Die Berliner CDU verschickt an Sozialdemokraten und Grüne Einladungen zu Sondierungsgesprächen. Der SPD-Landesvorstand steht Verhandlungen mit der Union zwar offen gegenüber. Allerdings habe er andere Favoriten, falls er sich wieder an der Regierung beteilige, sagt die Vorsitzende Giffey. Sie selbst hegt offenbar Sympathien für eine Große Koalition.

Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. "Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte Giffey nach einer Vorstandssitzung.

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Frühstart 14.02.23

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Giffey selbst scheint nicht am Amt als Regierende Bürgermeisterin zu klammern. Nach Informationen des "Tagesspiegel" zeigte sie sich auf der Vorstandssitzung offen für eine Große Koalition mit der CDU. Das bisherige Bündnis werde nicht mehr "als gemeinsames Projekt wahrgenommen", soll sie zu Bedenken gegeben haben. Auch aus "Respekt vor dem Wahlergebnis" könne man nicht automatisch in Verhandlungen mit Grünen und Linken gehen, sagte Giffey dem "Tagesspiegel" zufolge. Was die Zusammenarbeit mit der Union angeht, hat die Sozialdemokratin bereits Erfahrung: Von 2018 bis 2021 war sie Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.

Geredet wird mit allen

Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag war die CDU in der Hauptstadt mit 28,2 Prozent mit Abstand die stärkste Partei geworden. SPD und Grüne erreichten jeweils rund 18,4 Prozent. Die SPD kam mit gerade einmal 105 Stimmen Vorsprung auf Platz zwei. Giffey regiert in Berlin bislang in einem Bündnis mit Grünen und Linken. "Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern", sagte Giffey.

Sie und Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen. "Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan", sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. "Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe", sagte sie. "Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer."

Die Berliner CDU will unterdessen Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Nachmittag aus, wie ein Sprecher sagte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden. Wann die Gespräche stattfinden, ist bislang unklar. Bei der Sitzung des Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner einstimmig als Fraktionschef und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordentenhauses vorgeschlagen. Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments.