CDU/CSU-Vize im "ntv Frühstart" Union will Ampel in Russland-Krise unterstützen
23.02.2022, 10:03 Uhr
Bei aller Kritik - etwa an der zurückhaltenden Waffenexport-Politik - hat der stellvertretende Chef der Unionsbundestagsfraktion lobende Worte für den Kurs der Bundesregierung in der Russland-Krise. CDU und CSU suchten den "Schulterschluss".
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, hat angesichts der Russland-Krise die Ampelkoalition gelobt. "In dieser Zeit suchen wir den Schulterschluss und unterstützen die Bundesregierung", sagt Wadephul im "ntv-Frühstart". Die Regierung mache "eine gute Figur". Es sei dringend notwendig gewesen und er sei Bundeskanzler Scholz dankbar dafür, die Pipeline Nord Stream 2 gestoppt zu haben.
Kritisch sieht Wadephul die Blockade der Bundesregierung, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. "Das ist schwer nachvollziehbar", so der außen- und verteidigungspolitische Experte. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten. Das gilt ja für die Esten, die alte Artillerie-Waffen hatten liefern wollen. Das hätte Deutschland unterstützen sollen."
Menschen überlegen, "in die Wälder" zu gehen
Wadepuhl ist als außen- und verteidigungspolitischer Experte oft in die Ukraine gereist und steht mit zahlreichen Menschen in Kiew in Kontakt. Die Stimmung vor Ort sei sehr gedrückt. "Alle stellen sich auf einen Krieg ein, sind im Krisenmodus, bevorraten sich, schauen, wo sie Unterschlupf finden können für den Fall, dass es Bombardierungen, Angriffe gibt. Etliche reden auch darüber, dass sie dann in die Wälder gehen wollen", so Wadephul. "Das sind Sachen, die wir uns gar nicht vorstellen können."
Der Konflikt sei nicht weit weg, zwischen Deutschland und der Ukraine liege nur ein Land, Polen. "Die Gefahr rückt näher in unsere Richtung. Deswegen gibt es jeden Anlass, jetzt solidarisch zu sein mit der Ukraine und den Staat und die Menschen zu unterstützen."
Putin falsch eingeschätzt
Grundsätzlich hält Wadephul die deutsche Rüstungsexportpolitik für fragwürdig. "Wenn sie in der Ukraine sitzen und schwer bedroht werden von einer bis an die Zähne bewaffneten Armee, und dann sagt Deutschland als Erstes Lazarette zu, was ja voraussetzt, es gibt Verletzte, die versorgt werden müssen, und dann werden Helme angeboten, dann kann man das aus ukrainischer Sicht als zynisch empfinden." Gleichwohl konstatiert Wadephul, dass Waffenlieferungen aus Deutschland das Kräfteverhältnis nicht ändern und Putin nicht davon abhalten würden, zu intervenieren.
Insgesamt glaubt Wadephul, der Westen habe Putin unterschätzt und sei zu blauäugig mit ihm umgegangen. "Wir hätten genauer hinhören müssen", sagt Wadephul. "2007, vor der Münchener Sicherheitskonferenz, hat er gesagt, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion. Ich meine, das ist ein ungeheuerlicher Satz, den man als Deutscher natürlich anders beantworten würde." Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man, so Wadephul, merken müssen, "dass er mehr oder anderes will, dass ihm die Nachkriegsordnung nicht wichtig ist".
Quelle: ntv.de
