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SPD fordert Koalitionsausschuss Nahles will vor EU-Gipfel Klartext reden

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SPD-Chefin Andrea Nahles will beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Land registriert sind.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Kaum ist der Asylstreit zwischen CDU und CSU vertagt, meldet sich der Koalitionspartner SPD zu Wort: Parteichefin Nahles will eine gemeinsame Linie mit der Union verhandeln, bevor Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel eine europäische Lösung sucht.

Die SPD fordert im Streit um die Flüchtlingspolitik von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte außerdem, die SPD wolle beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Zuvor hatte die CSU Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni gesetzt. In der Union gibt es heftige Differenzen über die Frage, ob Menschen, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden sollten.

Linke-Chefin Katja Kipping hatte im unionsinternen Streit auch das Verhalten der Sozialdemokraten heftig kritisiert. "Wo ist die SPD in dieser Situation?", fragte sie und machte dem Koalitionspartner von CDU und CSU schwere Vörwürfe. Die SPD verfolge den Streit des Koalitionspartners schweigend als Zaungast - wohl aus Angst vor einer Neuwahl, erklärte Kipping, und traue sich nicht, Partei zu ergreifen für die Idee Europas und eine vernünftige Flüchtlingspolitik.

Co-Chef Bernd Riexinger warf unterdessen der CSU Erpressungsversuche vor. "Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not", sagte er. Merkel habe nun von der CSU eine "zweiwöchige Galgenfrist" bekommen. Die Verzweiflung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer müsse immens sein, "wenn sie Merkels Kopf als Trophäe brauchen, um bei den Hardlinern in Lederhosen bei den Landtagswahlen zu punkten".

Auch Grünen-Chef Robert Habeck äußerte Skepsis über den sogenannten "Masterplan" Seehofers, der nach wie vor nicht in Gänze öffentlich bekannt ist. "Dieser 63-Punkte-Plan, was ist denn das für ein Status? Ist das eine Vorlage fürs Kabinett? Ist das ein CSU-Parteitagsentwurf? Ist das Seehofers Tagebuch?", fragte Habeck.

"Windelweicher Kompromiss"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete die Übergangseinigung als "windelweichen Kompromiss". "Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli", sagte sie. Es entlarve eine Schwäche sowohl von Bundesinnenminister Seehofer als auch von Kanzlerin Merkel. Seehofer bestehe offensichtlich nicht mehr auf einem Automatismus bei der geplanten Zurückweisung von Migranten an der Grenze und sei zurückgerudert. Die Bundeskanzlerin gestehe indessen den Fehler nicht ein, den sie 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gemacht habe.

Außerdem vermisste Beer ein Signal Merkels, wie Deutschland auch beim Ausbleiben neuer europäischer Abkommen in der Asyl- und Flüchtlingsfrage handlungsfähig bleiben könne. Beer sagte, falls keine "gute Asyl, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" kommen sollte, werde man eine Regierung sehen "in einer noch größeren Krise als heute." Dann wäre klar, dass auch der Koalitionsvertrag keine Einigung geschaffen habe, sondern dass man "lediglich die Konflikte aus der Vergangenheit zugekleistert hat."

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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