Politik

Kein Beitrag zu CO2-Senkung "Anspruchslos": Experten weisen Wissings Klimaplan zurück

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Bundesverkehrsminister Wissing kommt mit seinen Plänen zur CO2-Einsparung beim Expertenrat für Klimafragen gar nicht gut weg.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Gerade die Bereiche Verkehr und Bauen könnten massiv CO2 einsparen, um die Ziele des Bundes zu erreichen. Aber die Pläne der Ministerien werden dem Anspruch kaum gerecht. Vor allem Verkehrsminister Wissing gerät in den Fokus - sein Vorhaben sei "ohne Anspruch". NGOs fordern das Eingreifen des Kanzlers.

Der Expertenrat für Klimafragen hat den Klimaplan von Verkehrsminister Volker Wissing als völlig unzureichend zurückgewiesen. Sein Sofortprogramm sei "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch", stellten die Experten fest, die im gesetzlichen Auftrag des Bundes die Klimaprogramme prüfen. Die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz könnten ebenfalls die Ziele im Gebäudesektor nicht sicherstellen. Deren Programm könne aber immerhin einen substanziellen Beitrag zur Minderung der CO2-Emissionen leisten.

Umweltverbände reagierten empört: Die Umwelthilfe nannte Wissings Plan klar gesetzwidrig und kündigte Klage an. Die Klima-Allianz warf der Regierung Arbeitsverweigerung vor und rief Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen auf. Klimaminister Robert Habeck sprach von einem Signal der Experten: "Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen." Nach dem Klimaschutzgesetz haben alle Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude oder Verkehr klare, jahresscharfe Vorgaben für ihren maximalen Ausstoß an Treibhausgasen. 2021 verfehlten Gebäude und Verkehr diese.

Laut Gesetz mussten Wissing und Geywitz Sofortprogramme vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Der unabhängige Expertenrat überprüfte diese mit dem jetzt vorgelegten Gutachten noch einmal. Bis 2030 ist Deutschland verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lag man bei rund 39 Prozent.

Experten prüfen Wissings Plan nicht tiefergehend

Die Experten bemängelten bei Wissings Vorhaben, dass dessen Pläne allenfalls die Verfehlungen von 2021 aufholen könnten. Die Vorgaben für 2022 und folgende sind dem Gesetz zufolge aber immer anspruchsvoller. Sie könnten mit dem Programm keinesfalls erreicht werden. Die Experten prüften seine Vorschläge daher gar nicht mehr vertieft. Im Gebäudesektor komme man ebenfalls in den nächsten Jahren nicht auf Kurs, möglicherweise aber ab Ende des Jahrzehnts, erklärten sie. "Ob die Einsparungen allerdings wirklich in diesem Umfang realisiert werden können, erscheint nach unserer Prüfung fraglich", sagte der Vorsitzende des Rates, Hans-Martin Henning.

Der Expertenrat wies auf Unschärfe im Gesetz hin und bat um Klarstellung. Für Unsicherheit sorgt vor allem das im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehene umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm. Im Koalitionsvertrag ist zudem angedeutet, dass die Ziele auch sektorübergreifend und über mehrere Jahre hinweg erfüllt werden könnten. Der Energiesektor könnte so beispielsweise Mängel im Verkehr ausgleichen. Klimaminister Habeck verwies auf die Pläne der Ampel für ein umfassenderes Klimaschutz-Sofortprogramm: "Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen." Dies war bislang am Streit in der Koalition gescheitert.

Lang: Nicht immer nur "nein" sagen

Habeck kündigte es für Ende September an und betonte mit Blick auf die Sektoren Bau und Verkehr, die Erkenntnisse der Experten würden dabei berücksichtigt. Grünen-Chefin Ricarda Lang verlangte ebenfalls eine Entscheidung im September. Es gebe im Verkehr viele Ansätze wie beispielsweise eine Reform des Dienstwagen-Privilegs, eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Aber was nicht geht, das ist immer nur 'Nein' zu sagen", sagte Lang.

Die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von 140 Organisationen, warf der FDP Versagen vor und fordert den Bundeskanzler zum Eingreifen auf: "Scholz darf Wissing seine Arbeitsverweigerung in Sachen Klimaschutz nicht mehr durchgehen lassen." Der BUND bemängelte ein unverantwortliches, klimapolitisches Versagen. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, die Regierung sei krachend gescheitert und handele klar gesetzeswidrig: "Da sich offensichtlich auch in dieser Bundesregierung Klimaschutz nur über die Gerichte durchsetzen lässt, ziehen wir nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg."

Quelle: ntv.de, als/rts

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