Politik

"Deutsches Versagen" AKK: "Ich bin so wütend auf uns"

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Kramp-Karrenbauer beim Großen Zapfenstreich im Dezember.

(Foto: picture alliance / photothek)

Nachdem die russische Armee die Ukraine überfallen hat, empfindet Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer tiefe Reue über Versäumnisse der deutschen Sicherheitspolitik. Gegen Zweifel aus der Union verteidigt die Bundesregierung ihr Nein für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. "Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin "wirklich abgeschreckt hätte". Weiter schrieb die CDU-Politikerin: "Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann."

Derweil verteidigte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar", sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, am Mittag vor einer Sondersitzung des Gremiums. Die Bundesregierung überlege allerdings, der Ukraine anderes Material zu schicken. Sie verurteilte den russischen Angriff scharf und sagte, Truppen seien an den Grenzen des NATO-Gebietes in Bereitschaft. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nahm an der Sondersitzung teil, äußerte sich unmittelbar vor dem Treffen aber nicht.

"Zynisch": Ton der Ukraine wird schärfer

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verschärfte den Streit um das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an sein Land. Melnyk warf Strack-Zimmermann über Twitter "Zynismus pur" vor. "Auch wenn man mit Defensivwaffen ein einziges Leben eines Soldaten oder Zivilisten retten könnte, würde sich diese Entscheidung über Waffenlieferungen der Ampel lohnen. Anstatt dessen ist man bereit, das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf zu nehmen", schrieb er.

Strack-Zimmermann äußerte als Reaktion Verständnis für riesige Sorgen der Ukraine, dennoch sei das Auftreten des Botschafters in Berlin befremdlich. Zu unterstellen, Deutschland würde leichtfertig Hunderttausende Tote in Kauf nehmen, sei "maßlos". Dies gelte auch für nur über die Presse erhobene Forderungen, die nicht an die Bundesregierung gestellt würden und Waffen einzufordern, von denen er wisse, dass Deutschland "sie gar nicht hat". Strack-Zimmermann: "Er verwechselt Freund und Feind."

Röttgen macht Kehrtwende bei Waffenlieferungen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte am Morgen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können", sagte er im Sender WDR 2. "Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag." Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen. Der CDU-Politiker sprach von einer "Zeitenwende", die mindestens dieses Jahrzehnt prägen werde.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sprach sich gegen deutsche Waffenlieferungen an Kiew aus. "In einen laufenden Krieg, in eine kriegerische Auseinandersetzung hinein Waffen zu liefern - ich glaube, das ist auch logistisch gar nicht mehr möglich, das sollte Deutschland jetzt nicht machen", sagt er im TV-Sender Welt.

Noch am Dienstag hatte Wadephul in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv gesagt, er finde es "falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten". Das gelte etwa für Estland, das dem Land Artilleriewaffen aus ehemaligen DDR-Beständen liefern wolle. Hier prüft die Bundesregierung seit Wochen, ob sie ihre Zustimmung erteilt.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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