Die Bundesregierung betont stets, keine Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht das nach dem Angriff Russlands anders. "Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht", sagt er. Deutschland müsse die Ukraine nun unterstützen - auch mit Waffen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können", sagte er im Sender WDR 2. "Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag."

Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen. Der CDU-Politiker sprach von einer "Zeitenwende", die mindestens dieses Jahrzehnt prägen werde. "(Kreml-Chef Wladimir) Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, weil er sein Territorium, seine Macht ausdehnen will." Dies sei der "schlimmste Horror", den man sich vorstellen könne. "Wir hatten eine Friedensordnung in Europa, die hat Putin heute definitiv und endgültig zerstört."

Politik 24.02.22

Habeck bei Maischberger "Massiver Landkrieg in Europa"

Von Estland erhielt die Ukraine vor wenigen Tagen eine erste Ladung Waffen, gestern kamen Flugabwehrraketen von Lettland an. Die Ukraine hat wiederholt auch Deutschland um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hat jedoch stets betont, keine Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete liefern zu wollen. "Bisher steht das so", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochabend in der Sendung "Maischberger" - vor dem Angriff Russlands. Habeck hatte sich im Mai 2021 bei einem Ukraine-Besuch noch für Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken ausgesprochen. Auf Nachfrage der Moderatorin Sandra Maischberger, ob er von der derzeitigen Linie der Bundesregierung nicht überzeugt sei, antwortete Habeck: "Aber es ist die Linie der Bundesregierung und wir helfen, so gut wie wir können, an anderen Stellen."

Baerbock kündigt "massivste Sanktionen" an

Außenministerin Annalena Baerbock hat als Reaktion auf den russischen Angriff heute Morgen ein "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "auf den Weg bringen", sagte Baerbock in Berlin. Noch im Laufe des Tages werde im Rahmen der EU, der NATO und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte der Bundesregierung gestern ihre Unterstützung bei den geplanten Sanktionen zugesichert. "Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt". "Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der Erarbeitung einer geeinten Position der europäischen Staaten zusammen mit Großbritannien und den USA, wie auch bei der Umsetzung des gestuften Sanktionsplans."

Zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine sei er "sehr zurückhaltend", sagte Kiesewetter. "Selektive Waffenlieferung und Unterstützung mit Schutzausrüstung" könnten aber helfen, sagte er. Als Beispiele nannte er "Panzerabwehr, Fernmeldestörung oder Nachtsichtgeräte".