Politik

Noch die richtige Vorsitzende? JU-Chef Kuban stellt sich offen gegen AKK

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JU-Chef Kuban im März dieses Jahres.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Landtagswahl in Thüringen nimmt der Druck auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu. In der Vorstandssitzung geht der Junge-Union-Chef Kuban auf Konfrontationskurs und stellt den Parteivorsitz infrage. Doch AKK reagiert kämpferisch.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich in einer Vorstandssitzung der CDU offen gegen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Nach dem Wahldebakel der Partei in Thüringen forderte Kuban, die Kanzlerkandidaten-Frage zu klären, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Außerdem habe der Chef des Unions-Nachwuchses die Frage aufgeworfen, ob Kramp-Karrenbauer noch die richtige Parteichefin sei.

Die CDU-Vorsitzende soll sich daraufhin heftig verteidigt und mit dem Hinweis reagiert haben, Kuban könne ja einen Antrag dazu stellen. Kramp-Karrenbauer habe für ihre Erwiderungen deutlichen Applaus bekommen, berichteten Teilnehmer der Sitzung.

Auf der anschließenden Pressekonferenz forderte Kramp-Karrenbauer ihre innerparteilichen Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen. Sie wolle an ihrem Plan festhalten, die Frage der Kanzlerkandidatur erst auf dem Parteitag Ende 2020 zu klären, sagte sie. "Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit." Ende November findet der CDU-Parteitag in Leipzig statt.

Als sie 2018 CDU-Vorsitzende geworden sei, habe sie bereits darauf hingewiesen, dass Kanzleramt und CDU-Vorsitz eigentlich in einer Hand liegen sollten, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Ansonsten gebe es genau die Unruhe, die jetzt in der Union zu spüren sei. Diese Situation erfordere "ein Höchstmaß an Verantwortung". "Ich bin dieser Verantwortung in dieser Debatte bisher gerecht geworden." Andere Spitzenpolitiker der Union müssten sich fragen, ob dies auch für sie gelte.

Kritik an Bundes-CDU und Kramp-Karrenbauer kam derweil auch von anderen Politikern, darunter der einflussreiche Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. "Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen", erklärte Merz Sonntagabend auf Twitter. Der implizite Vorwurf: Die Parteiführung habe bislang genau das getan und dem Schrumpfen der Volkspartei CDU tatenlos zugesehen.

"Die falschen Themen gesetzt"

Bereits zuvor hatte Kuban seiner Partei falsche thematische Weichenstellungen vorgeworfen. "Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die CDU müsse sich die Frage stellen, "wie sie den großen Anteil der Leute im ländlichen Raum besser erreicht".

Das Thema Klimapolitik, an dem die CDU in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet hatte, sei auf dem Lande "ganz offenkundig kein vordringliches Thema für die Leute", betonte der JU-Chef. "Und das Diesel-Bashing ist der falsche Schwerpunkt in der Mobilitätspolitik, wenn zwei Drittel der Menschen mit dem Auto pendeln." Kuban empfahl der CDU, sich um Themen wie die Zukunft der Landwirtschaft, Landärzteversorgung oder bessere Bus- und Bahnanbindungen zu kümmern.

Von einer Personaldebatte um die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Kuban in dem Interview noch abgeraten. "Wir sollten uns lieber mit der Frage beschäftigen, welche Themen wir besetzen, als mit uns selbst", sagte er.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich verloren. Sie kam auf 21,8 Prozent, das sind 11,7 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Das Bundesland steht vor einer schwierigen Regierungsbildung, zumal die CDU eine Koalition mit Linken oder AfD ausgeschlossen hat.

Quelle: ntv.de, mli/AFP