Politik

Aussetzung bei Corona-Vakzinen Union hadert mit Bidens Patent-Vorstoß

Der Vorstoß der USA zur Aussetzung von Impfstoff-Patenten stößt eine breite Debatte an. Viele Länder begrüßen den Vorschlag, die UN sind begeistert. Doch es gibt auch kritische Stimmen, etwa aus der Unionsfraktion oder von den forschenden Pharmafirmen.

In der Debatte um die vorübergehende Aufhebung von Patenten auf Coronavirus-Impfstoffe haben sich weitere Befürworter zu Wort gemeldet. Es gab aber auch kritische Stimmen. So reagierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zurückhaltend auf entsprechende Überlegungen. "Patentschutz macht schon Sinn", sagte der CDU-Politiker dem Sender "Welt". Er hob aber zugleich hervor, ein Ansatz von US-Präsident Joe Biden sei "absolut richtig": Es müsse überlegt werden, wie günstig Impfstoff in Schwellenländer kommen könne. "Es nützt nichts, wenn wir uns in Deutschland frei impfen und der Rest der Welt nicht geimpft ist."

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag von der CDU, riet von einer Aufhebung des Patentschutzes ab. "Ich halte Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, wie sie die EU nun anstrebt, für nicht zielführend", sagte sie dem "Handelsblatt". Die Produktion der Impfstoffe sei hochkomplex. Es mache "keinen Sinn, wenn diese von x-beliebigen Unternehmen hergestellt werden". Sie habe die Sorge, "dass der Anreiz für private Unternehmen deutlich geringer sein wird, in Impfstoffforschung zu investieren", sagte Maag. Sinnvoller wäre es darüber zu diskutieren, wie die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise die internationale Corona-Impfstoffinitiative Covax angemessen unterstützen könnten.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU sprach sich ebenfalls gegen eine Freigabe der Patente aus. "Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür", sagte er dem "Spiegel". "Aber das ist derzeit nicht der Fall." Das Patent allein reiche nicht, so Müller. Nötig sei auch das Wissen, wie der Impfstoff produziert werden solle. "Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich dagegen offen für solche Pläne. Auch aus anderen EU-Ländern kam Unterstützung. Die EU-Kommission machte ihre Bereitschaft deutlich, über den Vorschlag zu sprechen. Die US-Regierung hatte am Mittwoch signalisiert, dass sie eine Aufhebung des Patentschutzes unterstützen werde, um die Produktion von Corona-Impfstoffen international hochfahren zu können. Die Frage des Patentschutzes wird auch Thema auf dem EU-Gipfel am Wochenende in Porto sein. Die EU, die Schweiz und andere Länder mit größerer Pharmaindustrie waren bislang gegen die Aufhebung des Patentschutzes. Die Aktienkurse von Impfstoffherstellern wie Biontech, Moderna und Novavax erlitten nach der Ankündigung der USA teils deutliche Kursverluste.

Paris und Moskau stimmen zu

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte den US-Vorstoß. "Es eröffnet Impfstoffherstellern die Möglichkeit, das Wissen und die Technologie zu teilen, um den effektiven Ausbau örtlich hergestellter Impfstoffe zu ermöglichen", teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Es müsse dabei sichergestellt werden, dass den Ländern alle notwendigen Materialien zur Herstellung von Vakzinen zur Verfügung stünden. "Wir sind uns alle einig: Keiner von uns wird vor dem Virus sicher sein, bis wir alle sicher sind."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in Paris, er sei "absolut dafür, dass das geistige Eigentum aufgehoben wird". Impfstoffe müssten zum "weltweiten öffentlichen Gut" werden. Erste Priorität sei es aber, Entwicklungsländern "Dosen zu spenden" und Impfstoffe "in Partnerschaft mit den ärmeren Ländern zu entwickeln". Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich grundsätzlich für eine Aufhebung der Patente aus. "Russland würde einen solchen Ansatz natürlich unterstützen", sagte er in Moskau. Er forderte die russische Regierung auf, die Möglichkeit einer Aussetzung des Patentschutzes zu prüfen.

Der deutsche Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sieht den Vorstoß kritisch. "Die Folgen für den Innovationszyklus wären gravierend", sagte VFA-Präsident Han Steutel dem "Handelsblatt". Sein Vorwurf: "Corona soll instrumentalisiert werden, um den Patentschutz für Impfstoffe zu schleifen." Allein die Hersteller von mRNA-Impfstoffen hätten über zehn Jahre Vorarbeiten erbracht, um jetzt der Welt helfen zu können, sagte der Verbandspräsident. Auch zur Überwindung der Pandemie würden Patentfreigaben nichts bringen. Niemand könne eine Produktion in weniger als sechs Monaten hochziehen. Die Patentfreigabe wäre deswegen "reine Symbolpolitik statt Hilfe in der Not", so der Verbandschef.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.