CSU-Chef bringt CDU Bierzelt mit Söder nennt Merz' Vorgehen einen "steilen Move"
03.02.2025, 16:58 Uhr
Artikel anhören
Markus Söder steht fest an der Seite von Friedrich Merz. Im Moment jedenfalls.
(Foto: dpa)
Drei Botschaften bringt CSU-Chef Söder zum Parteitag der Schwester nach Berlin mit: erstens Wirtschaftswende, zweitens Migrationswende, drittens Schluss mit grüner Ideologie. Die Delegierten sind begeistert.
CSU-Chef Markus Söder hat sich beim CDU-Parteitag in Berlin klar hinter das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz gestellt. Nach der Bundestagswahl werde Deutschland "führend von CDU und CSU regiert und Friedrich Merz wird Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland", sagte Söder den Delegierten.
Seine Rede war als Grußwort des Vorsitzenden der Schwesterpartei angelegt. Am Ende dauerte sie 45 Minuten und war gespickt mit Versatzstücken, die man auch vom politischen Aschermittwoch von Söder kennt. So sprach der bayerische Ministerpräsident über die Einigkeit der Unionsparteien, die auch für ihn und Merz gelte. Dabei kokettierte er mit seinem Ruf in der CDU, in seiner Loyalität nicht zuverlässig zu sein: "Ich war sogar im Sauerland, das erste Mal in meinem Leben. Ich weiß auch nicht, wie oft noch, aber ich war da." Nicht nur an dieser Stelle zog ein Hauch von Bierzelt durch die Berliner Mehrzweckhalle, in der die CDU ihren Parteitag abhält.
Die AfD "will uns zerstören"
Die Bundestagswahl nannte Söder eine "Schicksalswahl". Dies werde vor Wahlen häufig gesagt, dieses Mal gelte es wirklich. Wenn in Deutschland passiere, was in anderen Ländern derzeit geschehe - dass Rechtspopulisten an die Macht kommen -, "wenn so was sich in Deutschland Bahn bricht, dann steht der ganze Kontinent vorm Wackeln".
Der AfD widmete der CSU-Chef zum Auftakt seiner Rede mehrere Minuten. "Sie wollen uns zerstören, wir sind ihnen im Weg. Andere können sie nicht aufhalten, am Ende sind es nur wir." Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD seien "ein ökonomischer Morgenthau-Plan für Deutschland", sagte er in Anspielung auf einen Plan, der während des Zweiten Weltkriegs in den USA entwickelt, aber nie umgesetzt wurde. Ziel war seinerzeit die dauerhafte wirtschaftliche Schwächung Deutschlands.
"Wir dürfen der AfD nicht unser Land überlassen", rief Söder. Die Politiker dieser Partei seien "nicht sittlich geeignet" für Führungsaufgaben. Für Merz und ihn sei klar: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen." Dafür gab es starken Beifall.
"Scholz ist müde, Habeck ist gebrochen"
Auch gegen SPD und Grüne teilte Söder aus. "Scholz ist müde, Habeck ist gebrochen. Über die FDP sagen wir jetzt mal nichts, aus Freundlichkeit", witzelte er. "Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen, auf gar keinen Fall", sagte Söder über den Bundeskanzler. Die FDP erwähnte er tatsächlich nicht, sagte aber, es wäre besser gewesen, wenn die "Protagonisten des gescheiterten Ampel-Projektes" abgetreten wären.
Über Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte Söder: "Außer Spesen nichts gewesen, der Mann war sein Geld nicht wert. Und darum will ich ihn nicht am Küchentisch, nicht auf der Regierungsbank, sondern ich will ihn auf der Oppositionsbank sitzen sehen!"
Wie Merz forderte Söder einen generellen Kurswechsel: "Das Erste ist die Wirtschaftswende und das Zweite, ja ich spreche es an, ist die Migrationswende." Er erinnerte an die Anschläge in den vergangenen Monaten, an Mannheim, Solingen und Aschaffenburg. "Die Migration ist uns einfach über den Kopf gewachsen, so einfach ist es", betonte Söder und signalisierte Verständnis dafür, wenn sich "der eine oder andere" in manchen deutschen Städten "auch kulturell nicht mehr so daheim" fühle.
"Letzte Woche war schon ein steiler Move"
Die "Migrationswende" verband Söder mit seiner Absage an die AfD: "Wer etwas gegen die AfD tun will, der muss der Bevölkerung schon auch zeigen, dass wir die Sorgen der Bevölkerung teilen und dass wir die Kraft haben zu reagieren. Wir haben die Kraft zu reagieren!"
Ohne Altkanzlerin Angela Merkel namentlich zu erwähnen, sagte Söder, die Jahre 2005 bis 2021 - also Merkels Kanzlerschaft - seien gute Jahre für Deutschland gewesen. Die Ampel habe "in drei Jahren mit ihrem Hintern eingerissen, was andere aufgebaut haben". 2015 aber, das Jahr der Flüchtlingskrise, sei "ein großer Fehler" gewesen. Merz habe dafür gesorgt, dass sich die CDU dieser Realität stelle und einen Kurswechsel vollzogen habe. "Wir sind eine neue Union, wir treten bei der Frage mit neuer Glaubwürdigkeit an. Und wir werden die Migration in Deutschland wirksam begrenzen!", rief er den Delegierten unter starkem Beifall zu.
"Letzte Woche war schon ein steiler Move", sagte Söder über das Vorgehen, die Stimmen der AfD im Bundestag für einen Antrag und sogar für einen Gesetzentwurf in Kauf zu nehmen. Söder lobte dies ausdrücklich: Friedrich Merz hat eine Leitentscheidung getroffen, "so wie es ein Kanzler machen muss". Das "Kreischen" von Grünen und SPD habe ihn "erschreckt zurückgelassen", sagte Söder.
"Für den einen oder anderen ist dies eine Achterbahn"
Über die SPD sagte Söder, man habe ihr angemerkt, dass sie sich unwohl gefühlt habe, weil sie eigentlich ja hätte zustimmen können. Bei den Grünen sei dies anders: "Mit diesen Grünen kann man nichts verändern", so Söder. "Das ist eine abgehobene Blase."
Neben der Wirtschaftswende und der Migrationswende forderte Söder eine Abkehr "von diesen ganzen Ideologien, hin zu gesundem Menschenverstand". Gemeint waren damit Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft, ein angebliches Verbot von Fleischkonsum, das Cannabis-Gesetz der Ampel, Gendern und die angebliche Existenz von "100 Geschlechtern".
Noch vor zwei Wochen sei vom "Schlafwagen"-Wahlkampf die Rede gewesen, sagte Söder. Nun sei es eher ein Schnellzug geworden. Den Begriff "Schlafwagen" hatte Söder im Bundestagswahlkampf 2021 benutzt, um den Wahlkampf des damaligen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, zu charakterisieren. Es war einer der Momente, für die Söder immer wieder sorgt: Er lässt aufblitzen, dass die Einigkeit zwischen ihm und Merz auch enden könnte. "Für den einen oder anderen ist das auch eine Achterbahn, die gerade gefahren wird", sagte Söder über den Wahlkampf. Sich selbst wird er damit nicht gemeint haben.
Quelle: ntv.de
