Bei Waffenlieferungen an die Ukraine verweist Verteidigungsministerin Lambrecht zuletzt auf Lieferprobleme. Nun schaltet sich Außenministerin Baerbock ein. Es sei "Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagt die Grünen-Politikerin. Die Ukraine brauche auch schwere Waffen für die Verteidigung des Landes.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der "furchtbaren Bilder" aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land: "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagte Baerbock am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ukraine brauche "vor allen Dingen auch schwere Waffen", betonte sie. Unter schweren Waffen versteht man im Fachjargon beispielsweise Kampfpanzer, Artilleriegeschütze, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge.

Politik 10.04.22

Marder unentbehrlich? Experte hält wenig von Lambrechts Argumenten

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuletzt auf Lieferprobleme der Bundeswehr verwiesen. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden, hatte sie in einem Interview gesagt.

Zuvor hatte die Ukraine Deutschland darum gebeten, bis zu 100 gebrauchte Marder-Panzer zu liefern. Diese müssten allerdings aus dem aktuellen Bestand der Bundeswehr entnommen werden. Auffüllen ließe sich die Lücke durch ausgemusterte Panzer, die derzeit beim Rüstungskonzern Rheinmetall stehen. Die Generalüberholung würde allerdings bis ins nächste Jahr dauern.

Am Rande des EU-Außenministertreffens signalisierte Baerbock zudem ihre Zustimmung für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies anlässlich seiner gemeinsamen Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew am Freitag vorgeschlagen.

Bei dem Treffen in Luxemburg geht es auch um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt.