Politik

Landesregierung will Garantien Habeck fordert Umdenken in Raffinerie Schwedt

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Bundeswirtschaftsminister Habeck nennt Leuna als Vorbild für die Raffinerie in Schwedt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit dem geplanten Embargo russischen Öls sucht die Politik nach Alternativen für deutsche Raffinerien. Im brandenburgischen Schwedt sollen neue Produktionszweige angestrebt werden, fordert Wirtschaftsminister Habeck. Die Landesregierung und der Ostbeauftragte glauben, die Politik unterschätze die Auswirkungen.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt braucht aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck neue Produktionszweige neben der Veredelung von Erdöl. Derzeit werde diskutiert, welche bioökonomischen oder chemischen Verfahren dort angesiedelt werden könnten, sagte der Grünen-Politiker. Die brandenburgische Landesregierung pocht auf schriftliche Garantien für den Standort.

Wie es dort genau weiter gehen soll, ist nach wie vor unklar. Habeck sagte beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, Ziel sei, "Schwedt zu Leuna" zu machen. Gemeint ist die mitteldeutsche Raffinerie in Sachsen-Anhalt, die wie PCK in Schwedt russisches Öl aus der "Druschba"-Pipeline bezieht. Die Bundesregierung will im Rahmen des EU-Embargos gegen Russland auf Öl-Importe über diese Pipeline verzichten. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht.

In Leuna seien bereits vor einigen Wochen etwa 80 Prozent der Öllieferungen aus Norwegen gekommen, sagte Habeck. Der Standort in Sachsen-Anhalt habe sich rechtzeitig aus der Abhängigkeit von russischem Öl befreit. Für Schwedt müsse es in dieselbe Richtung gehen. Dafür sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Für neue Produktionszweige gebe es Unterstützung vom Bund. Habeck unterstrich, dass künftig insgesamt weniger Raffineriekapazität in Deutschland benötigt werde.

PCK Schwedt braucht neuen Betreiber

Für die Umstrukturierung von PCK Schwedt brauche man aber auch einen Eigentümer, der den Weg begleite. Der derzeitige Betreiber Rosneft sei ein russischer Staatskonzern, der für Russland Geld verdienen wolle. "Weiter kann ich an der Stelle nicht gehen. Aber es ist nicht trivial, das zu lösen", räumte Habeck ein. Seit Ende Mai tagt eine Task Force zur Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt. Die Leitung hat Habecks Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner. Auch Kellner sagte in einem Interview der "B.Z." wenig Konkretes zur Zukunft der Raffinerie. Es gehe auch "um Fragen der nationalen Sicherheit, die man nur im vertraulichen Kreis erörtern kann".

Allgemein bekräftigte der Staatssekretär Habecks Zusagen für den Standort und für die Versorgungssicherheit. "Es gibt keinen Grund zur Panik", sagte Kellner. "Die Versorgung ist gesichert, und wir tun alles, damit es so bleibt." Kellner ermahnte die Landesregierung in Brandenburg: "Ich erwarte, dass auch die Potsdamer Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstützt."

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte am Wochenende gesagt, falls es keine Garantien für die Versorgung, Preise und Jobs gebe, "muss man darüber reden, ob dieses Embargo in Kraft treten kann". Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach drang im rbb24-Inforadio auf schriftliche Zusagen des Bundes. Später sagte Steinbach in Bad Saarow, es gebe viel guten Willen. Doch werde die Komplexität unterschätzt. Da sei der Druck, auch mal auf etwas Schriftlichem zu beharren, ganz gut. Auch der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann warf Habeck vor, die Folgen des Öl-Embargos zu unterschätzen. "Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. "Das Embargo könnte zum gewaltigen Inflationstreiber und zur Entwicklungsbremse für die ostdeutsche Wirtschaft werden." Es berge sozialen Sprengstoff.

Habeck rechtfertigt Sanktionen

Habeck mahnte dagegen ein klares Bekenntnis zu den Sanktionen gegen Russland im Energiebereich an. "Wenn wir zulassen, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa erfolgreich sein kann, dann lassen wir auch den nächsten Krieg schon zu", warnte Habeck in Bad Saarow. "Deswegen sind die Sanktionen gerechtfertigt", betonte er. Dies zu sagen, habe auch nichts mit Ignoranz gegenüber Interessen des Ostens zu tun. Er wies darauf hin, dass es gerade viele osteuropäische Staaten sind, die auf einen harten Kurs angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dringen.

Habeck räumte ein, dass es bei den Energiestrukturen in Deutschland immer noch eine Ost-West-Teilung gibt. So würden westdeutsche Bundesländer vor allem über Seehäfen und dann weiter über Rhein und Elbe mit Öl beliefert, ostdeutsche Bundesländer über die Druschba-Pipeline aus Russland. Insofern sei hier die Betroffenheit durch das EU-Ölembargo stärker. Allerdings sei es beim Kohleembargo gegen Russland umgekehrt so, dass dies den Westen Deutschlands stärker treffe. Bei einem Stopp von Gaslieferungen hätten der Süden und Südwesten die größten Probleme.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

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