Er gewährt Kanzlerin Merkel noch eine Frist von 14 Tagen. Doch wer mit einem Einreiseverbot belegt ist, den lässt Innenminister Seehofer ab sofort an deutschen Grenzen abweisen. Ob es weitere Schritte gibt, liegt nun an der CDU-Chefin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will ab sofort Ausländer, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte der CSU-Chef nach einer Vorstandssitzung der Partei in München. Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. "Im Grunde ist das ein Skandal", sagte er. Das könne man niemandem erklären. "Ich werde nicht ruhen, bis das geändert ist."

In den Fällen der bereits in anderen Ländern registrierten Flüchtlinge will er indes die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Treffen nächste Woche abwarten. Sollten dabei auf EU-Ebene oder bilateral die "wirkungsgleichen" Ergebnisse erzielt werden wie bei Rückweisungen, "freuen wir uns". Andernfalls müsse es umfangreichere Zurückweisungen geben. Diese werde er jedoch bereits sofort vorbereiten lassen und Anfang Juli dann auch umgehend in Kraft setzen.

Einmal mehr betonte Seehofer, dass es sich beim Streit mit der Schwesterpartei CDU um einen "grundlegenden Dissens" handele. Es gehe um die Wahl zwischen einer nationalen oder einer europäischen Lösung. Die CDU-Spitze "will eine nationale Lösung offenbar nicht". Im Flüchtlingsstreit sei die Union deshalb "noch längst nicht über den Berg".

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik Deutschlands sagte er, es gebe Dinge, "die dringend geändert werden müssen". Die Fälle und Begebenheiten der täglichen Arbeit "bringen mich zu der Schlussfolgerung, wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht im Griff". Zwar habe es Verbesserungen gegeben, doch könne er der Bevölkerung nicht sagen, es sei ein Regelwerk in Kraft, das die Zuwanderung steuere.