Trotz zahlreicher Sanktionspakete gegen Russland reißt der Handel mit russischen Unternehmen nicht vollends ab. Wirtschaftsminister Habeck will dies nun ändern: künftig sollen Firmen verpflichtet werden, einen Verdacht zu melden. Die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien sind jedoch zögerlich.

In der Bundesregierung gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russlandsanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem geht es dabei um die Pflicht von Unternehmen, den Verdacht auf Sanktionsverstöße zu melden. Diese sogenannte "Jedermannspflicht" wurde in den Sanktionspaketen der EU entgegen der üblichen Praxis nicht mit aufgenommen.

Wirtschaft 15.04.23

"Ein extrem sensibler Bereich" Habeck für Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie

Dies soll nun nachgeholt werden, wofür sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft einsetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, die Meldepflicht mit in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen. Die von Liberalen geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz zeigten allerdings wenig Einsatz, heißt es aus der Regierung gegenüber dem "Spiegel". Der Vorstoß zur "Jedermannspflicht" sei immer noch in der Ressortabstimmung. Auf Anfrage erklärte das Finanzministerium von Christian Lindner, man unterstütze die "Diskussionen über geänderte Meldepflichten konstruktiv".

Widerstand soll es auch bei der Einführung von Endverbleibskontrollen von Produkten geben, wie sie schon bei Kriegsgütern existieren. Hersteller von LKW, schweren Maschinen, Halbleitern oder Elektronikgütern müssten dann einen Nachweis erbringen, dass die ausgeführten Produkte tatsächlich in dem betreffenden Land bleiben - und nicht weiter exportiert werden, etwa nach Russland.

"Können von Dänemark lernen"

Das Wirtschaftsministerium schlug bereits Ende Februar konkrete Maßnahmen vor, um die Sanktionsumgehungen besser zu bekämpfen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. "Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig", so Habeck. Dabei könne Deutschland beispielsweise von Dänemark lernen. Der dänische Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten.

"Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken", sagte Habeck weiter. Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen.