,9 Prozentpunkte.

+++ 07:15 Mehrheit der Deutschen auf Merkel-Kurs +++
Laut jüngster Forsa-Umfrage für RTL und n-tv plädieren zwei von drei Deutschen für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage - und liegen damit auf der Linie von Kanzlerin Merkel. Grundsätzlich ist aber die große Mehrheit der Deutschen wie der CSU-Chef Seehofer dafür, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, die schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben.

+++ 07:10 Parteigremien tagen +++
Am Vormittag kommen in Berlin und München die Spitzengremen von CDU und CSU zusammen. Um 9.00 Uhr tagt das CDU-Präsidium mit Parteichefin Merkel und zwei Stunden später der Vorstand. Der CSU-Vorstand um Parteichef Seehofer trifft sich um 10.00 Uhr.

+++ 07:00 Entscheidung im Machtkampf +++
Im Streit der beiden Unionsparteien um den "Masterplan Asyl" von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kommt es heute wahrscheinlich zumindest zu einer Vorentscheidung. Im Kern geht es um die Abweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen an den deutschen Grenzen. Während Seehofer dies im Alleingang umsetzen will, pocht Merkel auf eine europäische Lösung.

Quelle: ntv.de