Politik

Konservative Wende in Athen? Alexis Tsipras droht klare Wahlniederlage

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Wahlkampf mit erhobener Faust: Alexis Tsipras muss mit einer herben Wahlschlappe rechnen.

(Foto: REUTERS)

Griechenland steuert auf einen Machtwechsel zu: Bei der Parlamentswahl muss sich das linke Syriza-Bündnis um Regierungschef Tsipras auf deutliche Verluste einstellen. Die Konservativen legen nach Jahren der Krise in der Wählergunst zu.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich in dem leidgeprüften Euro-Staat ein Machtwechsel ab. Die Liberal-Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis liegen laut einer Vorwahl-Umfrage mit 36 Prozent deutlich vorn. Damit kann sich Mitsotakis Hoffnungen auf einen klaren Wahlsieg machen. Bei der letzten Wahl 2015 hatte seine Partei nur 28,1 Prozent der Stimmen erzielt.

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Liegt in den Umfragen in Griechenland deutlich vorn: Der konservative Oppositionsführer, ND-Chef Kyriakos Mitsotakis.

(Foto: imago images / Wassilis Aswestopoulos)

Sollte Mitsotakis' ND tatsächlich auf ein Wahlergebnis von 36 Prozent kommen, wäre den Konservativen eine bequeme Mehrheit im Parlament sicher. Sie könnten in diesem Fall bis zu 164 Abgeordnete stellen und kämen damit auch ohne Koalitionspartner aus. Die Schwelle zur absoluten Mehrheit liegt in der insgesamt 300 Sitze umfassenden Athener Volksvertretung bei 151.

Für das Lager von Regierungschef Alexis Tsipras dürfte sich die Entscheidung, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, dagegen als weniger glücklich erweisen. Tsipras' Bündnis der radikalen Linken (Syriza) rutscht in der jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Pulse im Vergleich zur Wahl 2015 von rund 35,5 Prozent auf 27 Prozent ab.

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Damit wäre Tsipras abgewählt. Selbst eine hypothetische Dreierkonstellation aus Syriza, Sozialdemokraten und einem weiteren Juniorpartner würde in diesem Fall nicht ausreichen, um das Amt des Ministerpräsidenten zu beanspruchen.

Wie die Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete, wirkt das Stimmungsbild in der griechischen Öffentlichkeit weitgehend stabil: Auch in früheren Umfragen anderer Institute sahen Demoskopen Mitsotakis' ND klar vorn. In der Pulse-Umfrage von Ende vergangener Woche liegt die sozialdemokratische Partei KINAL ("Bewegung des Wandels") mit sieben Prozent auf Platz drei, gefolgt von den Kommunisten mit prognostizierten fünf Prozent und den Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte mit vier Prozent.

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Gewählt wird in Griechenland an diesem Sonntag. Tsipras hatte nach den Europawahlen am 26. Mai überraschend vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt, um damit auf das schwache Abschneiden des Syriza-Bündnisses zu reagieren. Fest im Sattel saß seine Regierung längst nicht mehr: Erst Anfang Mai musste sich Tsipras unter dem Druck der Opposition einer Vertrauensfrage im Parlament stellen. Diese Abstimmung überstand er nur mit knapper Mehrheit. 153 Abgeordnete - und damit mindestens auch acht unabhängige Parlamentarier - stimmten damals für Tsipras, 136 gegen den einstigen Hoffnungsträger der Linken.

Mit dem Wahltermin verspekuliert?

Tsipras ist seit 2015 Ministerpräsident des südosteuropäischen Landes. Zuletzt warb er mit umfangreichen Wahlgeschenken um Stimmen. Dabei verwies er stets auf seine Erfolge bei der Krisenbewältigung: Griechenland sei unter seiner Führung aus der schwersten Finanzkrise der jüngsten Geschichte langsam herausgekommen, betonte er.

Oppositionsführer Mitsotakis warf Tsipras dagegen vor, die griechische Mittelschicht mit seiner Steuerpolitik übermäßig belastet zu haben und so die wirtschaftliche Erholung des Landes zu gefährden. Bei der Europawahl konnte die konservative Oppositionspartei ND die regierenden Linken um 9 Prozentpunkte übertrumpfen.

Syriza kam auf knapp 24 Prozent der Stimmen und büßte damit nur 2,7 Prozentpunkte gegenüber der EU-Wahl 2014 ein. Mitsotakis' ND erreichte jedoch mit 33,3 Prozent schon bei der Europawahl einen überraschend deutlichen Stimmenzuwachs.

Zu befürchten stand aus der Sicht der Linken, dass die Niederlage des eigenen Lagers bei der spätestens im Oktober fälligen Parlamentswahl noch höher ausfallen könnte, sollte Tsipras mit dem Wahltermin bis zum spätest möglichen Zeitpunkt im Herbst warten.

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Quelle: ntv.de, mit dpa