Mehrere Sanktionspakete hat die EU bereits gegen Russland auf den Weg gebracht. Doch laut Wirtschaftsminister Habeck muss hierzulande mehr getan werden, um das Umgehen der Sanktionen zu stoppen. Verdächtige Handelsströme müssten überprüft werden.

Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte er der Funke-Mediengruppe. "Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig", so Habeck.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Beim besseren Kampf gegen die illegale Umgehung dieser Sanktionen könne Deutschland beispielsweise von Dänemark lernen, sagte Habeck.

Drittland-Handel im Auge behalten

Der dänische Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten, erklärte Habeck. "Wenn solche auftauchen, beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher an Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken." Dann bitte der dänische Zoll Unternehmen um Stellungnahme.

"Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken", sagte Habeck. Sein Haus habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen. "Die diskutieren wir aktuell in der Bundesregierung und mit unseren EU-Partnern", sagte er.