Bei der Berlin-Wahl gab es doch einen möglicherweise gewichtigen Fehler: Wahlbriefe erreichten zwar das Bezirksamt, wurden aber nicht ans Wahlamt weitergeleitet und somit nicht mitgezählt. Es handelt sich um 450 Stimmen - bei einem Abstand von 105 Stimmen zwischen SPD und Grünen könnte das ins Gewicht fallen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es einem "Spiegel"-Bericht zufolge doch zu einer womöglich folgenschweren Panne gekommen. Wie das Magazin unter Berufung auf Informationen aus Berliner Verwaltungskreisen berichtet, wurden durch einen "internen Fehler" Briefwahlstimmen nicht gezählt, obwohl sie fristgemäß vor der Wahl eingesendet wurden. Das Thema sei sensibel, hieß es demnach.

Der Vorgang werde nun "intern geklärt", sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem "Spiegel". Die Stimmen würden nun "ausgezählt und im endgültigen Wahlergebnis - nach Entscheidung des Bezirkswahlausschusses - berücksichtigt". Mittlerweile scheint auch klar zu sein, wo der Fehler genau auftrat. Anders als zunächst geschildert, waren die Wahlbriefe am Freitag vor der Wahl pünktlich von der Post im Bezirksamt Lichtenberg abgeliefert worden, schreibt der "Rundfunk Berlin-Brandenburg" (RBB). Von dort habe jedoch der Weitertransport in das Bezirkswahlamt nicht funktioniert. Zunächst hatte es geheißen, die Post habe die Briefe nicht rechtzeitig zugestellt.

Politik 13.02.23

Berlins SPD-Klatsche in Grafiken Es war einmal eine sozialdemokratische Hauptstadt

Die Zählung der ausstehenden Stimmen betrifft offenbar den Bezirk Lichtenberg. Der Bezirkswahlleiter von Berlin-Lichtenberg, Axel Hunger, nannte die Auszählungspanne in seinem Bezirk auf Nachfrage des RBB "ärgerlich".

Die Post wies bereits zuvor die Vorwürfe zurück, sie habe die Panne verursacht. Entsprechend hatte sich zunächst auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Kevin Hönicke, auf Twitter geäußert. Später twitterte er: "Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirkes." Postsprecher Johannes Nedo betonte gegenüber dem RBB: "Wir haben alle Wahlbriefe, die uns rechtzeitig übergeben wurden, beziehungsweise die wir am späten Samstag in einer Sonderkastenleerung (zwischen 18 und 21 Uhr) eingesammelt haben, noch am Sonntag in einer Sonderzustellung an alle Wahlämter zugestellt."

Wahlleiter war zunächst zufrieden

Wegen des hauchdünnen Vorsprungs der SPD auf die Grünen könnten auch wenige zusätzliche Stimmen Veränderungen des Wahlergebnisses verursachen und sich entsprechend auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken. Sozialdemokraten und Grüne lagen bei der Wahl am Sonntag nahezu gleichauf hinter der CDU, die SPD erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur 105 Stimmen mehr.

Schon die Wahl am Sonntag war ein Wiederholungsurnengang. Die Wahl vom September 2021 wurde vom Landesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Nach diesem Wahlsonntag hatte sich Landeswahlleiter Bröchler zunächst noch zufrieden geäußert. Er räumte bereits am Montag allerdings einen "sehr ärgerlichen Fehler" in einem der 2257 Wahllokale ein: In dem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg seien 115 falsche Stimmzettel für Erststimmen ausgeteilt worden. Das sei aber weder für das dortige Erststimmen-Ergebnis noch für den Ausgang der Wahl insgesamt relevant gewesen. Weitere kleinere, "sehr niedrigschwellige" Fehler in verschiedenen Wahllokalen seien schnell behoben worden.