Die Ukraine hofft auf Mitgliedschaft in der NATO und entsprechende Signale vom anstehenden Gipfel. Der Kreml rüstet vor Beginn des Treffens verbal auf. So sei die Sicherheitsarchitektur in Europa zwar ohnehin schon halb zerstört. Doch ein Bündnisbeitritt Kiews sei eine "absolute Gefahr und Bedrohung" für Russland.

Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die NATO gedroht. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wird "sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halb zerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine "ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern".

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Politik 10.07.23

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Der Kreml wisse, dass vor dem NATO-Gipfel am morgigen Dienstag und Mittwoch in Litauen derzeit eine lebhafte Debatte unter den Mitgliedern über einen Beitritt der Ukraine laufe und "dass es dazu verschiedene Standpunkte gibt", sagte Peskow weiter. Das "Kiewer Regime" versuche, mit verschiedenen Mitteln "Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit so viele Länder wie möglich im Vorfeld dieses Gipfels ihre Solidarität in dieser Frage demonstrieren".

Beim NATO-Gipfel im litauischen Vilnius werden die 31 Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen. Dafür sowie für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft sei der Zeitpunkt noch nicht da, hieß es in Berlin. Dafür gebe es auch unter den Verbündeten keinen Konsens.

Stoltenberg: Noch keine Entscheidung getroffen

Die Ukraine fordert seit Wochen von der NATO eine formelle Einladung in das Militärbündnis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig gemacht, dass die Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine erst dort fällt. Das Land wehrt sich mit massiver westlicher Hilfe seit Februar 2022 gegen den Angriffskrieg Russlands.

Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die NATO-Mitglieder noch keine endgültige Entscheidung über die Beitrittsperspektive getroffen. Konsultationen über die Bedingungen für den Weg der Ukraine seien weiterhin im Gange, sagte Stoltenberg in Vilnius. Er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim Gipfel eine gute, starke und positive Botschaft haben werden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor auf Twitter eine angebliche Einigung der NATO-Mitglieder begrüßt, nach der die Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis beitreten könne. Demnach hätten die Verbündeten einen Konsens darüber erzielt, auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu verzichten. Stoltenberg sagte auf Nachfrage dazu nur, dass die 31 Verbündeten noch diskutieren und über genaue Formulierungen verhandeln. Daher werde er nicht näher darauf eingehen.