Die Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.

Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" findet nicht wie von den Initiatoren gewünscht am Tag der wiederholten Abgeordnetenhauswahl statt. "Wir haben uns entschlossen, den virulenten Warnungen des Landeswahlleiters zu entsprechen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD nach einer Senatssitzung. Dieser hatte vor einer Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 gewarnt. Die sozialdemokratische Innensenatorin Iris Spranger tat es ihm gleich.

Giffey nannte als Termin für die Abstimmung nun den 26. März des kommenden Jahres. Die Initiative kritisierte die Entscheidung der Berliner Landesregierung: Der Senat schwäche das Vertrauen in die Demokratie, schrieb sie auf Twitter. "Der Umgang mit dem Klima-Volksentscheid zeigt: Wir können uns auf die Politik nicht verlassen."

"Berlin 2030 klimaneutral" versuchte daraufhin, die Landesregierung juristisch zu einer Zusammenlegung zu zwingen, scheiterte damit jedoch vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Initiative wandte sich dann an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, welcher noch keine Entscheidung bekannt gab.

Vorschläge für ein klimaneutrales Berlin

Die SPD-Politikerin betonte zudem erneut, dass der Senat eine klare Position zum Volksentscheid habe und Klimaneutralität bis 2030, wie von der Initiative gefordert, nicht für umsetzbar halte. "Wir können nicht sagen, die Stadt wird in sieben Jahren komplett klimaneutral sein", sagte Giffey.

Die Initiative ist da anderer Meinung, erarbeitete zudem mit Wissenschaftlern und weiteren Experten einen Plan, wie sich ein klimaneutrales Berlin bis 2030 umsetzen ließe. Aufforstung und Wiedervernässung von Mooren, Förderung von Bio-Landwirtschaft, effizienteres Recycling, mehr Radwege, attraktive öffentliche Verkehrsnetze, mehr Wärmepumpen und die energetische Sanierung von Gebäuden zählen unter anderem zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.