Politik

Corona-Impfstoffe ohne Lizenz? Berlin blockt Patent-Aussetzung ab

Die USA überraschen mit dem Vorschlag, Corona-Impfstoffe zeitweise ohne Lizenzgebühren produzieren lassen zu wollen. Die Bundesregierung stellt sich dem jedoch entgegen. Das Argument: Der "limitierende Faktor" seien Produktionskapazitäten, nicht Patente.

Nach dem Vorstoß aus den USA in Richtung einer möglichen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe hat die Bundesregierung die Notwendigkeit des Patentschutzes betont. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", teilte eine Regierungssprecherin mit. Der US-Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe habe "erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt".

"Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente", hieß es vonseiten der Bundesregierung weiter. "Wir arbeiten in vielerlei Hinsicht daran, wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können." Dies täten auch die betroffenen Unternehmen mit großem Engagement.

Die Bundesregierung steht hinter dem Ziel einer weltweiten Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen, betonte die Regierungssprecherin zugleich. So unterstützte Deutschland mit rund einer Milliarde Euro die Covax-Initiative mit dem Ziel, dass möglichst viele Menschen in der Welt Zugang zu Impfstoff bekämen.

Zuvor hatte es bereits kritische Stimmen aus der Unionsfraktion zu einer Aussetzung der Patente gegeben. "Patentschutz macht schon Sinn", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem Sender "Welt". Er hob aber zugleich hervor, ein Ansatz von US-Präsident Joe Biden sei "absolut richtig": Es müsse überlegt werden, wie günstig Impfstoff in Schwellenländer kommen könne. "Es nützt nichts, wenn wir uns in Deutschland frei impfen und der Rest der Welt nicht geimpft ist."

Pharma-Branche läuft Sturm

Die US-Regierung hatte am Mittwoch signalisiert, dass sie eine zeitweise Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe unterstützen werde, um die Produktion von Impfstoffen international hochfahren zu können. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Biontech/Pfizer, Moderna und andere Hersteller zahlen zu müssen. Allerdings müssten die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Zudem dürfte es ohne Unterstützung der Pharmafirmen kaum gelingen, die komplexen Rezepte der neuartigen Impfstoffe einfach nachzumachen.

Von den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation, von Ländern in Afrika, aber auch europäischen Staaten wie Frankreich und Russland wurde der Vorstoß der USA begrüßt. Die Europäische Union reagierte verhalten: "Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Länder mit eigener Produktion müssten exportieren. "Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt", so von der Leyen - ein Seitenhieb auf die USA, die bisher nicht exportiert.

Deutsche Pharmafirmen lehnten den Vorschlag dagegen ab. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, teilte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller mit. "Und im nächsten Jahr werden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt", sagte Verbandspräsident Han Steutel. Der Verband der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) warnte, dass es ohne Patente zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen könne. Und der Verband der US-Biotech-Industrie (Bio) sah die Gefahr, dass andere Länder die US mit ihrer heute führenden Rolle in der Biotechnologie abhängen könnten.

Die deutschen Impfstoff-Hersteller Curevac und Biontech sprachen sich ebenfalls gegen den US-Vorschlag aus. "Der Herstellungsprozess von mRNA ist ein komplexer Prozess, der über mehr als ein Jahrzehnt entwickelt wurde", teilte Biontech in Mainz mit. Es brauche erfahrenes Personal und Rohmaterialien, die für die Verwendung freigegeben werden müssten. Wenn eine der Anforderungen nicht erfüllt sei, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs weder vom Hersteller noch vom Entwickler gewährleistet werden. "Dies könnte die Gesundheit der Geimpften gefährden."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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