CDU-Parteitag in Berlin Asyl? Merz redet lieber über Wirtschaft
03.02.2025, 18:22 Uhr
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Friedrich Merz zeigte sich trotz der Diskussionen der letzten Tage siegessicher.
(Foto: AP)
Nach der turbulenten Woche im Bundestag ist die Asylpolitik nur eines von vielen Themen auf dem CDU-Parteitag. Kanzlerkandidat Merz streift sie nur am Rande und konzentriert sich auf die Wirtschaft.
Auf dem CDU-Parteitag hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz klar von der AfD abgegrenzt. "Wir werden mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, niemals zusammenarbeiten", sagte er unter dem starken Beifall der Delegierten. Das gelte für die Zeit vor der Wahl und nach der Wahl. "Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den besten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat", so Merz. "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Duldung, keine Minderheitsregierung."
Genau daran waren in der vergangenen Woche Zweifel aufgekommen, als die Unionsfraktion im Bundestag erstmals mit der AfD einen Antrag für eine strengere Migrationspolitik beschlossen hatte und am Freitag versucht hatte, gemeinsam ein Gesetz zu beschließen. Am Sonntag hatten Hunderttausende in zahlreichen deutschen Städten gegen das gemeinsame von Union und AfD demonstriert. Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Kandidat warnt seitdem vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition aus CDU/CSU und AfD. Merz hatte das bereits in der vergangenen Woche entschieden zurückgewiesen.
Als Merz beim Parteitag über die AfD sprach, kam es zu einem kleinen Zwischenfall: Aktivisten, die als Gäste auf den Parteitag gekommen waren, hielten Schilder mit dem Wort "Brandmauer" hoch. Sicherheitskräfte führten sie nach draußen. Die Wirkung blieb aber eher begrenzt.
Merz ruft CDU auf, "Kurs zu halten"
In seiner knapp einstündigen Rede streifte Merz das Thema Asyl und Migration nur. Er rief die Delegierten zu Geschlossenheit auf. "Wir werden angegriffen und es regt sich Widerstand gegen unsere Politik. Gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten. Die Mehrheit, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weitergehen kann." Die CDU kämpfe für einen Politikwechsel. "Wir kämpfen vor allem um den Beweis, dass in der demokratischen Mitte unseres Landes Mehrheiten möglich sind, die die Probleme unseres Landes wirklich lösen."
Die Bundestagswahl sei auch eine Wahl um die Zustimmung zur demokratischen Ordnung. "Wir müssen zeigen, dass diese bewährte Ordnung noch in der Lage ist, in angemessener Zeit die Herausforderungen zu bestehen, die vor uns liegen", sagte Merz. Gelinge das nicht, drohe Deutschland ein Abrutschen in einen rechten oder linken Populismus.
Das Thema Asyl und Migration nahm nur einen geringen Teil seiner Rede ein. Er streifte es in eher allgemeinen Worten, als er vom Sicherheitsversprechen des Staates sprach. "Die Bürgerinnen und Bürger werden das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates nur zurückgewinnen, wenn unser Staat sein Schutzversprechen im umfassenden Sinne wieder einlöst." Viel konkreter wurde er aber nicht. Dafür kritisierte er die Demonstranten vom Wochenende: Sie hätten lieber in ebenso großer Zahl auf die Straße gehen sollen, als nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober Israel-Fahnen in Deutschland verbrannt worden seien.
Wie damals bei Adenauer und Kohl
Zu Beginn seiner Rede erinnerte Merz an die Gründerjahre der Bundesrepublik. Vieles von dem, was heute selbstverständlich erscheine, sei es damals nicht gewesen. Die SPD habe den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer wegen der Westbindung als "Kanzler der Alliierten" beschimpft. Die Gewerkschaften hätten Planwirtschaft gefordert, als Wirtschaftsminister Ludwig Erhard die D-Mark und die Marktwirtschaft einführte. Auch an Helmut Kohl und die Wiedervereinigung erinnerte er. Das Ziel hätte die SPD damals schon lange aufgegeben, so Merz. Erwartungsgemäß zog Merz eine Parallele zu heute: "Vielleicht sind wir in einer vergleichbaren Lage."
Ins Zentrum seiner Rede stellte Merz die Wirtschaftspolitik. Mittlerweile seien fast drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos, kritisierte er. Das seien 400.000 mehr als zum Amtsantritt von Kanzler Scholz. Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik würde "den Kern unserer Volkswirtschaft zerstören, nämlich die produzierende Industrie".
Es sei falsch, wenigen Unternehmen und Branchen hohe Subventionen zu zahlen, stattdessen müsse es gute Rahmenbedingungen für alle geben. "Vor jeder Entscheidung werden wir nur eine Frage stellen: Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie?" Damit meine er nicht nur Großbetriebe, sondern auch den Mittelstand, betonte er. Es gelte, "das Monstrum" der Bürokratie in Europa und Deutschland zurückzudrängen. In ihrem Sofortprogramm, das die CDU auf dem Parteitag verabschiedete, kündigt sie beispielsweise die Abschaffung der Bonpflicht an. Merz forderte außerdem eine schnellere Digitalisierung und bekannte sich zum Kampf gegen den Klimawandel.
Merz appelliert an "die Wähler aller Parteien"
Gegen Ende seiner Rede kam er auf mögliche Koalitionspartner zu sprechen. Die Union werde, wenn die Umfragen nicht täuschten, "die stärkste politische Kraft in Deutschland". Er werde dann den Anspruch erheben, Bundeskanzler zu werden. Die Frage sei, "wie viel wir jenseits der AfD durchsetzen können". Die Antwort darauf sei Abstand: "Wie viel weiter vorn liegen wir vor allen anderen Parteien, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden."
Daraus leitete er einen Appell an "die Wählerinnen und Wähler aller Parteien" ab. Diese müssten wissen, dass eine stabile Regierung vom Ergebnis der Union abhänge. "Je größer der Abstand, je mehr können wir von unserem Plan für Deutschland durchsetzen", so Merz.
Quelle: ntv.de
