Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:21 Slowakei will Ukraine bei EU-Beitritt unterstützen +++
Die Slowakei will der Ukraine nach Angaben des Regierungschefs Eduard Heger beim EU-Beitrittsprozess helfen. Der Ukraine solle ein Reformteam zur Seite gestellt werden, das bei der Umsetzung hilft, sagt er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz. Zugleich betont Heger, dass es keine Abkürzung für einen EU-Beitritt der Ukraine geben dürfe. Scholz sagt, dass die Ukraine mit ihrem Aufnahmeantrag ein starkes proeuropäisches Zeichen gesetzt habe. Die EU-Kommission will einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll. Dann müssen die 27 EU-Länder darüber entscheiden.
+++ 22:28 Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim. "Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien." Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenskyj hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.
+++ 22:03 Oligarchen-Jets fliegen weiter durch europäischen Luftraum +++
Trotz Verbots fliegen russische Flugzeuge weiter in Europas Luftraum. Wie die "Welt am Sonntag" auf Grundlage eigener Recherchen berichtet, wurden seit Beginn der westlichen Sanktionen gegen Russland Ende Februar rund 30 Flüge von mutmaßlich russischen Privatjets und -hubschraubern identifiziert. Demnach umgehen Oligarchen das Flugverbot durch fragwürdige Besitzverhältnisse, die einen Zugriff der Behörden erschweren. "Die Durchsetzung von Sanktionen gegen Geschäftsflugzeuge und Hubschrauber, die außerhalb Russlands registriert sind und sich im Besitz von nicht russischen Unternehmen befinden, ist aufgrund der undurchsichtigen Eigentumsverhältnisse manchmal schwieriger", wird ein EU-Beamter zitiert.
+++ 21:48 Macron ruft zu Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie auf +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Viel Geld auszugeben, um Rüstungsgüter dann woanders einzukaufen, sei keine gute Idee, sagt Macron bei der Eröffnung einer Fachmesse für Verteidigungs- und Sicherheitstechnik in Paris. "Eine europäische Strategie ist gut für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Souveränität." Europa müsse in seine Verteidigung investieren und ihr ein starkes Fundament geben. Nötig seien mehr Kooperation und eine Standardisierung zwischen den europäischen Rüstungsfirmen, um gegenüber den USA wettbewerbsfähiger zu werden.
+++ 21:22 Scholz verspricht Ukraine hochmoderne Waffensysteme +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine Lieferungen neuer Waffen zu, darunter auch hochmoderne Waffensysteme. "Russland kann, darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen", sagt der SPD-Politiker. Zudem unterstütze man den EU- und NATO-Partner Slowakei bei der Verteidigung des Luftraums. Deutschland werde "jeden Quadratzentimeter" des NATO-Territoriums verteidigen, bekräftigt Scholz.
+++ 20:53 Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss +++
Die prorussischen Separatisten in Donezk berichten von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, heißt es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar. Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen "verbündeter Kräfte" - also der russischen Armee - nötig, sagt Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.
+++ 20:22 Selenskyj warnt Scholz vor "Spagat" zwischen Ukraine und Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt von Kanzler Olaf Scholz "die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt". Scholz und seine Regierung müssten sich entscheiden, sagt er in einem Interview des ZDF laut redaktioneller Fassung: "Es darf kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland."
+++ 19:54 Ukrainische Regierung verbietet Export von Kohle, Gas und Öl +++
Die ukrainische Regierung verbietet laut einem aktuellen Erlass die Ausfuhr von Kohle, Gas und Heizöl. Wie die Nachrichten-Website "Suspilne" berichtet, bereitet sich das Land auf die kommende Heizperiode vor, die die schwierigste der Geschichte sein werde. Durch die russischen Angriffe ist die Energieinfrastruktur in der Ukraine massiv beschädigt worden.
+++ 19:31 Gouverneur: Alle Brücken nach Sjewjerodonezk zerstört +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben alle Brücken zerstört, die nach Sjewjerodonezk führen. Dem Regionalgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, zufolge sind die ukrainischen Streitkräfte aber nicht blockiert und kontrollieren noch immer einen Teil der Stadt. Die Einwohner überlebten die Angriffe unter extrem schwierigen Bedingungen, da die Evakuierung der Zivilisten und die Lieferung humanitärer Hilfe nach Sjewjerodonezk unmöglich sei, teilt Hajdaj auf Facebook mit.
+++ 18:59 Vier Dörfer nach Luftangriffen evakuiert +++
Nach Luftangriffen auf die nordukrainische Stadt Pryluky sind vier umliegende Ortschaften evakuiert worden. "Der Feind hat drei Raketen auf Pryluky gefeuert", schreibt der Gouverneur der Region Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, auf Telegram. Wegen Brandgefahr sei die Evakuierung angeordnet worden, sagt der Leiter des Zivilschutzes der Region, Sergej Boldyrew, laut der Nachrichten-Website "Suspilne". Pryluky liegt 150 Kilometer östlich von Kiew und hat einen Militärflugplatz. Genauere Angaben zu entstandenen Schäden machen die Behördenvertreter zunächst nicht. Das Ausmaß der Zerstörung werde noch geprüft, erklärt Tschaus.
+++ 18:40 Kiew: Freiwillige aus 55 Ländern kämpfen für Ukraine +++
In der Ukraine kämpfen nach Angaben aus Kiew inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter aus Deutschland - gegen die russischen Truppen. "Wir können bestätigen, dass wir deutsche Legionäre haben, können aber keine Zahlen kommentieren", teilt ein Sprecher der Internationalen Legion mit. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war. Zuvor hatte die Legion mitgeteilt, dass vor allem US-Amerikaner und britische Freiwillige im Einsatz seien, gefolgt von Polen und Kanadiern. Es gebe auch Kämpfer aus Brasilien, Australien, Südkorea und den baltischen EU-Staaten sowie aus den nordeuropäischen Ländern, darunter vor allem aus Finnland.
+++ 18:16 Scholz: Ausbildung an schweren Waffen vor Lieferung wichtig +++
Kanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe zurück, Deutschland liefere zu langsam schweres Militärgerät an die Ukraine. Eine Ausbildung an den Geräten sei wichtig, sagt er mit Blick auf die Panzerhaubitze 2000 oder den Flakschützenpanzer "Gepard". Es wäre ein Fehler gewesen, etwa die Panzerhaubitze ohne Ausbildung zu liefern. Einige hocheffiziente Waffen wie das zugesagte das Flugabwehrsystem Iris-T seien weltweit begehrt. Man müsse sich auch mit Staaten abstimmen, die zuvor bestellt hätten, sagt der Kanzler. Scholz äußert sich nicht zu Berichten über eine mögliche Kiew-Reise.
+++ 17:55 "Gefoltert und feige hingerichtet": Weitere Leichen nahe Butscha entdeckt +++
In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben die Leichen von sieben weiteren Zivilisten gefunden worden. Sie seien "von den Russen gefoltert und dann feige mit einem Kopfschuss hingerichtet" worden, erklärt der Polizeichef von Kiew, Andrij Nebytow, auf Facebook. Mehrere der Opfer, die in einer Grube nahe der Ortschaft Myrozke entdeckt wurden, seien an Händen und Knien gefesselt gewesen. Die Behörden arbeiteten nun an der "Identifizierung der Opfer", erklärt Nebytow. Myrozke liegt rund zehn Kilometer von Butscha und 35 Kilometer von Kiew entfernt. Ende April waren dort bereits drei Leichen mit gefesselten Händen in einer Grube entdeckt worden.
+++ 17:18 Ukraine meldet drei Raketenangriffe auf Tschernihiw +++
Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge drei Raketen auf den Bezirk Pryluky in der nördlichen Region Tschernihiw abgefeuert. Ein Foto zeigt auf der Facebook-Seite des ukrainischen Einsatzkommandos "Nord" eine große aufsteigende Rauchwolke. Wie CNN berichtet, sind keine Opfer bekannt. Für einige Dörfer des Bezirks Pryluky wurden jedoch Evakuierungen angekündigt. "Der Grund dafür ist die Gefahr der Ausbreitung des Feuers", sagte Serhii Boldyrev, Direktor der Abteilung für Zivilschutz der staatlichen Regionalverwaltung von Tschernihiw, in ukrainischen Medien.
+++ 17:00 Stoltenberg: Schweden geht im NATO-Streit auf Türkei zu +++
Schweden ist nach Darstellung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Streit über eine Aufnahme in das Militärbündnis auf die Türkei zugegangen. Die Regierung in Stockholm habe begonnen, die Gesetze zur Terrorabwehr anzupassen, erklärt Stoltenberg in der schwedischen Hauptstadt. Zudem werde der rechtliche Rahmen für Waffenlieferungen an den geplanten zukünftigen Status als NATO-Mitglied angepasst. Die Türkei lehnt unter Hinweis insbesondere auf diese beiden Punkte den schwedischen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft ab.
+++ 16:41 Ukraine: 22.000 Menschen in Mariupol getötet +++
Mehr als 22.000 Menschen sind ukrainischen Angaben zufolge in Mariupol getötet worden. Wie die Verwaltung von Donezk mitteilt, wurden nach vorläufigen Daten mehr als 50.000 Menschen aus Mariupol nach Russland und in die russisch besetzten Gebiete in Donezk verschleppt. Der Mitteilung der Behörde zufolge werden die in der besetzten Stadt Mariupol verbliebenen Zivilisten gezwungen, "Filtrationslager" zu durchlaufen, wo sie verhört und gefoltert würden.
+++ 16:26 Habeck fordert klares Bekenntnis zu Russland-Sanktionen +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt ein klares Bekenntnis zu den Sanktionen gegen Russland im Energiebereich an. "Wenn wir zulassen, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa erfolgreich sein kann, dann lassen wir auch den nächsten Krieg schon zu", warnt Habeck bei einem Auftritt vor dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Brandenburg. "Deswegen sind die Sanktionen gerechtfertigt", betont Habeck. Dies zu sagen, habe auch nichts mit Ignoranz gegenüber Interessen des Ostens zu tun. Gerade viele osteuropäische Staaten seien es, die auf einen harten Kurs angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dringen.
+++ 16:12 18.000 Tonnen Mais aus Ukraine erreichen spanischen Hafen +++
Ein Schiff mit 18.000 Tonnen Mais aus der Ukraine ist am Morgen in einem Hafen im Nordwesten Spaniens eingetroffen. Wie der spanische Lebensmittelverband Agafac gegenüber CNN mitteilt, handelt es sich dabei um die erste Ladung ukrainischen Getreides, bei der eine neue Seeroute genutzt wurde, um die russische Blockade der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer zu umgehen. Das Frachtschiff Alppila, das den Mais an Bord hatte, kam vor Sonnenaufgang im Hafen von A Coruña an und soll am Dienstag entladen werden, wie die Pressestelle des Hafens gegenüber CNN erklärt.
+++ 15:51 Vater zu Todesurteil: Sohn ist seit 2020 Ukrainer, kein Söldner +++
Der Vater des marokkanischen Kämpfers, der in der prorussischen Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurde, prangert die Begründung des Urteils an. Brahim Saadoun sollte als Kriegsgefangener - und nicht als Söldner - behandelt werden, da er seit 2020 ukrainischer Staatsbürger sei, fordert sein Vater Tahar Saadoun. Brahim Saadoun und zwei Briten, die an der Seite der Ukraine kämpften, wurden letzte Woche vor einem Gericht in der nur von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk" zum Tode verurteilt. Sie seien Söldner und hätten versucht, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik zu zerstören, hieß es.
+++ 15:20 Bundeswehr bekommt zentrales Führungskommando in Berlin +++
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bekommt die Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Sie würden nun zum 1. Oktober in einem "Territorialen Führungskommando der Bundeswehr" in der Hauptstadt gebündelt. "Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", teilt das Ministerium mit.
+++ 14:52 So leben ukrainische Soldaten in Schützengräben +++
Vor dem Krieg war Vasil Gärtner, nun lebt er in einem Schützengraben an der Front. Zwischen Kindergemälden und Raketen-Blindgängern kämpfen er und seine Kameraden gegen die russische Invasion. Die Soldaten stellen sich darauf ein, den Sommer hier zu bleiben - vielleicht auch noch den nächsten Winter.
+++ 14:38 Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten getötet +++
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12.000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagt der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview. 75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. "Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen", unterstreicht Klymenko. 1200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.
+++ 14:23 Selenskyjs Berater: Krieg wird dauern, bis Russland sich zurückzieht +++
Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. "Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert", sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem bei der oppositionellen belarussischen Onlinezeitung Zerkalo erschienenen Interview. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar - einem Tag vor Kriegsbeginn. "Das Maximalziel: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation", sagt Podoljak. Andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen, meint er. "Der Krieg wird solange andauern, wie die Ukraine braucht, um zu zeigen, dass Russland sich von unserem Territorium zurückziehen muss."
+++ 13:50 Nach Kriegskritik: Putin entlässt bekannte Juristin aus Staatsdienst +++
Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hat, hat Kremlchef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst entlassen. Per Dekret entzog Putin Natalja Poklonskaja ihren Posten. Poklonskaja war nach Russlands Krim-Annexion 2014 schlagartig berühmt geworden - als Generalstaatsanwältin, die dem Kreml treue Dienste erwies. In der Ukraine wurde sie als Verräterin beschimpft. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar aber sprach Poklonskaja von einer "Katastrophe". An die Russen - aber auch an die Ukrainer - gerichtet sagte sie außerdem: "Hört bitte auf! Mir scheint, dass wir zu weit gegangen sind und es an der Zeit ist, aus eigener Kraft den Mut für die Zukunft aufzubringen und sie nicht in die Hände derer zu legen, die bewaffnet sind."
+++ 13:33 Swjatohirsker Bürgermeister soll zu Separatisten übergelaufen sein +++
Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Swjatohirsk, Wladimir Bandura, ist nach einem Bericht der pro-russischen Zeitung "Strana" auf die Seite der Separatisten gewechselt. Bandura traf sich mit dem Präsident der Donezker "Volksrepublik", Denis Puschilin, wie dieser auf Telegram mitteilte. Puschilin ernannte Bandura zum "Verwaltungsleiter" der kürzlich eroberten Stadt. In der Ukraine wurde ein Strafverfahren gegen Bandura eingeleitet, auch weil er die Streitkräfte der Ukraine beschuldigt hatte, das örtliche Kloster, ein wichtiges Heiligtum, in Brand gesteckt zu haben.
+++ 13:09 Morawiecki: 40 Millionen Polen werden ihr Land verteidigen +++
Polens Bürger sind nach Ansicht von Regierungschef Mateusz Morawiecki im Falle eines russischen Angriffs zu breitem Widerstand bereit. "Sollte Russland jemals daran denken, Polen anzugreifen, muss Russland, muss der Kreml wissen, dass es in Polen 40 Millionen Polen gibt, die bereit sind, sich mit der Waffe in der Hand zu erheben, um ihr Heimatland zu verteidigen", sagte Morawiecki bei der Einweihung einer Sportschießanlage im schlesischen Myszkow. In Polen gibt es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine stark gestiegene Nachfrage nach Schießtrainings.
+++ 12:48 Sprecher: Putin wird sich Freitag zu Nahrungsmittelkrise äußern +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Freitag eine "äußerst wichtige" Rede halten, bei der es um die Auswirkungen der Sanktionen auf die steigenden Energiepreise und die sich abzeichnende Nahrungsmittelkrise in der Welt gehen soll. Das sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass. In St. Petersburg findet derzeit das internationale Wirtschaftsforum statt, dort wird Putin am Freitag auftreten.
+++ 12:25 Ukrainischer Oberbefehlshaber spricht von mehr als 2400 Kilometern Front +++
Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2450 Kilometer zu verteidigen. "Davon werden an 1105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt", schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj bei Facebook.
Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. "Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt - doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer", sagte Saluschnyj.
+++ 11:55 Russland will große Menge ukrainischer Waffen zerstört haben +++
Russland hat nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen eine große Menge an Waffen und Militärausrüstung in der Ostukraine zerstört. Dazu gehörten auch einige Rüstungsgüter, die von den USA und Staaten der Europäischen Union an die Ukraine geliefert worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Raketen hätten Ziele nahe dem Bahnhof des Ortes Udatschne im ostukrainischen Donbass getroffen.
+++ 11:27 Selenykyjs Berater: Das brauchen wir für Waffenparität mit Russland +++
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vorgerechnet, was an militärischem Gerät langfristig nötig wäre, um den Krieg gegen Russland zu beenden. Hintergrund ist das Treffen der Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten am Mittwoch. Um Russland beim schweren Gerät ebenbürtig zu sein, bräuchte die Ukraine demnach:
- 1000 Haubitzen
- 300 Mehrfachraketenwerfer
- 500 Panzer
- 2000 gepanzerte Fahrzeuge
- 1000 Drohnen
+++ 11:11 Scholz reist laut italienischer Zeitung Donnerstag nach Kiew +++
Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtet, dass Ministerpräsidenten Mario Draghi zusammen mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Kiew reisen wolle. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigt dies auf Anfrage nicht. Bereits am Wochenende hatte es Spekulation über eine gemeinsame Reise des Trios in die ukrainische Hauptstadt gegeben. Auch dies war nicht bestätigt worden.
+++ 10:53 Junge Ukrainer schießen Jahrbuchfotos in zerstörter Schule +++
Das dem ukrainischen Kultusministerium unterstellte "Zentrum für strategische Kommunikation" hat Fotos von jungen Ukrainern inmitten von Trümmern veröffentlicht. Die Bilder stellen demnach Jahrbuchfotos von Abiturienten aus Tschernihiw dar, die diese in ihrer zerstörten Schule aufgenommen hätten. Tschernihiw liegt etwa 150 Kilometer nördlich von Kiew.
+++ 10:32 Gouverneur: Schwerer Beschuss von Rückzugsgebiet in Sjewjerodonezk +++
Um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk gibt es den Behörden zufolge weiter heftige Kämpfe. Auch ein Industriegebiet, in dem sich rund 500 Zivilisten verschanzt hätten, stehe unter schwerem Beschuss, erklärte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. Dabei dürfte es sich um das Areal handeln, auf dem das als Luftschutzbunker geeignete Azot-Chemiewerk sich befindet. Russische Truppen kontrollierten bereits rund 70 Prozent der Stadt, teilte der Gouverneur auf Facebook mit.
+++ 10:13 Litauer kaufen Ukraine vier weitere Drohnen +++
Litauen hat vier weitere Drohnen für die Ukraine gekauft. Der litauische Fernsehmoderator Andrius Tapinas berichtet von einer Crowdfunding-Kampagne, durch die vier unbemannte Aufklärungsdrohnen im Wert von 660.000 finanziert worden sein. Diese würden sofort an die Ukraine geschickt. Tapinas schrieb, die Drohnen seien nach "Magyla", der litauischen Göttin des Todes benannt. Zwei weitere Drohnen würden in zwei Monaten nachgeschickt.
+++ 09:47 ntv-Reporter: "Baltikums-Gelüste würden deutsche Tür eintreten" +++
Vor dem Hintergrund russischen Imperialismus-Gebarens warnt der Bruder von Kiews Bürgermeister, Wladimir Klitschko, der Krieg werde an die deutsche Tür "anklopfen". ntv-Reporter Rainer Munz sieht in den Moskauer "Baltikums-Gelüsten" sogar eine noch größere Gefahr.
+++ 09:26 Russischer Ex-Premier: "Baltische Staaten als Nächstes dran", sollte Ukraine verlieren +++
Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als Nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Interview. Die Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wonach Putin nicht "gedemütigt" werden dürfe, lehne er "kategorisch" ab, betonte Kasjanow. Auch Forderungen an die Ukraine, zugunsten einer Friedenslösung mit Moskau Gebiete an Russland abzutreten, sehe er äußerst kritisch.
+++ 08:59 Erdogan: Womöglich noch diese Woche neue Verhandlungen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Möglichkeit neuer Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Das berichtet laut dem britischen Guardian die türkische Zeitung Habertürk. Womöglich werde man noch in dieser Woche mit beiden sprechen, so Erdogan. Es gehe unter anderem darum, Exporte aus der Ukraine wieder "in eine andere Dimension" zu bringen.
+++ 08:33 Union fordert EU-Beitrittsperspektive für Ukraine und Georgien +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23. Und 24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, heißt es in einem Antrag. "Es liegt in unserem Interesse, der Ukraine, Moldau und auch Georgien einen Weg in die Europäische Union zu eröffnen", sagte Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Fraktion.
+++ 08:15 Habeck verspricht Kartellrecht "mit Zähnen und Klauen" +++
Im Kampf gegen hohe Spritpreise hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem von der FDP abgelehnten Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer fest. Zugleich aber wirbt er für eine von ihm ins Rennen gebrachte Alternative. Eine Übergewinnbesteuerung scheine in der Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk und verwies auf die Ablehnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Er halte die Idee weiter für richtig. "Aber ich werde einen Vorschlag unterbreiten, der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat." Es gelte jetzt, möglichst schnell das Kartellrecht zu reformieren, sagte Habeck. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen." Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden.
+++ 07:58 Briten: Flussüberquerungen werden Kriegsverlauf bestimmen +++
In den kommenden Monaten werden Flussüberquerungen wahrscheinlich zu den wichtigsten kriegsbestimmenden Faktoren gehören. Das mutmaßt das britische Verteidigungsministerium in seinem jüngsten Bericht. Der zentrale Teil der Front im Donbass liegt westlich des Flusses Siverskyy Donets. Um in der aktuellen Phase der Donbass-Offensive erfolgreich zu sein, müsse Russland "entweder ehrgeizige Flankierungsaktionen durchführen oder Flussüberquerungen im Angriffsstil vornehmen", so das britische Verteidigungsministerium.
+++ 07:33 Melnyk: Ukrainische Geflüchtete fühlen sich in Deutschland nicht willkommen +++
Viele ukrainische Geflüchtete kehren nach Überzeugung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk Deutschland wieder den Rücken, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Melnyk sagt in "Bild"-TV: "Die meisten Ukrainer kehren zurück, schon längst. Es sind mehr Menschen, die abreisen aus diesem Land, als zu Ihnen kommen." Man sollte sich in Deutschland Gedanken darüber machen, wieso viele Ukrainer, "keine Lust haben, hier zu bleiben". Der Botschafter sagt, dass aus Sicht der Ukrainer Deutschland Verantwortung für viele Toten trage, weil es bislang keine schweren Waffen geliefert habe.
+++ 07:11 Ukraine räumt Verlust des Stadtzentrums von Sjewjerodonezk ein +++
Die russische Armee hat die ukrainischen Streitkräfte aus dem Zentrum von Sjewjerodonezk vertrieben. Das räumte das ukrainische Militär in seinem morgendlichen Lagebericht ein. Mit Unterstützung von Artilleriefeuer seien Angriffsoperationen durchgeführt worden. Die ukrainischen Einheiten seien so aus dem Stadtzentrum verdrängt worden, der Kampf um die Kontrolle über die Stadt dauere aber an.
+++ 06:47 Russland muss offenbar unterbesetzte Kampfgruppen aufstellen +++
Die russischen Streitkräfte haben weiterhin Schwierigkeiten, neue kampffähige Einheiten aufzustellen. Zu diesem Schluss kommen Analysten des US-amerikanischen "Institute for the Study of War" (ISW) und beziehen sich dabei auf das britische Verteidigungsministerium: Die russische Armee habe demnach in den letzten Wochen versucht, mehr Kampfeinheiten zu bilden: Russische Brigaden und Regimenter könnten üblicherweise zwei taktische Battalionsgruppen (BTGs) aufstellen, nun käme es vermehrt zur Aufstellung einer dritten Kampfeinheit. Diese neuen Einheiten seien allerdings personell unterbesetzt und hätten weniger Kampfkraft.
+++ 06:28 Gouverneur: Hunderte Zivilisten in Chemiewerk in Sjewjerodonezk +++
In der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk suchen ukrainischen Angaben zufolge Hunderte von Zivilisten Zuflucht in der Azot-Chemiefabrik. "Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks auf, 40 davon sind Kinder", sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu evakuieren.
+++ 06:00 Bericht: Russland verdiente seit Kriegsbeginn 93 Milliarden mit Energieexporten +++
Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Das berichtet das in Finnland ansässige Centre for Research on Energy and clean Air (CREA). Die EU ist demnach weiter mit Abstand der größte Abnehmer russischen Gases und Erdöls.
Unter den Einzelstaaten war China mit 12,6 Milliarden Euro wichtigster Kunde vor Deutschland mit 12,1 Milliarden. Die Einnahmen Russlands stammen mit 46 Milliarden Euro in erster Linie aus dem Verkauf von Rohöl, gefolgt von Gas in Pipelines mit 24 Milliarden Euro. Der Rest der Einnahmen kommt aus dem Verkauf von Erdölprodukten, verflüssigtem Erdgas (LNG) und schließlich Kohle.
+++ 05:33 Selenskyj: Ukraine braucht moderne Luftabwehr-Systeme +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagt Selenskyj. "Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre." Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die bereits vor Jahren hätten geliefert werden können, sagt Selenskyj. In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lysytschansk vorzustoßen, sagt Selenskyj. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft". Nach Angaben vom Samstag kontrollierten ukrainische Truppen zu diesem Zeitpunkt rund ein Drittel der Stadt.
+++ 04:42 Deutschland genehmigte Waffen für 350 Millionen +++
Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
+++ 03:54 Union kritisiert Habecks Pläne für verschärftes Kartellrecht +++
Die Union äußert sich in der Debatte über zu hohe Spritpreise skeptisch über die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Verschärfung des Kartellrechts. "Der Tankrabatt darf nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Die Konzerne sollten nicht leichtfertig das Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse verspielen", sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post". Das Kartellamt habe aber bereits Eingriffsmöglichkeiten. "Allem Anschein nach wird im Umfeld von Minister Habeck aber auch über ein Eingriffsrecht der Behörde nachgedacht, das unabhängig von einem möglichen Missbrauch eingesetzt werden kann. An dieser Stelle ist höchste Vorsicht geboten. Eine willkürliche Gewinnabschöpfung darf es nicht geben", warnt Frei.
+++ 03:01 Amnesty sammelt Belege für russischen Einsatz von Streumunition +++
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschuldigt die russischen Streitkräfte zahlreicher Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Amnesty hat laut eigenen Angaben vom Montag Beweise, dass die russischen Truppen bei mindestens sieben Angriffen auf die zweitgrößte Stadt des Landes Streubomben sowie Streuminen eingesetzt habe. Diese Waffen sind durch internationale Verträge geächtet. Amnesty untersuchte insgesamt 41 Angriffe, bei denen mindestens 62 Menschen getötet und mindestens 196 verletzt wurden. Mitglieder der Organisation sprachen im April und Mai mit 160 Personen in Charkiw, darunter Überlebende von Angriffen, Angehörige von Opfern und Zeugen. Streumunition setzt in der Luft dutzende kleinerer Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten und verletzen.
+++ 02:16 Hacker kritisieren Putin in russischen Staatsmedien +++
Unbekannte Hacker platzieren eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens. Auf dem Streaming-Portal "Smotrim.ru" etwa stehen am Abend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine "Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!", wie zahlreiche Internet-Nutzer im Netz berichten. Das russische Staatsfernsehen räumt später eine Hacker-Attacke auf "Smotrim" und die Website der Nachrichtensendung "Vesti" ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang "unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen" angezeigt worden.
+++ 01:31 CDU-Politiker: Ukraine sieht Scholz "als Trickser und Täuscher" +++
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Brand, sieht nach seiner Rückkehr aus Kiew das deutsche Ansehen in der Ukraine schwer beschädigt. "Der Bundeskanzler geht einen schweren Gang, auch wenn er in Kiew diplomatisch freundlich empfangen werden wird", sagt Brand dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den in den nächsten Tagen geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem vom russischen Krieg gebeutelten Land. "Es ist eine vernichtende Bilanz, die nach 100 Tagen Krieg Russlands gegen die Ukraine über die deutsche Position gezogen wird." Die Bundesregierung trage zur Gefährdung des Friedens in Europa bei, indem Scholz entgegen öffentlicher Ankündigungen der Ukraine notwendige Hilfe versage, trickse und täusche. "Das ist das Bild, das in der Ukraine als Analyse vorherrscht", meint Brand.
+++ 00:47 Friedensforscher rechnen mit atomarer Aufrüstung +++
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri geht davon aus, dass die Atomwaffenarsenale in der Welt als Folge derzeitiger Spannungen schon bald wieder größer werden. Trotz einer leichten Verringerung der Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe auf weltweit schätzungsweise 12.705 rechnen die Friedensforscher in ihrem Jahresbericht damit, dass diese Zahl im Laufe des kommenden Jahrzehnts vermutlich wieder wachsen wird. Es gebe klare Anzeichen dafür, dass der kontinuierliche Rückgang seit dem Kalten Krieg beendet sei, warnten die Experten. Ohne sofortige und konkrete Abrüstungsschritte der neun Atomwaffenstaaten könnte der globale Bestand nuklearer Waffen bald erstmals seit dem Kalten Krieg wieder ansteigen.
+++ 00:08 Lindner begrüßt Pläne für verschärftes Kartellrecht +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des sogenannten Tankrabatts hohen Spritpreise zu reagieren. "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat", sagt Lindner in den ARD-"Tagesthemen". Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Preise ohne die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch wesentlich höher wären, betont Lindner.
+++ 23:18 Russische Behörden melden vier Tote nach Explosion in Melitopol +++
Bei einer Explosion in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Melitopol sind nach Behördenangaben vier Personen verletzt worden. Die Besatzungsbehörden gingen davon aus, dass ein Sprengsatz in einem Mülleimer neben ihrer Lokalverwaltung des Innenministeriums explodiert sei, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Es seien ausschließlich Zivilisten zu Schaden gekommen, heißt es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Melitopol liegt im ukrainischen Gebiet Saporischschja, das zum Teil von russischen Truppen besetzt ist.
+++ 22:24 Ukraine exportiert Getreide auf neuen Routen +++
Die Ukraine hat nach Regierungsangaben zwei neue Exportrouten für Getreide eingerichtet. Wie Vize-Außenminister Dmitro Senik sagte, würden die Getreidetransporte durch Polen sowie durch Rumänien führen. Dazu gebe es Gespräche mit baltischen Staaten für die Einrichtung einer dritten Transportroute. Die Ukraine ist eines der wichtigsten Exportländer weltweit unter anderem für Weizen und Mais. Da die üblichen Transportrouten über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen allerdings durch die russische Invasion blockiert sind, konnten laut Ukrainischen Angaben bisher Millionen von Tonnen Getreide nicht ausgeführt werden.
Die neuen Routen seien "nicht perfekt", erklärte der Minister. Es gebe "Flaschenhälse" für den Getreideexport. Doch man arbeite daran, sie weiterzuentwickeln.
"Russen gegen den Krieg" heute in Düsseldorf
(Foto: Freies Russland NRW e.V.)
+++ 21:51 Russen demonstrieren in Deutschland gegen den Krieg +++
Mit dem Slogan "Frieden für die Ukraine, Freiheit für Russland" sind Russen und russischsprachige Menschen in Deutschland heute unter anderem in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Sie protestierten anlässlich des russischen Nationafeiertags gegen das Regime von Wladimir Putin und für ein sofortiges Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Auf Plakaten und Transparten forderten sie unter anderem auch mehr Unterstützung für die Ukraine, auch mit schweren Waffen. Mit einer Straßenausstellung machte der Verein "Freies Russland NRW" in Düsseldorf auf das Schicksal politischer Gefangener in Russland aufmerksam.
+++ 21:37 Russische Anti-Folter-Organisation löst sich auf +++
Eine russische Nichtregierungsorganisation, die sich gegen den Einsatz von Folter engagiert, hat sich auf behördlichen Druck hin aufgelöst. Dass die Behörden das Komitee zur Verhütung von Folter als "ausländischen Agenten" eingestuft hätten, sei eine "Beleidigung", erklärte dessen Vorsitzender, Sergej Babinez, im Messengerdienst Telegram. "Wir wollen nicht weiterarbeiten, wenn wir als 'ausländische Agenten' abgestempelt werden." Die Mitglieder der Organisation hätten beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen, erklärte Babinez weiter. "Trotz der offensichtlichen Bedeutung unserer Mission versuchen die Behörden seit vielen Jahren, sie als fremd und schädlich darzustellen". So würden die Behörden das Signal aussenden, "dass Folter zum Bestandteil der Regierungspolitik wird (oder es bereits ist)", kritisierte er. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hat sich der Druck auf Regierungskritiker in Russland noch weiter erhöht. Mehrere NGOs sind seitdem verboten worden.
+++ 21:05 Ehemaliger britischer Soldat in Sjewjerodonezk getötet +++
Im Kampf um die ost-ukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist ein ehemaliger britischer Soldat gefallen. Jordan Gatley hatte die britische Armee im März verlassen und war in die Ukraine gereist, um den dortigen Streitkräften im Kampf gegen Russland zu helfen, wie seine Familie auf Facebook mitteilte. Auch das britische Außenministerium und ukrainische Stellen bestätigten Gatleys Tod. Gatley sei als Ausbilder für die ukrainische Armee tätig gewesen. Er ist das zweite ehemalige Mitglied des britischen Militärs, das im Krieg in der Ukraine getötet wurde.
Hier lesen Sie mehr über die schweren Kämpfe um Sjewjerodonezk.
+++ 20:47 Scholz: "Freiheit und Sicherheit haben einen Preis" +++
Der russische Angriff auf die Ukraine verändert Bundeskanzler Scholz zufolge nicht nur die Sicherheitslage in Europa, sondern auch die Wirtschaft. "Freiheit und Sicherheit haben einen Preis", sagte Scholz am Abend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum Bad Saarow. Deutschland könne den Angriff nicht tatenlos hinnehmen. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Die EU habe deswegen scharfe Sanktionen gegen Russland beschlossen. Folgen des Krieges sind unter anderem sprunghaft gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Scholz sagte, die Bundesregierung aber mit zwei Entlastungspaketen weit mehr als 30 Milliarden Euro mobilisiert, um Bürgern und Unternehmen zu helfen. Hilfspakete seien aber keine Dauerlösung.
Auf der Veranstaltung gestand Scholz auch ein, dass sich Deutschland zu lange auf Russland als Energielieferant verlassen und abhängig gemacht habe.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, chf/lwe/dpa/rts/AFP
