Politik

Minderheitsregierungen Als die SPD das Tabu mit der Linken brach

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Höppner im Wahlkampf 1998

(Foto: picture-alliance / dpa)

Wie das linke Lager nach der Kemmerich-Wahl tobten 1994 CDU, CSU und FDP, als Sozialdemokraten und Grüne in Sachsen-Anhalt den "Dammbruch" wagten und sich von der SED-Nachfolgepartei PDS tolerieren ließen. Darf die SPD nun die Moralkeule schwingen?

Der mit der angekündigten Parlamentsauflösung vorerst wieder beruhigte Politaufreger in Thüringen weckt Erinnerungen: Nach der Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens auch mit Stimmen der AfD unter dem faschistoiden Fraktionschef Björn Höcke stand für den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans fest: "Das ist ein absolut schockierendes Ereignis." Er habe immer mit einer Annäherung demokratischer Parteien zur AfD gerechnet. Dass es nun ausgerechnet in Höckes Bundesland passiere, sei eine Zäsur. Seine Mitstreiterin an der SPD-Spitze, Saskia Esken, sekundierte: "Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch."

Von Damm- und Tabubrüchen war bundesweit vor 25 Jahren ebenfalls die Rede, als der Sozialdemokrat Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung schmiedete und sich von der Linken, die damals PDS hieß, tolerieren ließ. Wie heute die AfD in Thüringen die Koalitionslogik in ganz Deutschland durcheinanderbringt, tat es - ganze vier Jahre nach der Wiedervereinigung - die SED-Nachfolgepartei. Das linke Lager hatte keine Option mehr. CDU und FDP wetterten, die PDS werde salonfähig gemacht, auch für den Bund. Sie sahen sich bestätigt, als 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition auf Landesebene geschmiedet wurde. In Sachsen-Anhalt blieb es unter Höppner, der 2014 mit 65 Jahren verstarb, bei der Tolerierung. Er regierte mit Billigung der PDS von 1994 bis 2002.

"Amoklauf" der SPD

Die "Süddeutsche Zeitung" machte seinerzeit einen "Amoklauf" der SPD aus. Zum Start des "Magdeburger Modells" schrieb "Die Zeit": "Die Dramatik des Vorgangs liegt darin, dass der PDS, den Erben der SED, zum ersten Mal bewusst eine strategische Position in der Landespolitik eingeräumt wurde", noch dazu eine "äußerst bequeme", die die Wochenzeitung so zusammenfasste: "Die Partei des duldenden Sozialismus kann das Minderheitskabinett Höppner jederzeit populistisch vor sich hertreiben, getreu dem eigenen Motto: Veränderung fängt mit der Opposition an."

Helmut Kohl nannte die PDS unter Gregor Gysi "rotlackierte Faschisten", Wolfgang Schäuble, damals Fraktionschef der Union im Bundestag, erklärte jegliches Einbinden der PDS zu einem "unglaublichen Skandal" - und ignorierte dabei, dass seine CDU mit der Linken auf kommunaler Ebene selbst gemeinsame Sache machte. Aber auch in der SPD war Höppners Vorgehen hochumstritten. Rudolf Scharping, seinerzeit Chef der Sozialdemokraten, bezeichnete Gysis Truppe als "undemokratische Partei". Legendär ist sein Satz: "Wer glaubt, dass sich in Deutschland irgendetwas verändern und verbessern lässt mit der PDS, der ist auf dem Holzweg. Das wird nicht geschehen."

Was die CDU der SPD besonders übel nahm und Höppner das Image der Machtgeilheit einbrachte, war, dass die Sozialdemokraten mit der Gepflogenheit brachen, dass der Wahlsieger den Ministerpräsidenten stellt. Die CDU, geführt von dem bisherigen Amtsinhaber Christoph Bergner, lag 1994 mit 34,4 um ganze 0,4 Prozentpunkte minimal vor der SPD und pochte auf Bildung einer großen Koalition. Höppner wollte aber unbedingt Bergner ablösen und kassierte sämtliche Wahlaussagen, in denen er sich klar positioniert hatte: "Mit einer solchen Minderheitsregierung bin ich stets auf die Stimmen der PDS angewiesen, das wäre politisch tödlich für mich."

Wer kommt "an die Töppe"?

Bergner haute ihm den Bruch der Wahlkampfversprechen am Tag der Abstimmung über den Ministerpräsidenten am 21. Juli 1994 im Landtag um die Ohren. Der CDU-Politiker erinnerte Höppner und seine SPD daran, dass sie "Quadratkilometer mit Wahlplakaten beklebt" hätten, auf denen nirgendwo gestanden habe, dass "man einen neuen Politikstil einführen und dass man sich von der PDS tolerieren lassen will". Der 2015 verstorbene frühere DDR-Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche von den Grünen sagte an Bergners Adresse: "Sie wollen hier politisch verhindern, dass die Regierung Höppner an die Töppe kommt."

Höppner wandte sich an Jürgen Scharf, in jener Zeit parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. "Sie haben gesagt, ich habe einen schwe­ren Weg gewählt. In der Tat, das weiß ich." Deswegen wolle er ein Ministerpräsident sein, "der das, was man manchmal etwas undifferenziert mit Politikver­drossenheit bezeichnet, durch Zuhören und durch ent­schlossenes Handeln überwinden hilft". Aber das politische Klima zwischen SPD und CDU war für Jahre vergiftet. Bergner fühlte sich "ausgetrickst" und bescheinigte Höppner, mit der "Besessenheit eines Triebtäters" zu agieren. Inzwischen arbeiten beide Parteien auch in Sachsen-Anhalt wieder zusammen - gegen die AfD.

Scharf rät zur Zurückhaltung bei einem historischen Vergleich zur Lage in Thüringen. Im Gespräch mit ntv.de sagt er: "Man muss mit Parallelen ein bisschen vorsichtig sein. Die Situation von damals und heute, die handelnden Personen und Konstellationen sind unterschiedlich. Es gab 1994 eine klare Mehrheit aus CDU und SPD." Höppner und seine Leute hätten die Legende gesponnen, dass sich die rot-grüne Koalition jeweils Mehrheiten im Interesse des Landes suche. "Die Wahrheit war, dass sich SPD und Grüne mit der PDS regelmäßig in Hinterzimmern und Gaststätten trafen, um die wichtigsten Sachen vorab abzumachen", erinnert sich Scharf, der das Handeln von CDU und FDP in Thüringen "als ganz großen Fehler" bezeichnete. "Es ist unverantwortlich und hätte nicht passieren dürfen."

Schwierige Vergleiche

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer verweist darauf, dass Kemmerich in Thüringen nicht einmal ein Kabinett aus einer Koalition vorstellen könne. Er erinnert an 1994: "Gerade der PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt hat keine Zweifel daran gelassen, Politik auf dem Boden der freien demokratischen Grundordnung machen zu wollen." Nirgendwo sei die PDS so energisch gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter in ihren Reihen vorgegangen wie in dem Bundesland. "Der Verfassungsschutz hatte Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform im Visier, aber keinen ganzen Flügel wie bei der AfD Thüringens."

Klaus Schroeder, Politologie-Professor an der Freien Universität Berlin, findet einen historischen Vergleich der Vorgänge "schwierig". Er sagt: "Ich würde ihn auch nicht so ohne Weiteres ziehen. Gleichsetzen würde ich Sachsen-Anhalt und Thüringen auf keinen Fall." Die Konstellationen seien unterschiedlich. Das Erbe der DDR habe eine Rolle gespielt. "Damals waren es Linkspopulisten, heute sind es krasse Rechtspopulisten". Sicher sei: Wie 1994 werde sich das politische Klima weiter verschärfen. Dafür trügen CDU, FDP, SPD und Grüne die Verantwortung, zumal das linke Lager auch eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung hätte tolerieren können, um die AfD außen vor zu lassen.

Dass die bürgerliche Mitte mit der AfD - und dann noch mit Höckes rechtsradikalem Flügel - bei einer Ministerpräsidentenwahl gemeinsame Sache mache, sei ein Fehler, meint der Extremismusforscher. "Aber klar ist auch, dass die Konservativen 1994 ebenfalls das Gefühl eines Dammbruchs hatten." Höppner und seine SPD hätten alle Warnungen in den Wind geschlagen und der PDS geholfen, sich nur vier Jahre nach der Wiedervereinigung politisch zu etablieren. "Die Sozialdemokraten täten also gut daran, heute die Moralkeule nicht ganz so stark zu schwingen."

Quelle: ntv.de