Entscheidung wohl Ende Juni Union einigt sich im Asylstreit auf Frist
18.06.2018, 13:37 Uhr
Uneins beim Thema Asylpolitik: Angela Merkel und Horst Seehofer.
(Foto: picture alliance/dpa)
Angela Merkel will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist zunächst akzeptieren. Laut Teilnehmern der CDU-Vorstandssitzung billigt die Kanzlerin das Vorgehen ihres Bundesinnenministers.
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft. Die CSU gibt Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte in München einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Seehofer. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.
Dabei geht es insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein "wirkungsgleiches" Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen lassen.
Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten. Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.
Grenzpolizei soll eigene Kontrollen durchführen
Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt. Seehofer stellte Kreisen zufolge auch in Aussicht, dass die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen darf - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat.
Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder kündigte an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.
Am Montagabend wollte Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will.
Quelle: ntv.de, kpi/dpa