Politik

Atomabkommen vor der Rettung? Berlin frohlockt nach ersten Iran-Gesprächen

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Der iranische Präsident Ruhani besucht auf diesem undatierten Bild das Atomkraftwerk Bushehr.

(Foto: picture alliance/dpa/Iranian President's Office)

Vor drei Jahren kündigte der damalige US-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit dem Iran auf. Sein Nachfolger Joe Biden scheint neue Töne anzuschlagen. Die zusammen mit der EU vermittelnde Bundesregierung schlägt nach der ersten Runde neuer Atomgespräche überaus positive Töne an.

Die Bundesregierung ist zufrieden mit der ersten Runde der Atomgespräche mit dem Iran in Wien. Die Verhandlungen seien "konstruktiv" gewesen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe eine "reale Chance", das Atomabkommen (JCPOA) zu bewahren. Alle Beteiligten seien für eine vollständige Rückkehr gewesen. Dafür müsse der Iran seine Auflagen aus dem Atomabkommen wieder vollumfänglich umsetzen, erklärte der Sprecher. Die USA müssten ihrerseits ihre Sanktionen gegen den Iran abbauen.

Mit dem Atomabkommen wollen vor allem westliche Staaten verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. Man rede nun über den möglichen Umfang und die genaue Schrittfolge, sagte der Sprecher. Wichtig sei, dass keiner der beteiligten Staaten die Lage erneut eskaliere. "Alle Delegationen haben sich konstruktiv verhalten", sagte der Sprecher. Maximalforderungen würden niemanden weiterbringen. Auch der Iran hatte sich nach der ersten Runde der neuen Atomgespräche positiv geäußert.

Eröffnung eines "neuen Kapitels"

Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens aus dem Jahr 2015 waren zuvor in Wien unter Beteiligung der USA wieder aufgenommen worden. Der neue US-Präsident Joe Biden hat eine Rückkehr seines Landes in Aussicht gestellt, nachdem sein Vorgänger Donald Trump den Vertrag 2018 einseitig gekündigt hatte. Direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind zunächst nicht geplant.

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Die USA haben an den Gesprächen nicht direkt teilgenommen, sondern wurden in separaten Treffen in die Beratungen einbezogen. Die EU trat als Vermittler zwischen beiden Parteien auf. Teheran und Washington hatten bereits am Dienstag positive Signale vermeldet. Am Mittwoch begrüßte der iranische Präsident Hassan Rohani in einer Rede vor seinem Kabinett die Eröffnung eines "neuen Kapitels".

Zwei Expertengruppen, eine zu den Sanktionen und eine zum iranischen Atomprogramm, sollen nun einen Fahrplan ausarbeiten. Wie lange dieser Prozess dauere, sei unklar, sagte ein europäischer Diplomat. "15 Tage, einen Monat, wir wissen es nicht." Die Gespräche in Wien sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/rts

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