Waffenstillstand ab Ostern Bericht: Trump-Regierung legt neuen Friedensplan für Ukraine vor
27.01.2025, 12:26 Uhr Artikel anhören
Sollen bald telefonieren und sich dann treffen: Putin und Trump.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Donald Trump kündigt in seinem Wahlkampf ein zügiges Ende des russischen Angriffskriegs an. Laut einem Bericht legt seine Regierung nun einen Plan vor, wie es zum Frieden kommen soll. Die Ukraine müsste schmerzhafte Zugeständnisse machen.
Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht zufolge einen neuen Friedensplan ausgearbeitet, um den Krieg in 100 Tagen zu beenden. Das Papier sieht demnach unter anderem zeitnahe direkte Gespräche zwischen Wladimir Putin und Trump vor, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua. Der Plan werde in politischen und diplomatischen Kreisen in der Ukraine derzeit aktiv diskutiert, heißt es. Strana.ua ist eine in der Ukraine gesperrte Seite, die vor 2022 mit einer gut informierten, aber klar russlandfreundlichen Berichterstattung aufgefallen ist.
Dem Bericht zufolge soll der Plan ein Telefongespräch zwischen Trump und Putin noch im Januar oder Februar vorsehen, gefolgt von einer Diskussion über das weitere Vorgehen mit Kiew. In der nächsten Phase soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Dekret zum Verbot von Verhandlungen mit Putin aufheben.
Die Nachrichtenseite berichtet, dass der Plan aus der US-Administration an die Europäer und über diese an ukrainische Offizielle weitergereicht wurde. Eine Bestätigung für die Authentizität des Plans gibt es bisher allerdings nicht. Nach Einschätzung des ukrainischen Journalisten Denis Trubetskoy ist theoretisch auch vorstellbar, dass der Bericht ein Verwirrungsversuch aus Moskau sein könnte.
Für einen möglichen Friedensschluss werden in dem Plan auch erste Eckpunkte formuliert. So müsste die Ukraine ihr Ansinnen auf eine Mitgliedschaft in der NATO aufgeben, würde aber bis 2030 ein Mitglied der Europäischen Union werden.
Bis Mai soll Friedensschluss erreicht werden
Die EU werde zudem dabei helfen, das Land wiederaufzubauen. Gleichzeitig müsse die Ukraine die Größe ihrer Armee nicht verringern, und die USA würden die Modernisierung der Streitkräfte weiterhin unterstützen. Darüber hinaus soll die Ukraine die militärischen und diplomatischen Ansprüche auf die russisch besetzten Gebiete aufgeben, aber gleichzeitig die Souveränität Russlands über diese Gebiete nicht anerkennen.
Auch ein konkreter Zeitplan wird in dem Plan festgehalten. Noch im Februar oder in der ersten Märzhälfte soll sich der US-Präsident mit Selenskyj und Putin treffen. Ob es sich dabei um mehrere bilaterale Treffen oder eine Dreier-Zusammenkunft handeln werde, solle noch entschieden werden, heißt es in dem Bericht. In diesen direkten Gesprächen sollen die wichtigsten Parameter für die anstehenden Verhandlungen festgelegt werden.
In der nächsten Phase wird vorgeschlagen, zu Ostern einen Waffenstillstand entlang der gesamten Frontlinie auszurufen. Die Ukraine muss zudem ihre Truppen aus der Region Kursk abziehen, schreibt Strana.ua. Ende April soll eine internationale Friedenskonferenz stattfinden, die unter Vermittlung der USA, Chinas, der europäischen Länder und der Länder des Globalen Südens ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine entwickeln soll. Bis zum 9. Mai - dem russischen Feiertag anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland - muss dem Plan zufolge eine Erklärung der Friedenskonferenz über das Ende des Krieges vorgelegt werden.
Sanktionen gegen Russland sollen wegfallen
Ab diesem Datum soll die Ukraine, laut dem Bericht, das Kriegsrecht und die Mobilisierung nicht verlängern. Als letzter Schritt des Plans ist die Durchführung von Präsidentschaftswahlen Ende August und Parlamentswahlen Ende Oktober in der Ukraine vorgesehen.
Nach dem Friedensschluss sollen dann die Sanktionen gegen Russland nach und nach aufgehoben werden. Speziell alle Einfuhrverbote für russische Energieexporte in die EU sollen wegfallen. Jedoch soll auf diese Güter ein spezieller Zoll erhoben werden, welcher für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet wird.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, erklärte am Sonntag anlässlich des Berichts, dass "die Medien keine 'Friedenspläne' für 100 Tage haben". "Dies dient nur dazu, falsche Informationen zu verschleiern, die meist von den Russen legalisiert werden", schrieb Jermak. Selenskyj selbst äußerte sich nicht zu der Veröffentlichung des Plans. Vonseiten der US-Administration gibt es ebenfalls keine Stellungnahme zu dem Bericht.
Quelle: ntv.de, lme
