Politik

Volk "wendet sich gegen Führung" Trump mischt deutschen Asylstreit auf

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Merkel und Trump als liberaler und populistischer Pol der Weltpolitik auf dem G7-Gipfel.

(Foto: REUTERS)

Sich offen in innere Angelegenheiten anderer Regierungen einzumischen, ist ein Tabu, auf das US-Präsident Trump noch nie Rücksicht genommen hat. Mit einer steilen These und falschen Fakten bezieht er Stellung zum Asylstreit innerhalb der deutschen Regierung.

Nur wenige Minuten nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Widersacher, Innenminister Horst Seehofer, einen offenen Bruch der Unionsparteien abgewendet hatten, hat sich US-Präsident Donald Trump in die deutsche Asyldebatte eingeschaltet. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, während das Thema Einwanderung die ohnehin prekäre Berliner Koalition erschüttert", schrieb Trump am Nachmittag auf Twitter.

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"Kriminalität in Deutschland nimmt stark zu", so Trump weiter. Und es sei ein "großer Fehler" gewesen, Millionen von Menschen nach Europa zu lassen, die die "Kultur so stark und gewalttätig verändert haben." Er wolle nicht, dass das, "was mit der Einwanderung in Europa geschieht, mit uns passiert", warnte Trump in einem weiteren Tweet im Abstand von nur einer Minute.

Kommentare zu inneren Angelegenheiten anderer Länder und vor allem offene Kritik an verbündeten Regierungen sind zwar traditionell ein Tabu für Staatsoberhäupter - für den amtierenden US-Präsidenten aber nicht ungewöhnlich. Vor allem Merkel griff Trump wegen ihrer vermeintlich liberalen Flüchtlingspolitik bereits mehrfach an. Was ihn konkret zu dieser Attacke auf die Bundesregierung veranlasste und woher er die Informationen darin bezog, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Tweets hatten Merkel und Seehofer gerade ihre zumindest vorläufige Einigung in der strittigen Frage der Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze verkündet.

Mehrheit der Deutschen für europäische Lösung

Vor allem dafür, dass "die Kriminalität in Deutschland stark zunimmt", gab es zuletzt keine Belege. Im Gegenteil: Nachdem es 2016 in der amtlichen Kriminalstatistik tatsächlich einen Anstieg gegeben hatte, war die Zahl der in Deutschland von der Polizei registrierten Straftaten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 90er Jahre gesunken.

Unklar bleibt auch, worauf Trump sich bezieht, wenn er behauptet: "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung." Zwar hatten sowohl die Unionsparteien als auch die SPD im jüngsten RTL/n-tv Trendbarometer weiter an Zustimmung verloren. Doch die repräsentative Umfrage des forsa-Instituts zeigte auch, dass Merkels Position, die Frage der Zurückweisung an der Grenze gemeinsam auf EU-Ebene und nicht im nationalen Alleingang zu lösen, die Zustimmung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung findet. Auch die persönliche Zustimmung für die Kanzlerin liegt mit 46 Prozent zwar unter ihren einstigen Beliebtheitswerten, aber immer noch weit über der aller denkbaren Gegenkandidaten.

Merkel und Seehofer hatten sich nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft. Die CSU gibt Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte in München einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Seehofer. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.

Quelle: n-tv.de, mbo

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