Neben dem Justiz-Streit mit Polen bestimmt vor allem ein Thema den EU-Gipfel: die hohen Energiepreise. Tschechien, Polen und Ungarn machen unter anderem den Emissionshandel für den Anstieg verantwortlich. Orban poltert außerdem gegen die Klimaschutzpläne der EU.

Die EU-Staaten sind sich weiter uneins, wie sie langfristig gegen hohe Energiepreise vorgehen sollen. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich bei einem Gipfel in Brüssel darauf, den Gründen für den Preisanstieg genauer auf den Grund zu gehen. Das geht aus Schlussfolgerungen vom Abend hervor. Zunächst sollen die EU-Länder demnach national eingreifen, um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vor hohen Kosten zu schützen. Die Diskussionen sollen bei einem Sondertreffen der Energieminister am nächsten Dienstag fortgeführt werden.

Die stundenlangen Gespräche seien unter anderem vom tschechischen Premierminister Andrej Babis und Ungarns Regierungschef Viktor Orban aufgehalten worden, hieß es aus EU-Kreisen. Babis habe darauf gepocht, das Emissionshandelssystem der EU in den Schlussfolgerungen zu erwähnen. Orban kündigte zudem Widerstand gegen die Brüsseler Vorschläge für den Klimaschutz bis 2030 an und nannte sie teils "utopische Fantasien". Deutschland und Österreich betonten dagegen, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und hohen Sprit- und Gaspreisen.

Politik 21.10.21

Polen-Frage und Energiepreise Merkels letzter EU-Gipfel könnte eskalieren

In den Schlussfolgerungen steht nun, dass die Kommission sich gemeinsam mit der EU-Finanzaufsicht ESMA den Markt für Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) genauer anschauen soll. Die Kommission solle bestimmen, ob Maßnahmen gegen "gewisses Handelsverhalten" nötig seien. Länder wie Tschechien oder Polen machen Spekulation und den steigenden CO2-Preis für den Energiepreisanstieg mitverantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die Kommission sagte zuletzt, der Handel mit CO2 sei nur für ein Fünftel des Anstiegs der Energiepreise verantwortlich.

Die EU-Länder riefen die Kommission und ESMA auch dazu auf, den Strom- und Gasmarkt zu untersuchen. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hatte zuvor vorgeschlagen, den europäischen Strommarkt zu reformieren. Damit erhofft sich das Land, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Kanzlerin Angela Merkel plädierte für eine marktwirtschaftliche Lösung. Das Thema Energiepreise soll bei einem Gipfel im Dezember wieder aufgegriffen werden.