Politik

Neuer Skandal erschüttert Berlin BND half NSA bei Spionage in Europa

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Der BND-Untersuchungsausschuss hat offenbar kein Vertrauen mehr in Gerhard Schindler.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Gerhard Schindler wird die Luft dünn an der Spitze des BND. Mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes soll es dem US-Geheimdienst NSA gelungen sein, europäische Spitzenfirmen und Politiker auszuspähen. Das Kanzleramt soll umgangen worden sein.

Der US-Geheimdienst NSA soll mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang Konzerne wie Airbus und auch Politiker ausgespäht haben. Bei gemeinsamen Spionagetätigkeiten habe der BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern von der NSA erhalten, um sie in die eigenen Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen einzuspeisen, berichtet "Der Spiegel". Laut "Zeit" wurden auch europäische Politiker ausspioniert.

Den Berichten zufolge lieferte der BND zehn Jahre lang sogenannte Selektoren, das können IP-Adressen, Email-Adressen oder auch Telefonnummern sein. Spätestens seit 2008 sei BND-Mitarbeitern mehrfach aufgefallen, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsdienstes widersprachen und auch nicht von der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen Deutschland und den USA zum gemeinsamen Kampf gegen den globalen Terrorismus gedeckt waren.

Stattdessen habe die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, dessen Hubschraubersparte Eurocopter oder französische Behörden gesucht, berichtet "Spiegel online". Der BND habe dies jedoch offenbar nicht zum Anlass genommen, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.

Erst im Zuge der NSA-Affäre im Sommer 2013 habe sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen befasst. Sie sei im Oktober 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass rund 2000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen.

Auch Politiker ausgespäht

Zudem ist die Rede davon, dass auch Politiker gezielt und unrechtmäßig ausgespäht worden sein sollen. Auch diesen Fund habe der BND nicht an das Kanzleramt als seine Aufsichtsbehörde gemeldet, berichtet der "Spiegel". Stattdessen habe der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, derartige Verstöße zu unterlassen. Das wahre Ausmaß der Affäre sei nun erst nach einem Beweisantrag der Grünen für den NSA-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden. Namen wurden zunächst nicht genannt.

Bei einer erneuten Überprüfung der Selektoren sei der BND zu dem Ergebnis gekommen, dass bis zu 40.000 von ihnen sich gegen westeuropäische und deutsche Interessen richteten. Darüber sei das Bundeskanzleramt im März unterrichtet worden. Inzwischen seien weitere Untersuchungen angeordnet worden.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier habe am Mittwochabend die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste und des NSA-Ausschusses über den Fall informiert. BND-Chef Gerhard Schindler sei von der Sitzung ausgeschlossen worden. Auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU seien informiert worden. In allgemeinen wird erwartet, dass Schindler wegen Vertrauensverlustes sein Amt niederlegen muss.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat unterdessen seine heutige Sitzung abgebrochen. Am Nachmittag wird ein Vertreter der Bundesregierung erwartet. Mit ihm wollen die Ausschussmitglieder besprechen, wie der Ausschuss weiterarbeiten und welche Zeugen er in Zukunft vernehmen soll. Der BND äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht, sondern verwies auf das Kanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde.

Quelle: ntv.de, ppo/rts