Politik

Nach Petrys Enthüllungsbuch AfD-Chef Meuthen im Visier der Justiz

237945770.jpg

Die Berliner Staatsanwaltschaft geht Vorwürfen gegen AfD-Chef Meuthen nach.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mitten im Bundestagswahlkampf erreicht die AfD-Spendenaffäre den Parteivorsitzenden Meuthen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht verdeckten Geldflüssen nach und prüft einen Anfangsverdacht. Die Enthüllungen der Ex-AfD-Vorsitzenden Petry sollen dabei eine Rolle spielen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft in der AfD-Spendenaffäre Ermittlungen gegen Parteichef Jörg Meuthen. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gebe es einen Prüfvorgang, ob ein Anfangsverdacht gegen den AfD-Vorsitzenden vorliege, sagte Oberstaatsanwalt Martin Steltner demnach. Jüngste Vorwürfe, die die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil davon, hieß es in dem Bericht weiter. Grundsätzlich gehe es um die Frage, wer verantwortlich für mögliche Falschangaben in Rechenschaftsberichten der Partei sei.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 aufgrund verschleierter Wahlkampfhilfen der Schweizer Goal AG und des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" für die AfD. Die Bundestagsverwaltung hat wegen mehrerer Spenden bereits hohe Bußgelder gegen die Partei verhängt. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz aufgrund ähnlicher Vorwürfe gegen die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Enthüllungsbuch von Petry belastet AfD-Spitze

In der vergangenen Woche hatte Petry schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei erhoben. Dabei ging es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker. "Wie die AfD sich den Wählern präsentierte, bestimmten nicht mehr sie als Politiker oder Abgeordnete, sondern diejenigen, die sie mit Geld korrumpierten", heißt es in einem Auszug aus Petrys angekündigtem Buch "Requiem für die AfD", den t-online.de veröffentlichte.

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sei nach der Annahme verdeckter Spenden zum inzwischen aufgelösten rechten "Flügel" übergelaufen, behauptet Petry. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, habe ihre Opposition gegen den Thüringer AfD-Politiker und einstigen führenden Kopf des "Flügels" Björn Höcke aufgegeben und anschließend ebenfalls Geld erhalten.

Kein Kommentar von Meuthen zu Vorwürfen

Das Geld floss Petrys Darstellung zufolge aus Netzwerken um den Milliardär Baron August von Finck junior, sein Unternehmen Degussa Goldhandel und den Milliardär Henning Conle. Beide Männer wurden schon mehrmals in Berichten über verdeckte Spenden an die AfD genannt.

Der ZDF-Sendung "Frontal21" und dem Recherchenetzwerk Correctiv sagte Petry: "Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei." Meuthen wollte sich dem ZDF und Correctiv zufolge nicht zu Spenden von Conle äußern.

Quelle: ntv.de, mau

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.