Politik

Asylstreit in Europa Als Deutschland 2011 Italien allein ließ

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Bereits im Jahr 2011 waren die Auswirkungen der steigenden Flüchtlingszahlen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa spürbar.

(Foto: picture alliance / dpa)

​Lampedusa erlebt vor sieben Jahren einen ersten Ansturm von Flüchtlingen. Allen voran CSU-Politiker erklären damals: Euer Ding! So wird die Insel zum Symbol für eine Politik, die Probleme erst dann angeht, wenn sie direkt vor der Haustür angekommen sind.

"Wer als Flüchtling seinen Fuß auf italienischen Boden setzt, der betritt Europa." Der Satz des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ausgesprochen im Frühsommer 2018, klingt wie eine Binse, ist aber hochpolitisch. Gemeint ist damit die Abkehr von der Dublin-Regel, der zufolge Asylanträge von Migranten in dem EU-Land bearbeitet werden müssen, das sie zuerst betreten haben. Dass der Rest Europas der Position seines Landes nun endlich gefolgt sei, bejubelte Conte mit den Worten: "Italien ist nicht mehr allein."

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Hans-Peter Friedrich war 2011 Bundesinnenminister.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Blick zurück in das Jahr 2011 macht deutlich, warum sich das Land im Süden Europas jahrelang im Stich gelassen fühlte, und wie deutsche Politiker dazu beitrugen. Nachdem in Nordafrika ein Diktator nach dem anderen gestürzt worden war, setzte eine Fluchtbewegung von dem Kontinent nach Europa ein. Die italienische Insel Lampedusa erlebte einen Ansturm vor allem von Tunesiern. In den ersten Monaten 2011 wagten ungefähr 25.000 Menschen die Fahrt über das Meer. Hunderte ertranken. Die hygienischen und humanitären Zustände auf dem 20 Quadratkilometer großen Eiland waren katastrophal. Der Bürgermeister warnte schon im März mit Blick auf die Stimmung unter den angestammten Inselbewohnern: "Es besteht die Gefahr, dass Lampedusa explodiert." ​

Die Insel wurde einerseits zum Symbol für den Umgang Europas mit Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen und andererseits für eine Politik, die Probleme immer nur dann angeht, wenn sie direkt vor der Haustür angekommen sind. Mitglieder der Regierung von Silvio Berlusconi griffen zu einer Rhetorik, wie sie heute gang und gebe ist. Berlusconi selbst drohte: "Europa ist entweder etwas Reales und Konkretes oder es existiert nicht. Dann ist es besser, wenn wir uns wieder trennen und jeder seinen Ängsten und seinem Egoismus folgt."

Außenminister Franco Frattini sprach von einer "Invasion" von Flüchtlingen und einem "Exodus biblischen Ausmaßes", der bevorstehe. Rom forderte die anderen europäischen Staaten auf, das Land zu entlasten. Doch die lehnten das Anliegen schroff ab. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte der von der CSU gestellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein ums andere Mal.

Merkel skeptisch über gemeinsames Asylsystem

Italien drohte damit, massenweise Visa an Afrikaner zu vergeben, mit denen sie in andere EU-Länder reisen könnten. Das brachte vor allem Frankreich und Deutschland, das 2011 von Union und FDP regiert wurde, auf die Palme. Friedrichs Ministerium stellte klar: "Eine solche Abschiebung in andere EU-Staaten widerspricht dem Geist des Schengen-Abkommens."

Merkels Regierung stand dem Konzept der EU-Kommission für ein gemeinsames Asylsystem in jener Zeit skeptisch gegenüber und sperrte sich gegen einen Aufteilungsschlüssel. "Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt", forderte damals die oppositionelle SPD.

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Silvio Berlusconi (rechts) schloss mit Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi ein "Freundschaftsabkommen".

(Foto: picture alliance / dpa)

Mitte April 2011 trafen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, um die Problematik zu diskutieren. "Wir werden heute sehen, ob ein vereinigtes und solidarisches Europa existiert oder ob es sich einfach um einen geografischen Raum handelt", erklärte der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni. Doch die anderen Länder beharrten auf ihrem Standpunkt. "Wir können nicht akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen", erklärte Friedrich, der inzwischen Vizepräsident des Bundestages ist.

Unmittelbar nach der EU-Innenministerkonferenz stand der CSU-Politiker ​in den ARD-"Tagesthemen" Rede und Antwort. Er zeigte sich besorgt, dass die Italiener "ein Signal setzen könnten, dass die Schleusen jetzt offen sind". Politisch Verfolgten werde Schutz geboten. Außerdem "üben wir europäische Solidarität, in dem wir dem kleinen Malta sagen, ihr seid wirklich mit 1000 Flüchtlingen schon überfordert". Deshalb habe sich Deutschland bereit erklärt, 100 dieser Menschen aufzunehmen. Doch Italien müsse erstens Flüchtlinge nach Tunesien zurückführen und zweitens anerkannte Asylbewerber "im Lande behalten".

Berlusconi paktiert mit Gaddafi

Moderator Tom Buhrow, heute Intendant des WDR, wollte wissen, wie man an der Grenze politische Flüchtlinge von Wirtschaftsmigranten unterscheide. Friedrich sagte, die fielen dadurch auf, "dass sie nach Italien kommen oder Malta und nicht ‚Asyl‘ rufen". Von den mehr als 20.000 auf Lampedusa eingetroffenen Afrikanern hätten gerade einmal 2000 Asyl beantragt. "Der Rest ist also ganz offensichtlich Wirtschaftsflüchtling." Diese Menschen wollten kein Asyl beantragen, da sie wüssten, dass sie schnell abgeschoben würden.

​Buhrow fragte, was geschehe, wenn Nordafrikaner an der deutschen Grenze auftauchen. "Sobald man feststellt, dass es dort Bewegung aus Italien gibt von diesen unerlaubten Migranten, dann würde man sich sicher überlegen, die Kontrollen zu verstärken", sagte Friedrich. Schengen auszusetzen ginge nur, wenn die Sicherheit in Gefahr sei. "Davon sind wir natürlich weit entfernt." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, neuerdings auch für Integration von Migranten zuständig, drohte allerdings mit Schließung der Grenzen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt."

Italien begann derweil mit Rückführungen von Nordafrikanern in deren Heimatländer, nach Angaben von Amnesty International unter anderem auf Grundlage eines "Freundschaftsabkommens", das Berlusconi mit Libyen noch unter Diktator Muammar al-Gaddafi vereinbart hatte. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty zeigten sich im Einklang mit dem linken Lager im Bundestag entsetzt über das Verhalten Italiens, aber auch der EU. Renate Künast, damals noch Fraktionsvorsitzende der Grünen, beklagte, Deutschland und die anderen EU-Staaten ließen Nordafrika mit den Folgen des Umbruchs allein. Sie forderte "vorübergehendes Bleiberecht und Ausbildung für Flüchtlinge aus Nordafrika", die bei ihrer Rückkehr beim Aufbau ihres Landes helfen könnten.

Kanzlerin Merkel verteidigte auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni 2011 die Abschiebungen. Politisch Verfolgte und Flüchtlinge nehme Deutschland selbstverständlich auf. Jedoch: "Tunesien hat sich gerade aus seiner Diktatur befreit. Die Menschen, die jetzt kommen, kommen nicht, weil sie verfolgt werden, sondern weil sie bessere wirtschaftliche Perspektiven sehen." In Staaten mit freiheitlichen Verhältnissen müsse vor Ort geholfen werden. "Aber es wäre meines Erachtens das falsche Signal zu sagen: Ihr könnt alle nach Europa kommen."

Quelle: n-tv.de

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