Der Beitritt Schwedens zur NATO hängt weiter am Votum der Türkei. Kurz vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz versucht Ankara, den Preis weiter hochzutreiben. In Berlin stößt dies auf Unverständnis. Kanzler Scholz mahnt Präsident Erdogan, beides separat zu betrachten. Deutlich schärfer ist die Tonlage bei Koalitionspartnern und CDU.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt mit seinen neuen Bedingungen für eine Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens für Unmut in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und der NATO-Beitritt Schwedens sollten "nicht als ein zusammenhängendes Thema" verstanden werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass die Türkei zwar Beitrittskandidat sei, "aber dass im Rahmen der Beitrittsgespräche schon lange kein Beitrittskapitel eröffnet worden ist".

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Politik 10.07.23

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Erdogan hatte zuvor seine Unterstützung für den Beitritt Schwedens an die Bedingung geknüpft, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte er vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Litauen. Weiter sagte er, er habe auch US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat seine Haltung zu Schweden und die Verbindung zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei deutlich gemacht. Laut Weißem Haus betonte Biden bei dem Telefonat seinen Wunsch, dass Schweden "so bald wie möglich" in das Militärbündnis aufgenommen wird.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Erdogan "Erpressung" vor. "Den Weg der Türkei in die Europäische Union versperrt nicht die EU, sondern allein der türkische Präsident Erdogan", sagte er der Funke Mediengruppe. Erdogan müsse "verstehen lernen, dass die NATO und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen sind". Eine Gemeinsamkeit der Institutionen sei, dass in beiden "Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird".

"Geradezu lächerlich"

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte Erdogans Vorgehen als "verfehlt". Beides habe "in der Sache nichts miteinander zu tun". Es gebe "gute Gründe, weshalb die Beitrittsgespräche mit der Türkei gerade nicht vorankommen", sagte Lang und nannte "die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei". Es liege an Erdogan selbst, daran etwas zu verändern.

Auch FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kritisierte die Bedingungen des türkischen Präsidenten. "Erdogan spielt ein gefährliches Spiel", sagte Lechte der "Welt". Der türkische Präsident nehme mit Schweden "ein ganzes Land in Geiselhaft und verhindert nicht nur den NATO-Beitritt, sondern dass Europa insgesamt sicherer wird". Die Forderungen Erdogans seien im Hinblick auf die mangelnden europäischen Werte in seinem Land "geradezu lächerlich".

US-Präsident Biden hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ankara und Athen mit neuen oder verbesserten Kampfflugzeugen aus US-Produktion zu beliefern, wenn die Türkei dem Beitritt Schwedens in die NATO zustimme. Erdogan hatte wiederum erklärt, es sei "nicht korrekt", den Wunsch der Türkei, F-16-Kampfjets von den USA zu erwerben, mit Schwedens Beitrittsbemühungen in Verbindung zu bringen.