Politik

Putschversuch der Jungen Union AKK fordert ihre Gegner heraus

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AKK will nun, dass ihre Gegner beim Parteitag aus der Deckung kommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Landtagswahl in Thüringen holt die CDU das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Der dortige Landesverband stellt sich gegen die Parteilinie. Im CDU-Vorstand zählt dann der Parteinachwuchs die Bundesvorsitzende an. Diese tritt nun die Flucht nach vorn an.

"Wir sind doch nicht gewählt, damit wir uns mit uns selbst beschäftigen." Dieser Satz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gut eine Woche alt. Auf dem CSU-Parteitag rief sie die eigenen Reihen angesichts der nicht abebbenden Debatte um ihre Person zur Geschlossenheit auf. Der Applaus war wohlwollend. Nur gut eine Woche mit einer für die CDU verheerenden Landtagswahl später steht die 57-Jährige mit dem Rücken zur Wand. Im Vorstand stellte die Junge Union die Machtfrage. AKK fordert daraufhin von ihren innerparteilichen Gegnern, beim Parteitag in gut drei Wochen in Leipzig öffentlich Farbe zu bekennen. Obendrein widersetzt sich der Thüringer Landesverband der Parteilinie, was sie nur noch "zur Kenntnis nehmen" kann. AKK droht in diesen Tagen der Totalschaden.

Inzwischen scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass CDU und SPD, sollte sie sich zu einer zweiten GroKo-Halbzeit durchringen, mit neuem Spitzenpersonal die Zeit bis zum Ende der Legislatur antritt. Die SPD schickt zwei Kandidaten-Duos bekanntlich auf eine Extra-Runde bevor Anfang Dezember ein Parteitag entscheidet.

Showdown auf dem Parteitag

Noch schneller könnte es nun bei der CDU ablaufen. Vor der Sitzung hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Sorge mit Blick auf das Thüringer Wahlergebnis geäußert, dass "alles weitergeht wie bisher". "Nur wenn man die Sachen klar beim Namen nennt und bereit ist, auch Konsequenzen zu ziehen, kann es hier einen Aufwärtsschub geben." Welche dies sein sollten, sagte er dagegen nicht. Schon am Wahlabend hatte Friedrich Merz getwittert, man könne das Ergebnis nicht "einfach aussitzen".

Im Parteivorstand ist vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, die "Führungsfrage gestellt worden", wie AKK im Anschluss auf Nachfrage sagt. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Kuban gefordert, die Kanzlerkandidaten-Frage zu klären. Zudem habe der Chef des Union-Nachwuchses die Frage aufgeworfen, ob Kramp-Karrenbauer noch die richtige Parteichefin sei. Diese soll sich heftig verteidigt haben.

In die Mikrofone sagte AKK anschließend, dass die CDU in der Vergangenheit aus "gutem Grund" daran festgehalten habe, Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in eine Hand zu legen. Andernfalls gebe es nur Unruhe. Die Entscheidung sollte eigentlich im kommenden Jahr getroffen werden. "Wer meint, die Frage müsse in diesem Herbst entschieden werden, hat dazu auf dem Bundesparteitag Gelegenheit", erklärte sie ihren Gegnern offen den Krieg. Nun ist es also an den Jens Spahns, Friedrich Merz' und Armin Laschets der Partei, sich zu bekennen.

Weiter sagte AKK, sie habe sich bislang darauf konzentriert, die Partei thematisch voranzubringen - etwa beim Klimaschutz oder, wie auf dem Parteitag geplant, beim Thema Wirtschaft. Jeder in den Parteigremien "hat seine eigene Verantwortung und muss sich entscheiden, ob er der gerecht wird", ätzt sie. Den Namen Kuban nennt sie nicht.

"Werde das mit meiner Basis besprechen"

Doch noch auf einem anderen Feld ist mit dem Thüringer Wahlergebnis der Konflikt offen ausgebrochen. Wie soll die Partei künftig mit der Linken im Freistaat umgehen? Generalsekretär Paul Ziemiak sagte RTL/n-tv dazu: "Eine Position ist da klar: Es darf keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben." Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte dem RND, "eine sozialistische Partei zu tolerieren oder mit ihr womöglich zu koalieren, ist keine ernsthafte Option". CDU-Vize Julia Klöckner erklärte, die CDU dürfe nicht beliebig werden. "Wenn wir mit Linkspartei und AfD koalieren würden, dann braucht es uns nicht mehr. Es gibt Momente, da ist Haltung gefragt", sagte sie.

Carsten Linnemann, ebenfalls Parteivize, warnte eindringlich: "Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden." Im Vorstand brachte er den Parteitagsbeschluss zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneuert auf die Tagesordnung. Eine offizielle Abstimmung indes blieb wohl aus. Demnach habe AKK gesagt, darüber brauche man nicht abstimmen, da der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember gelte. So vermied sie wohl einen weiteren Eklat bei der Sitzung.

Und Mohring? Pfeift offenbar auf die guten Ratschläge aus dem Westen. Wenn es den Gesprächswunsch von Linke-Regierungschef Bodo Ramelow an Mohring gebe, "hat er gesagt, wird er das Gespräch führen", sagte AKK. Der folgende Satz gleicht dann schon einem mittleren Beben: "Das nehmen wir zur Kenntnis." Soll heißen, er hört nicht so recht auf die Partei.

Der Thüringer erklärt, er sei dankbar, "dass ich das volle Vertrauen habe" und Ramelows Einladung aus "staatspolitischer Verantwortung" nachkommen kann. Immerhin habe die CDU die meisten Erststimmen eingesammelt und "daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen". Über das Treffen werde er dann mit seiner Basis, seinen Mitgliedern und der neuen Fraktion sprechen. Dass er etwas nach Berlin kabeln werde, sagte er nicht. Es seien nun "Ruhe und Gelassenheit und Weitsicht" gefragt.

Unruhe auch im Freistaat

Doch Mohrings Kurs ist auch im Freistaat nicht unumstritten. "Ich bin irritiert über die öffentlichen Gesprächsangebote in Richtung Linkspartei", sagte CDU-Landesvize Mario Voigt dem RND. "Ich erwarte, dass der künftige Kurs der CDU zunächst in Partei und Fraktion diskutiert wird und es keine Alleingänge gibt", sagte Voigt weiter. Es sei klar, dass die CDU zu ihrer vor der Wahl vertretenen Position stehe: "Es gibt keine Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es darf keinen Wortbruch geben", sagte er weiter.

Freunde waren beide noch nie. Voigt war Generalsekretär unter Mohrings Vorgängerin Christine Lieberknecht, als diese Ministerpräsidentin war. Auf dem Weg dorthin hatte sie sich innerparteilich gegen Mohring durchgesetzt. Er revanchierte sich 2014, als Lieberknecht nach der Wahl keine Mehrheit mehr hatte.

Obendrein warf Voigt Mohring vor, einfach die Schuld für die Wahlniederlage Richtung Berlin abzuschieben. Die Gründe für das schlechte Abschneiden mit nur 21,9 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl lägen aber auch im CDU-Landesverband in Thüringen.

Mohring aber wiederholte im Beisein von AKK die Schuldzuweisung. "Ich hätte mir gewünscht, in besseren Zeiten Wahlkampf zu machen." AKK räumte ein, dass es keinen Rückenwind aus Berlin gegeben habe, denn die Zusammenarbeit in der GroKo werde "nicht positiv wahrgenommen". Zudem seien beide, SPD und CDU, mit Interna beschäftigt. "Auch in der CDU gibt es Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind." Mehr denn je, müssen diese jetzt geklärt werden.

Mohring hat derweil eine Entscheidung getroffen. Er "gehe mit offenem Herzen" zum Treffen mit Ramelow. "Für das Land miteinander zu sprechen, ist wichtiger als parteipolitische Erwägungen", sagte er. Klar, es gebe eine Beschlusslage, "die gilt zunächst für alle, und dann gucken wir mal, wie man damit umgeht".

Quelle: ntv.de